Kein Revisionsbedarf bei der Rassismusstrafnorm

publiziert: Freitag, 21. Dez 2007 / 18:01 Uhr / aktualisiert: Freitag, 21. Dez 2007 / 21:43 Uhr

Bern - Der Bundesrat will die Rassismusstrafnorm zurzeit nicht revidieren. Das entschied er, nachdem er ein Arbeitspapier des Bundesamtes für Justiz zum Revisionsbedarf der Rassismusstrafnorm zur Kenntnis genommen hatte.

Blocher wollte eine Revision der Schweizer Antirassismus-Strafnorm.
Blocher wollte eine Revision der Schweizer Antirassismus-Strafnorm.
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Dies teilte am Abend Livio Zanolari, Sprecher des Eidgenössischen Justizdepartements (EJPD), mit. Justizminister Christoph Blocher hatte bei seinem Türkei-Besuch Anfang Oktober 2006 die Anti-Rassismusstrafnorm kritisiert. «Dieser Artikel macht mir Bauchschmerzen». Diese Äusserung brachte ihm einige Kritik ein.

Zurück aus der Türkei, beharrte Blocher auf einer Revision. Er beauftragte eine BJ-Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung von Vorschlägen. Die Vorschläge des BJ reichten von Abschwächungen bis zu einer vollständigen Streichung der Strafnorm.

Der Bundesrat wolle die Rassismusstrafnorm nicht ändern, weil das Stimmvolk sie an der Urne gutgeheissen habe, sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey gegenüber Schweizer Radio DRS. «Die Strafnorm hat Platz in unserer Gesetzgebung.»

Der Bundesrat finde die Rassismusstrafnorm nicht so schlecht wie er selbst, sagte Bundesrat Christoph Blocher seinerseits gegenüber Radio DRS. Er habe den Antrag, die Strafnorm zu ändern, eigentlich erst 2008 in den Bundesrat bringen wollen. Er bekräftigte seine Zweifel an der Strafnorm.

In dem Radiobeitrag äusserte sich auch Georg Kreis, der Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus: «Hätte Blocher das Hearing zur Antirassismus-Strafnorm ernst genommen, hätte er den Antrag nicht stellen dürfen.»

(smw/sda)

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