Kein Referendum gegen Hooligangesetz
publiziert: Donnerstag, 13. Jul 2006 / 11:43 Uhr

Bern - Das Referendum gegen das Hooligangesetz ist defintiv gescheitert. Am Donnerstag endete die Sammelfrist.

Die geplante Hooligan-Datenbank ist nach Ansicht der kantonalen Datenschutzbeauftragten verfassungswidrig.
Die geplante Hooligan-Datenbank ist nach Ansicht der kantonalen Datenschutzbeauftragten verfassungswidrig.
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Bis zu diesem Zeitpunkt kamen nach Angaben des Referendumskomitees nur gut 40 000 Unterschriften zusammen; 50 000 wären nötig gewesen.

Das Referendumskomitee ist zwar enttäuscht. Immerhin habe aber dadurch eine Diskussion über das Gesetz stattgefunden, «das wir nach wie vor als rechtsstaatlich sehr bedenklich empfinden», heisst es in einer Medienmitteilung.

Es sei noch offen, ob und allenfalls wie sich das Komitee weiterhin für die Belange der Fans engagieren werde.

Verfassungswidrige Datenbank?

Fans diverser Fussball- und Eishockeyvereine hatten mit dem Referendum die vom Parlament genehmigten Änderungen des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) bekämpfen wollen.

Das Referendum war auch von Linken und den Schweizer Demokraten Basel-Stadt unterstützt worden.

Sie alle kritisieren, dass bei einem Inkrafttreten des Gesetzes Grundrechte verletzt würden. Die geplante Hooligan-Datenbank ist auch nach Ansicht der kantonalen Datenschutzbeauftragten verfassungswidrig.

(bert/sda)

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