Kein Moratorium für Auslandeinsätze
publiziert: Mittwoch, 10. Mai 2006 / 20:40 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 10. Mai 2006 / 21:09 Uhr

Bern - Der Nationalrat ist dagegen, während zehn Jahren auf militärische Auslandeinsätze und auf Rüstungsbeschaffungen zu verzichten.

Auslandeinsätze dienten auch der Sicherheit der Schweiz, so die Kommission.
Auslandeinsätze dienten auch der Sicherheit der Schweiz, so die Kommission.
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Er hat drei grüne Initiativen abgelehnt und dabei auch die Assistenzdienste der Armee zur Wahrung der inneren Sicherheit verteidigt. Der Vorstoss, der eine gänzliche Entmilitarisierung der inneren Sicherheit und damit den Verzicht auf die Botschaftsbewachung und andere Assistenzdienste der Armee verlangte, wurde mit 115 zu 60 Stimmen gebodigt. Mit der Kommissionsmehrheit befand der Rat, dass sich das System bewährt habe, ohne dass die Armee zum «Mädchen für alles» werde.

Mit 111 zu 40 Stimmen wandte sich der Rat gegen das Moratorium für militärische Auslandeinsätze (Ausnahme UNO/OSZE-Mandate und humanitäre Minenräumung). Die Kommissionsmehrheit warnte insbesondere vor einem Imageschaden. Der Spielraum sollte nicht unnötig eingeschränkt werden, denn Auslandeinsätze dienten auch der Sicherheit der Schweiz.

Die Forderung nach einem Moratorium für Rüstungsausgaben schliesslich scheiterte mit 110 zu 66 Stimmen. «Eine Armee ohne Material ist keine Armee mehr», hielt die Kommission fest. Selbst die Minderheit war der Ansicht, das Moratorium sollte nur so lange dauern, bis die verschiedenen Entlastungsprogramme Früchte trügen, das heisst etwa drei Jahre.

(fest/sda)

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