Kein Rekurs gegen Ausschluss der Bündner SVP
publiziert: Donnerstag, 3. Jul 2008 / 12:45 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 3. Jul 2008 / 16:38 Uhr

Bern - Die Delegierten der SVP Schweiz werden sich am Samstag an ihrer Versammlung in Brig VS nicht zum Ausschluss ihrer Bündner Parteikollegen äussern müssen. Gegen deren Ausschluss der SVP Schweiz ist wie erwartet kein Rekurs eingegangen.

Die ausgeschlossene SVP Graubünden hatte sich Mitte Juni gegen einen Rekurs ausgesprochen.
Die ausgeschlossene SVP Graubünden hatte sich Mitte Juni gegen einen Rekurs ausgesprochen.
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Dies sagte SVP-Sprecher Alain Hauert auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Das Traktandum sei somit hinfällig geworden.

Am 1. Juni hatte der SVP-Zentralvorstand mit 81 zu 5 Stimmen beschlossen, die SVP Graubünden aus der Mutterpartei auszuschliessen. Den Bündnern wurde «Treuebruch» vorgeworfen, nachdem sie sich hinter Eveline Widmer-Schlumpf gestellt hatten.

Die ausgeschlossene SVP Graubünden hatte sich Mitte Juni an einem ausserordentlichen Parteitag mit 139 zu 39 Stimmen gegen einen Rekurs ausgesprochen und gab sich daraufhin den Namen Bürgerliche Partei Schweiz-Graubünden (BPS).

Bürgerlich Demokratische Partei (BDP)

Diese Bezeichnung werde nun hinfällig, teilten die Bündner am Mittwoch mit. Die Partei trete ab sofort als Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) Graubünden auf. Übernommen wird damit der Name der Partei der abtrünnigen Berner SVP-Vertreter.

Ausschlaggebend für die von der Geschäftsleitung beschlossene Namensänderung ist die Entwicklung im Kanton Bern. Die liberalen Kräfte, die sich von der SVP losgesagt hatten, gründeten am 21. Juni in Münsingen unter dem Namen BDP eine neue, eigenständige Partei.

Die BDP Graubünden vermeidet so zudem juristische Auseinandersetzungen. Die seit 1996 bestehende kleine Bürgerpartei Schweiz (BPS) in Bern hatte rechtliche Schritte angedroht, sollte die neue Bündner Partei ihren Namen nicht wechseln.

(smw/sda)

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