Kein Militär mehr für Botschaftsschutz

publiziert: Montag, 12. Jun 2006 / 23:49 Uhr

Bern - Die zivile Polizei soll den Botschaftsschutz künftig ohne die Armee sicherstellen. Im Einverständnis mit dem Bundesrat hat der Nationalrat oppositionslos eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) angenommen.

Heute werden die Botschaften durch Polizei und Armee geschützt.
Heute werden die Botschaften durch Polizei und Armee geschützt.
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Heute werden die Botschaften durch Polizei und Armee geschützt. Der Bundesbeschluss, mit dem der Einsatz des Militärs verlängert wurde, läuft Ende 2007 aus. Die SIK ist der Ansicht, dass die Armee andere Kernaufgaben hat und gänzlich oder allenfalls teilweise durch die zivile Polizei abgelöst werden sollte.

Nach Auskunft des Bundesrates wird eine Fachgruppe des VBS und der Kantone Mitte dieses Jahres Varianten und Empfehlungen vorlegen. Dazu gehöre auch eine Lösung im Sinne der Motion. Nächstes Jahr will die Landesregierung dem Parlament Antrag zum weiteren Vorgehen stellen.

Stillschweigend nahm der Nationalrat im Übrigen als zweite Kammer Kenntnis von einem Bericht über die Führungsstrukturen der Armee XXI. Das Fazit des Bundesrates: Die flexiblen Strukturen haben sich in verschiedenen Einsätzen und Stabsübungen als zweckmässig erwiesen und bewährt.

(bert/sda)

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