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Kein Schutz vor bissigen Hunden im Kanton Jura
publiziert: Freitag, 8. Okt 2010 / 16:26 Uhr / aktualisiert: Freitag, 8. Okt 2010 / 16:57 Uhr
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Keine gesetzliche Grundlage. (Symbolbild)
Keine gesetzliche Grundlage. (Symbolbild)

Lausanne - Das jurassische Veterinäramt darf von einem Hundehalter nicht verlangen, dass dieser einen höheren Zaun um sein Haus zieht: Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts fehlt für eine solche Auflage die rechtliche Grundlage, auch wenn der Hund Passanten gebissen hat.

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Das Bundesgericht hob auch die Anordnung auf, das Tier ausserhalb des Wohnsitzes stets an der Leine zu führen. Das Veterinäramt hatte eine Expertise eines spezialisierten Tierarztes eingeholt und dann dem Hundehalter einen mindestens zwei Meter hohen Hag, die Leinenpflicht und den Besuch eines Hundehalterkurses auferlegt.

Vorausgegangen waren Zwischenfälle. Bei der Hündin handelt es sich um einen Malinois, eine Variante des belgischen Schäferhundes. Das drei Jahre alte Tier hat die Gewohnheit, an Passanten hochzuspringen. Zwei Rentner klagten 2008 über Bisse; einer von ihnen musste sich zur Notfallstation begeben.

Das Bundesgericht entschied nun am Freitag letztinstanzlich und in öffentlicher Beratung über die danach angeordneten Auflagen. Dabei befanden drei der fünf Mitglieder der 2. Öffentlichrechtlichen Abteilung, dass die Erhöhung des Zauns und die Leinenpflicht nicht auf das Tierschutzgesetz des Bundes abgestützt werden könnten.

Massnahmen zur Sozialisierung des Hundes - wie Halterkurse - seien mit dem Gesetz kompatibel, nicht jedoch Sicherheitsmassnahmen, sagte die Referentin. Zwei Richter plädierten derweil vergeblich für eine grosszügigere Rechtsauslegung. Ein kantonales Hundegesetz gibt es im Kanton Jura nicht; das Kantonsparlament hatte ein solches 2009 abgelehnt.

(bert/sda)

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Bundesgericht
hat entschieden.
"auch wenn der Hund Passanten gebissen hat."
Genau deshalb ist es wichtig, dass die Bevölkerung dem Bundesgericht per Initiative Denkhilfen geben kann, damit keine Kinder oder Erwachsene zu Schaden kommen.
Laut Buchstaben hat das Gericht richtig entschieden.
Die nächste von mir gewünschte Initiative wäre die Einführung folgendes Atikels.

"Der 1791 verabschiedete Artikel verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken. Außerdem verbietet der Artikel die Einführung einer Staatsreligion und die Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Religionen durch Bundesgesetz.
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Schlimm, dass der Club Helvetique es schafft, dass ich mich manchmal nach den Staaten sehne.
Schande über Weck,Nay und Consorten.
Wissenschaftler haben beschrieben, dass Europa anders als die USA obrigkeitsgläubig und geduldig blöckend sei. Deshalb will uns dieser Club der verhinderten Aristokraten in die EU zwingen.
Dabei haben sie vergessen, dass die Schweizer traditionell Burgen- und Schlösserbrecher sind. Wir sind keine Hampelmänner und -frauen, die eine Herrschaft ertragen.
Auch wenn sie noch so viele Menschen aus anderen Kulturkreisen hineinwinken, um diese Traditionen zu brechen, wird es ihnen nicht gelingen. Einfach deshalb, weil der gelebte Gedanke der Freiheit ansteckend ist. Das können auch ein paar Schwachköpfe in ihren Hinterzimmertreffs nicht ändern. Wir sind noch hier, wenn diese "Totengräber der Demokratie" schon lange vergessen sind.
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