Kein Referendum zur Abwahl von Chávez

publiziert: Samstag, 13. Sep 2003 / 07:30 Uhr

Caracas - In Venezuela hat die nationale Wahlbehörde das Referendum zur Abwahl von Präsident Hugo Chávez gestoppt. Die von der Opposition gesammelten 3,2 Millionen Unterschriften für einen Volksentscheid seien ungültig, beschied die Kommission.

Hugo Chávez' Wahlbehörde sprach die Unterschriften ungültig.
Hugo Chávez' Wahlbehörde sprach die Unterschriften ungültig.
Dies weil sie bereits im Februar - und damit in der ersten Hälfte von Chávez´ gegenwärtiger Amtszeit - gesammelt worden waren, wie der Kommissionspräsident Francisco Carrasquero am Freitag in Caracas mitteilte. Die Unterschriften waren laut Kommission zudem grösstenteils für einen anderen Zweck gesammelt worden.

Gemäss der venezolanischen Verfassung kann der Präsident zur halben Amtszeit durch einen Volksentscheid abberufen werden, wenn ein Fünftel der knapp zwölf Millionen Wahlberechtigten dies per Unterschrift fordert.

Chavez hatte die Halbzeit am 20. August erreicht. Nach Auffassung der Wahlkommission hätte die Unterschriftensammlung erst dann beginnen dürfen. Das Mandat des Linksnationalisten Chavez läuft 2006 ab.

Die Opposition kündigte bereits eine neue Unterschriftensammlung für den 5. Oktober an. Man werde dieses Mal mindestens vier Millionen Unterschriften erhalten, sagte der Sprecher der Oppositionsbewegung Coordinadora Democratica, Enrique Mendoza.

In Caracas demonstrierten tausende Chávez-Anhänger vor dem Sitz des Wahlbehörde gegen einen Volksentscheid. Kein Referendum mit gefälschten Unterschriften, rief die Menge.

Der politische Konflikt erreichte im April vergangenen Jahres mit der gewaltsamen Absetzung von Chávez und dessen Rückkehr an die Macht nach 48 Stunden seinen Höhepunkt.

Im Dezember und Januar hatte ein Generalstreik die venezolanische Wirtschaft weit gehend lahmgelegt. Ende Mai hatten sich Regierung und Opposition auf ein Abkommen geeinigt, das den Weg zu einem Referendum frei machte.

Die von Unternehmern, rechten Gewerkschaften, Traditionsparteien und den meisten Medien gebildete Opposition wirft Chávez unter vor, dieser habe einen diktaturähnlichen Regierungsstil und mache eine miserable Wirtschaftspolitik.

(rr/sda)

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