Kein Solidaritätsbeitrag mehr für die Arbeitslosen-Kasse
publiziert: Dienstag, 12. Mrz 2002 / 11:15 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 12. Mrz 2002 / 12:31 Uhr

Bern - Besserverdienende sollen erst dann wieder einen Solidaritätsbeitrag leisten müssen, wenn die Arbeitslosenkasse wieder tief in Schulden steckt. Knapp hat der Nationalrat dem Kompromissvorschlag des Ständerats zugestimmt. Damit hat die grosse Kammer wohl das Referendum der Linken provoziert, die einen solchen Solidaritätsbeitrag fordert. 

Bundesrat und Nationalrat wollten auf Einkommen zwischen 106'800 und 267'000 Franken ein zusätzliches Lohnprozent erheben, was 135 Millionen jährlich eingebracht hätte. Der Ständerat lehnte die Weiterführung dieses Solidaritätsbeitrags von heute noch zwei Prozent ab, unterbreitete dem Nationalrat aber einen Kompromiss.

Mit 85 zu 81 Stimmen nahm die grosse Kammer das Angebot an: Der Bundesrat soll den Solidaritätsbeitrag erneut erheben müssen, wenn der Schuldenberg der Arbeitslosenkasse wieder fünf Milliarden Franken erreicht. 

Johann Schneider-Ammann (FDP/BE) erinnerte daran, dass die «Mittelstandssteuer» 1995 mit dem erklärten Ziel eingeführt worden sei, die Schulden der Versicherung zu tilgen. Auch die Sprecher der SVP und der CVP bezeichneten es als eine «Frage der Konsequenz und der Glaubwürdigkeit», den zusätzlichen Obolus Ende 2003 auslaufen zu lassen.

Eine überwiegend links-grüne Kommissionsminderheit wehrte sich vergeblich. Die Revision bringe bereits genug Leistungsabbau, sagte Christine Goll (SP/ZH). Es grenze an Zynismus, die Gutverdienenden auf Kosten der Langzeitarbeitslosen zu entlasten. Wer das tue, nehme bewusst ein Referendum in Kauf.

Noch verstärkt wurde die Referendumsgefahr mit einem zweiten Entscheid des Nationalrats in der Differenzbereinigung: Wird die Zahl der Taggelder in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit vorübergehend erhöht, sollen sich die betroffenen Kantone finanziell beteiligen müssen.

(dev/sda)

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