Auch Deutschland schliesst Nachverhandlungen aus
Kein Spielraum bei Abkommen mit Deutschland
publiziert: Mittwoch, 22. Aug 2012 / 18:47 Uhr
Didier Burkhalter
Didier Burkhalter

Vaduz FL - Beim umstrittenen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gibt es keine Nachverhandlungen. Das betonten nach einem Aussenministertreffen in Vaduz am Mittwoch sowohl Bundesrat Didier Burkhalter als auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle.

6 Meldungen im Zusammenhang
Burkhalter habe die Feststellung von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf vom Montag bestätigt, wonach es keine Nachverhandlungen zum Steuerabkommen gebe, erklärte EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier der Nachrichtenagentur sda.

Die Bundespräsidentin hatte von einer «guten Lösung» gesprochen und unterstrichen, dass man beim Status quo bleibe, wenn das Abkommen in Berlin scheitern sollte. Auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle bekräftigte am Mittwoch nach dem Treffen in Liechtenstein gegenüber Schweizer Radio DRS, dass es keine Nachverhandlungen zum Abkommen geben werde.

In Deutschland ist das Vertragswerk vor allem in der Länderkammer (Bundesrat) bedroht, wo Kanzlerin Angela Merkel auf SPD und Grüne angewiesen ist. Die SPD-geführten Bundesländer wollen das Abkommen kippen.

Initiative zur Abschaffung der Todesstrafe

Bundesrat Didier Burkhalter und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle nahmen am Mittwoch in Vaduz an einem Treffen mit der liechtensteinischen Aussenministerin Aurelia Frick sowie mit dem österreichischen Aussenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger teil.

Burkhalter schlug dabei eine gemeinsame Initiative vor der UNO zur Abschaffung der Todesstrafe weltweit vor. Der Vorschlag sei gut aufgenommen worden, sagte EDA-Sprecher Crevoisier der sda.

Weitere Schwerpunktthemen am Arbeitsgespräch im Liechtensteiner Hauptort waren die Euro- respektive Schuldenkrise. Westerwelle habe den Einsatz Deutschlands für den Euro bekräftigt, erklärte der Minister nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen. Die Bundesregierung in Berlin setze sich entschlossen dafür ein, die Euro-Zone zusammenzuhalten, .

Die Gastgeberin, die liechtensteinische Aussenministerin Aurelia Frick, habe unterstrichen, dass ein gemeinsames Interesse an der Bewältigung der Krise in Europa bestehe, teilte die Regierung in Vaduz mit.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter hat sich mit seinem italienischen Amtskollegen Giulio Terzi über den ... mehr lesen
Burkhalter und Terzi fixieren Verhandlungsstart zum Steuerabkommen.
Basel - Nachverhandlungen über das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland kommen für CVP-Präsident Darbellay nicht in ... mehr lesen
CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay: «Ein besseres Abkommen erhalten die Deutschen nicht.»
Frank-Walter Steinmeier: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.»
Berlin - Die deutsche SPD scheint entschlossen, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu Fall zu bringen. Der ... mehr lesen 2
Bern - Ob das Steuerabkommen mit Deutschland je in Kraft treten wird, ist ungewiss. Fest steht jedoch bereits, wie es im Detail umgesetzt würde: Die Steuerverwaltung hat den Entwurf zu Wegleitungen über die Rechte und Pflichten der Banken veröffentlicht. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die Diskussion um das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geht weiter: Der Finanzminister von ... mehr lesen
Christian Levrat
Aurelia Frick
Lliebe Aurelia!

Als Juristin solltest du wissen, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Todesstrafe wieder eingeführt wurde.

Ach du bist ja blond und daher entschuldigt.

Bitte verlasse Triesen, du verschandelst es mit deiner Anwesenheit noch ganz!

Wir werden in Europa von Deppen regiert!
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 20
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der Schriftzug das Dach der Vertretung zieren. mehr lesen 1
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 13°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Basel 12°C 24°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 12°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 10°C 22°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Luzern 12°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 13°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 16°C 21°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen Wolkenfelder, kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten