Kein Rücktritt von Bundesrätin Widmer-Schlumpf
publiziert: Freitag, 4. Apr 2008 / 07:30 Uhr / aktualisiert: Freitag, 4. Apr 2008 / 10:56 Uhr

Bern - Bundesrätin Widmer-Schlumpf lässt sich von der SVP-Parteileitung nicht einschüchtern: Sie trete weder aus der Partei aus noch aus der Landesregierung zurück, sagte die Justizministerin im Bundeshaus.

Eveline Widmer-Schlumpf bleibt standhaft.
Eveline Widmer-Schlumpf bleibt standhaft.
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Vor den Medien sagte Widmer-Schlumpf, sie habe nach der Erklärung der Parteileitung viel Unterstützung und Zuspruch erhalten.

Sie sei oft gebeten worden, sich nicht einschüchtern zu lassen und das durchzustehen. «Und ich werde das durchstehen».

Sie gehöre seit über 30 Jahren der SVP an, sagte Widmer-Schlumpf. Sie werde die Werte dieser Partei weiterhin vertreten - aber so, wie sie es bisher schon getan habe: «mit Anstand, mit Respekt und auch mit Toleranz».

Breite Unterstützung

Deutliche Rückendeckung erhält Widmer-Schlumpf von SP, FDP, CVP und Grünen: Alle Parteien verurteilen das SVP-Ausschlussverfahren gegen Eveline Widmer-Schlumpf einhellig als «undemokratisch». Auch die bernische SVP bringt Vorbehalte an: Ein Rücktritt der Bündnerin aus dem Bundesrat stehe nicht zur Debatte.

Nachdem Eveline Widmer-Schlumpf nicht aus der SVP austritt, läuft das Ultimatum für ihre Partei. Bis Ende April müsse die SVP Graubünden Widmer-Schlumpf aus der Partei ausschliessen, falls diese nicht selber austrete - so lautet die Forderung, welche die Parteileitung der SVP Schweiz am Mittwochabend stellte. Die SVP-Fraktion im Bündner Grossen Rat stellte sich aber bereits am Mittwoch geschlossen hinter Widmer-Schlumpf.

SVP bleibt hart

Die Parteispitze der SVP zeigt sich hingegen unbeeindruckt von der Kritik an ihrer Rücktrittsforderung. Dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht freiwillig zurücktrete, sei erwartet worden. Am Vorgehen der Parteileitung ändere sich deshalb nichts.

Die SVP werde ungeachtet der Kritik das Ausschlussverfahren gegenüber Widmer-Schlumpf und der Bündner Kantonalpartei vorantreiben, sagte SVP-Sprecher Alain Hauert gegenüber Schweizer Radio DRS.

Dass die SVP undemokratisch und unschweizerisch handle, seien Vorwürfe des politischen Gegners, so Hauert weiter. Darüber äussere sich die SVP nicht im Detail.

(bert/sda)

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Naja, eigentlich ...
habe ich meine Meinung zum Thema geäussert, und nicht nach Meinungen zu meiner Person gefragt.
Polemik sollten wir den Politikern überlassen, die verstehen mehr davon ...
aber hallo
hier bellt wohl ein gebissener hund?
Kommunismus ist ein theoretisches Konstrukt, das es so eigentlich nie gegeben hat.
Wahl gewonnen heisst noch lange nicht Mehrheit behalten. Mehrheiten werden durch Koalitionen respektive durch die Konkordanz gebildet. Das hat die SVP eindeutig nicht auf die Reihe bekommen und will sie ja auch offensichtlich nicht auf die Reihe bekommen. Ausserdem sollte man in einer Demokratie vorsichtig mit dem Begriff "Volkeswille" umgehen, denn der repräsentiert offensichtlich zu 51,7 Prozent: Kein Interesse an Politik.
howa53:Meinen Beitrag lesen, nicht bloss überfliegen!!!
Er ist nämlich eine glasklare Absage an all diejenigen, die davon träumen, einen totalitären Staat mit Einschränkungen und Vorschriften einzuführen.
Eine glasklare Absage an all diejenigen, die glauben, mit ein wenig Umweltpolemik - nur weil es gerade Mode ist - Stimmen zu gewinnen.
Eine glasklare Absage an all diejenigen, die kein Programm und keine Ideen vorweisen können, aber mächtig gegen die schiessen, die Programme und Ideen haben.

Mein Beitrag hat sich gegen alle grossen Parteien AUSSER der SVP gerichtet!
Noch Fragen?
SVP Wahlsiegerin, warum fragt kaum jemand ernsthaft
Die SVP ist nun mal Wahlsiegerin, das Schweizer Volk hat so gewählt, eine gute Wahl für das Volk und für das Land! Wer das negiert, stösst das Volk vor den Kopf und hat wenig Verständnis für Demokratie und verliert bei nächsten Wahlen und Abstimmungen erneut, denn er zeigt sein wahres Gesicht.
Dass dieser linke Querschleeger sich freut auf die Renaissance des Kommunismus und dazu noch aufruft die SVP fertig zu machen (wie auch immer) das sollte die Behörden hellhörig machen, das darf nicht unbeachtet bleiben.
Widmer-.Schlumpf
der einzige Weg für Fr. Widmer-Schlumpf wäre ein klares NEIN bei Ihrer Wahl gewesen. Sie ist keine vom Volk und der SVP gewählte Bundesrätin, sondern nur Mittel zum Zweck! Es gibt für Sie für eine kleine Schadensbekämpfung nur ein sofortiger Rücktritt, und kein klammern an Macht und Geld!

rambo
Der einzige Weg für die Parteien: alle gemeinsam gegen die SVP!
Die SVP hat nun mal als Partei den höchsten Stimmenanteil bekommen. Dagegen muss jetzt aber vereint angekämpft werden.
In der Schweiz keimt glücklicherweise eine grüne Macht - ganz im Trend des Zeitgeistes.
Die SP muss leider noch neidisch miterleben, wie "Die Linke" in Deutschland in kürzester Zeit mächtig zulegen kann. Aber mit dem neuen Parteichef könnte dies auch die SP bald schaffen - freuen wir uns auf die Renaissance des Kommunismus!
Die CVP war eigentlich schon lange dort anzutreffen, wo der Wind der Macht gerade bläst - diese Partei ist immer leicht zu finden.
Die FDP sucht ihre Idendität, seit Franz Steinegger - ja nicht zu verwechseln mit dem Bundespräsidenten! - die Führung abgegeben hat.
Also, machen wir die SVP fertig - dann wissen wir wenigstens gar nichts mehr ...
.
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