Kein Silvester für Europas Verkehrsminister

Im Kern geht es um die Frage, wie viele Lastwagen jährlich im Nord-Süd-Verkehr über die Brennerautobahn und andere Alpenstrassen rollen dürfen. Österreich möchte den umweltschädlichen Transitverkehr möglichst streng begrenzen. Die Spediteure hingegen fordern freie Fahrt für ihre Lastzüge.

Die Botschafter der 15 EU-Staaten waren kurz vor Weihnachten mit dem Versuch einer Einigung gescheitert. Auch die Drohung der Dänen mit der Einberufung eines Ministerrats am 31. Dezember änderte nichts daran: Der Regierung in Wien ging der letzte Kompromissvorschlag schon zu weit.

Umgekehrt verweigerten Italien, Griechenland, Belgien und die Niederlande ihre Zustimmung. Denn sie wünschen mehr Durchfahrtsrechte.

Geregelt wird der Alpentransit seit Anfang der 90er Jahre mit der komplizierten Vergabe so genannter Ökopunkte: Die Mitgliedstaaten bekommen eine bestimmte Zahl von Punkten zugeteilt, die dann mit jeder Transitfahrt eines Lastwagens gemäss dem Schadstoffausstoss allmählich verbraucht werden.

Der jüngste Konflikt betrifft die Verlängerung des Systems für die Jahre 2004 bis 2006. Strittig ist dabei der dänische Vorschlag, die Zahl der Ökopunkte auf 40 Prozent des Werts von 1991 und dann weiter zu senken. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihren Verkehrsministern aufgegeben, sich bis zum Jahresende zu einigen.

(bsk/sda)