Kein Misstrauensantrag gegen Janukowitsch

Der von der Opposition um Viktor Juschtschenko eingebrachte Antrag erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Ein zweiter Misstrauensantrag sollte jedoch möglicherweise am Nachmittag debattiert werden.

Derweil ermittelt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 21. November.

Wie die Behörde erklärte, geht es um Aktionen zum gewaltsamen Sturz der verfassungsmässigen Ordnung und zur Machtergreifung sowie um Angriffe auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Um welche Aktionen es geht, wurde in der Erklärung nicht genauer erwähnt.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete unterdessen, der ukrainische Sicherheitsdienst SBU habe Ermittlungen wegen der Autonomiebestrebungen mehrerer überwiegend russischsprachiger Regionen in der Ostukraine aufgenommen. Dabei gehe es teilweise auch um Forderungen, die Gebiete der benachbarten Russischen Föderation anzugliedern.

Zuvor hatte die ukrainische Oppositionsbewegung ihre Blockade des Regierungssitzes in Kiew nach vier Tagen beendet. Oppositionsführer Viktor Juschtschenko habe angeordnet, die Regierungsangestellten in das Gebäude durchzulassen.

Dies sagte einer der Demonstranten der Nachrichtenagentur afp. Tatsächlich betraten zahlreiche Beamte das Gebäude. Trotz der beendeten Blockade blieben weiterhin rund 200 Demonstranten vor dem Regierungssitz postiert. Sie schlugen auf Blechdosen und skandierten den Namen des Oppositionsführers.

Das Oberste Gericht der Ukraine will noch heute seine Beratungen über die Wahlbetrugsvorwürfe der Opposition fortsetzen. Wann das Urteil gefällt werden soll, ist noch unklar.

(rr/sda)