Kein Minarette-Verbot in Solothurn

Sie zielte auf das geplante Minarett in Wangen bei Olten. Im Kantonsrat ist die Volkspartei mit der Verbotsidee abgeblitzt. Bei einer Umsetzung des SVP-Vorstosses wäre der Neu- und Umbau von Bauten mit religiöser Architektur auf Solothurner Kantonsgebiet künftig grundsätzlich verboten worden. Der Regierungsrat hätte für unbestrittene Projekte Ausnahmen bewilligen können.

Der Regierungsrat bezeichnete das Vorhaben als verfassungsrechtlich unhaltbar. Eine Gesetzgebung, die unter dem Deckmantel der Raumplaung und des Baugesetzes die Ausbreitung einzelner Religionen verhindern wolle, sei verfassungwidrig, diskriminierend und willkürlich.

Unauffällige Gebetsräume

Der SVP-Kantonsrat und Sprecher der SVP Schweiz, Roman Jäggi hielt im Rat dagegen, die Kultusfreiheit sei nicht betroffen. Die Muslime könnten sich weiterhin in von aussen unauffäligen Gebetsräumen treffen.

Mit dem Bau von Minaretten würden die Grenzen christlicher Toleranz überschritten. Würden entsprechende Projekte nur aus baurechtlicher Sicht beurteilt, unterschätzten die Behörden deren symbolische Wirkung.

Verweis auf Gemeindeautonomie

Ausser der SVP bekämpften alle Fraktionen den Vorstoss. Er sei «willkürlich und diskriminierend», befand die CVP, er schüre Spannungen zwischen den Religionsgemeinschaften, argumentierte die SP.

Die FDP verwarf den Vorstoss unter anderem mit dem Hinweis auf die Gemeindeautonomie. Der Kantonsrat lehnte das Anliegen schliesslich mit 71 zu 17 Stimmen ab.

Vor Regierungsentscheid

Im Fall des geplanten Minaretts in Wangen ist zur Zeit ein Entscheid des Regierungsrats hängig. Der türkisch-kulturelle Verein Olten hatte gegen den im Februar erteilten Bauabschlag der Wangener Baukommission bei der Kantonsregierung rekurriert. Der Entscheid der Regierung ist in den kommenden Wochen zu erwarten.

(ht/sda)