Kein Spielraum bei Abkommen mit Deutschland
publiziert: Mittwoch, 22. Aug 2012 / 18:47 Uhr
Didier Burkhalter
Didier Burkhalter

Vaduz FL - Beim umstrittenen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gibt es keine Nachverhandlungen. Das betonten nach einem Aussenministertreffen in Vaduz am Mittwoch sowohl Bundesrat Didier Burkhalter als auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle.

6 Meldungen im Zusammenhang
Burkhalter habe die Feststellung von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf vom Montag bestätigt, wonach es keine Nachverhandlungen zum Steuerabkommen gebe, erklärte EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier der Nachrichtenagentur sda.

Die Bundespräsidentin hatte von einer «guten Lösung» gesprochen und unterstrichen, dass man beim Status quo bleibe, wenn das Abkommen in Berlin scheitern sollte. Auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle bekräftigte am Mittwoch nach dem Treffen in Liechtenstein gegenüber Schweizer Radio DRS, dass es keine Nachverhandlungen zum Abkommen geben werde.

In Deutschland ist das Vertragswerk vor allem in der Länderkammer (Bundesrat) bedroht, wo Kanzlerin Angela Merkel auf SPD und Grüne angewiesen ist. Die SPD-geführten Bundesländer wollen das Abkommen kippen.

Initiative zur Abschaffung der Todesstrafe

Bundesrat Didier Burkhalter und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle nahmen am Mittwoch in Vaduz an einem Treffen mit der liechtensteinischen Aussenministerin Aurelia Frick sowie mit dem österreichischen Aussenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger teil.

Burkhalter schlug dabei eine gemeinsame Initiative vor der UNO zur Abschaffung der Todesstrafe weltweit vor. Der Vorschlag sei gut aufgenommen worden, sagte EDA-Sprecher Crevoisier der sda.

Weitere Schwerpunktthemen am Arbeitsgespräch im Liechtensteiner Hauptort waren die Euro- respektive Schuldenkrise. Westerwelle habe den Einsatz Deutschlands für den Euro bekräftigt, erklärte der Minister nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen. Die Bundesregierung in Berlin setze sich entschlossen dafür ein, die Euro-Zone zusammenzuhalten, .

Die Gastgeberin, die liechtensteinische Aussenministerin Aurelia Frick, habe unterstrichen, dass ein gemeinsames Interesse an der Bewältigung der Krise in Europa bestehe, teilte die Regierung in Vaduz mit.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter hat sich mit seinem italienischen Amtskollegen Giulio Terzi über den ... mehr lesen
Burkhalter und Terzi fixieren Verhandlungsstart zum Steuerabkommen.
Basel - Nachverhandlungen über das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland kommen für CVP-Präsident Darbellay nicht in ... mehr lesen
CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay: «Ein besseres Abkommen erhalten die Deutschen nicht.»
Frank-Walter Steinmeier: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.»
Berlin - Die deutsche SPD scheint entschlossen, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu Fall zu bringen. Der ... mehr lesen 2
Bern - Ob das Steuerabkommen mit Deutschland je in Kraft treten wird, ist ungewiss. Fest steht jedoch bereits, wie es im Detail umgesetzt würde: Die Steuerverwaltung hat den Entwurf zu Wegleitungen über die Rechte und Pflichten der Banken veröffentlicht. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die Diskussion um das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geht weiter: Der Finanzminister von ... mehr lesen
Christian Levrat
Aurelia Frick
Lliebe Aurelia!

Als Juristin solltest du wissen, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Todesstrafe wieder eingeführt wurde.

Ach du bist ja blond und daher entschuldigt.

Bitte verlasse Triesen, du verschandelst es mit deiner Anwesenheit noch ganz!

Wir werden in Europa von Deppen regiert!
Auf die beiden bestehenden Asylzentren in Luzern kann der Kanton nicht zurückgreifen. (Symbolbild)
Auf die beiden bestehenden Asylzentren in Luzern kann ...
Asylwesen  Luzern - In Luzern platzen die kantonalen Asylzentren aus allen Nähten. Nun macht die Regierung von ihrer Möglichkeit Gebrauch, die Gemeinden zur Mitwirkung zu verpflichten. Sie hat 67 Gemeinden einen Zuweisungsentscheid erteilt. 
Rückenbeschwerden am teuersten  Bern - Die medizinische Behandlung nichtübertragbarer Krankheiten wie Krebs, Demenz oder ...  
Hohe Gesundheitskosten.
Bundesverwaltung  Bern - Die wegen eines Nacktbildes an ihrem Arbeitsplatz freigestellte Mitarbeiterin der Parlamentsdienste hat sich in gegenseitigem Einvernehmen von ihrem Arbeitgeber getrennt. Dies gaben die Parlamentsdienste nach Abschluss der personalrechtlichen Überprüfung bekannt.  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2401
    Der... Gernegross der BDP muss wieder Schlagzeilen machen damit man ihn nicht ... So, 31.08.14 13:48
  • keinschaf aus Wladiwostok 2607
    Die Wirtschaft «Wir würden uns immer noch auf dem Stand der 1990er-Jahre bewegen, und ... Fr, 29.08.14 15:25
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2401
    Nur... keine Panik, kommt bestimmt alles ... Fr, 29.08.14 13:02
  • keinschaf aus Wladiwostok 2607
    Schmierentheater Dieweil Poro und Putin eine Art Separatfrieden beschlossen haben (und ... Do, 28.08.14 02:32
  • BigBrother aus Arisdorf 1448
    verdienen kommt von dienen - nicht von nehmen! Ein linker Träumer, der nach seiner Tätigkeit im Bundeshaus mit ... Mi, 27.08.14 16:38
  • Kassandra aus Frauenfeld 970
    Schon wieder so ein Kapitalfehler! Schäfchen, das war nun wirklich keine Glanzleistung, derartig klein bei ... Di, 26.08.14 20:39
  • MZimmermann aus Fribourg 1
    Je früher desto besser?! ExpertInnen kommen zu Wort. Zur Information: Die neuste Ausgabe von Babylonia – der mehrsprachigen ... Di, 26.08.14 10:56
  • keinschaf aus Wladiwostok 2607
    Ja, wenn ein Bundesrat... ...das an einer Festrede verzapft, dann muss das wohl so ... Mo, 25.08.14 23:47
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 9°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 6°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 9°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 8°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 10°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 11°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 16°C 25°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten