Kein Strafverfahren wegen harmlosem «Schlitzer-Inserat»
Bern - SVP-Nationalrat und Parteipräsident Toni Brunner kann wegen des so genannten «Schlitzer-Inserates» nicht strafrechtlich verfolgt werden. Beide zuständigen Parlamentskommissionen haben es abgelehnt, Brunners parlamentarische Immunität aufzuheben.
Vor dem Entscheid über die Aufhebung der Immunität müssen die Kommissionen jeweils entscheiden, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen Straftat und der amtlichen Tätigkeit besteht. Nur in diesem Fall kann die Immunität Parlamentsmitglieder überhaupt vor Strafverfolgung schützen.
Die Kommissionen sehen in diesem Fall den Zusammenhang als gegeben. Die Ständeratskommission sprach sich mit 8 zu 3 Stimme bei einer Enthaltung für diese Sichtweise aus. Die Präsidenten der grössten politischen Parteien seien alle Mitglieder der Eidgenössischen Räte, hält sie fest. Es sei im Alltag schwierig, die verschiedenen politischen Rollen klar auseinanderzuhalten.
Inserat zur Zuwanderungsinitiative
Zur Debatte stand ein Inserat aus dem Jahr 2011, das die SVP im Verlauf der Unterschriftensammlung zu ihrer Zuwanderungsinitiative schaltete. Das Inserat enthielt den fettgedruckten Satz «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!»
Im Text nahm die Partei Bezug auf den Angriff eines Kosovaren auf einen Schweizer Schwinger in Interlaken. Der Kosovare stach dem Schwinger mit einem Messer in den Hals und wurde dafür erstinstanzlich wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Brunner übernahm als Parteipräsident und Wahlkampfverantwortlicher die Verantwortung für das Inserat.
Einzahl statt Mehrzahl
Weil einige Zeitungen das Inserat in dieser Form ablehnten, änderte die SVP den umstrittenen Satz für diese Zeitungen in «Kosovare schlitzt Schweizer auf!» statt «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!». Zwei Kosovaren reichten indes eine Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung ein.
Die Berner Staatsanwaltschaft eröffnete ein Verfahren, stellte dieses aber ein. Im Frühjahr entschied das bernische Obergericht dann aufgrund einer Beschwerde, die Staatsanwaltschaft müsse die Vorwürfe untersuchen und das Verfahren einem Gericht überweisen. Die Staatsanwaltschaft ersuchte deshalb um Aufhebung der parlamentarischen Immunität Brunners.
Meistens zugunsten der Beschuldigten
In den meisten Fällen sprechen sich die Parlamentskommissionen gegen eine Aufhebung der Immunität aus, zuletzt etwa im Fall des Zürcher SVP-Nationalrats Alfred Heer, der wegen Äusserungen über tunesische Asylsuchende in der Kritik stand. Eine Ausnahme stellte der Fall Blocher in der Affäre Hildebrand dar: Hier kamen die Parlamentskommissionen zum Schluss, dass Christoph Blocher nicht durch die parlamentarische Immunität geschützt war.
Für Äusserungen im Parlament geniessen Parlamentsmitglieder absolute Immunität vor Strafverfolgung. Relative Immunität geniessen sie für Taten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrem Amt stehen: Ein Strafverfahren kann in diesen Fällen nur mit Ermächtigung der zuständigen Parlamentskommissionen eingeleitet werden. Für alle anderen strafbaren Handlungen sind Parlamentarier nicht vor Verfolgung geschützt.
(dap/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Auf dem Merkur ist es tagsüber glühend heiss, 430 Celsius, nichts für Menschen Der Planet Merkur ist gestern als als kleines Pünktchen vor der Sonne ... Di, 10.05.16 13:45
-
00:44
begehrt. umsorgt. gemartert. Körper im Mittelalter -
15:19
Mit Queen Mary 2 Norwegens Fjorde entdecken -
16:42
TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische -
16:05
Vom Traum zur Wirklichkeit - Ziele erreichen mit Reach Goals -
15:49
Strahlend schön in jedem Alter: Die besten Gesichtscremes für reife Haut ab 60 -
21:56
Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf -
21:23
Die Wohnung mit Vintagemöbeln und Designklassikern einrichten -
17:41
Warum Eltern in der Schweiz ihre Kinder aus der öffentlichen Schule nehmen - und in einer Privatschule unterbringen -
16:58
Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion -
16:08
Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Juristen, Anwälte, Gericht
- Comptable 60-100%
Vaud - Vous souhaitez relever un nouveau défi et vous investir dans le développement de... Weiter - Central Data Agent - CDD 6 months
Gland - Au sein de notre département Client Onboarding & Administration, vous intégrerez le service Central... Weiter - Central Data Agent - CDD
Gland - Au sein de notre département Client Onboarding & Administration, vous intégrerez le service Central... Weiter - Avocat·e bilingue (F-DE)
Sion - Vos responsabilités : Dans un environnement multilingue, au sein d'une petite équipe, vous évoluez... Weiter - Juriste pour les grands clients 80-100%
Lausanne - Là où tu entres en action Conseils aux clients de contrats spéciaux et défense de leurs intérêts... Weiter - Fiscaliste 60-100%
Vaud - Vous souhaitez relever un nouveau défi et vous investir dans le développement de... Weiter - Expert Risk Management
Le Brassus - Le présent et le futur d'Audemars Piguet se construisent grâce à la contribution de tous nos... Weiter - Legal Officer
Gland - We have an exciting opportunity in our Legal Department. We offer the opportunity to become part of... Weiter - Assistante juridique
Lausanne -Weiter
- Collaborateur/trice
Vaud - Votre cahier des charges sera le suivant: Suivi et gestion autonome de dossiers,... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.wahlkampfverantwortlicher.ch www.enthaltungen.swiss www.verfahren.com www.kosovare.net www.beschwerde.org www.mittwoch.shop www.mitglieder.blog www.enthaltung.eu www.nationalrats.li www.meistens.de www.strafanzeige.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Mi | Do | |||
Zürich | 4°C | 17°C | |||
Basel | 6°C | 18°C | |||
St. Gallen | 2°C | 14°C | |||
Bern | 4°C | 17°C | |||
Luzern | 4°C | 17°C | |||
Genf | 6°C | 17°C | |||
Lugano | 7°C | 18°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische
- Vom Traum zur Wirklichkeit: Die Reach Goals-Methode
- Privatkredit versus Leasing: Die kluge Entscheidung für Ihre Finanzen
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung
- Der Schweizer Arbeitsmarkt im Februar 2024
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Inmitten der Digitalisierung: Wie Technologie das Entertainment verändert hat und was vor uns liegt
- Letzte Meldungen
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- domains.ch zieht um ins Rechenzentrum Ostschweiz
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Recht und Gesetz
- Gastro-Grundkurs GO! (mit Kursattest)
- Grundlagen Arbeitsrecht HRSE
- Arbeitsrecht Grundlagen - Online
- Arbeitsrecht Grundlagen HRSE
- Arbeitsrecht Grundlagen
- Recht (Allgemeine Rechtslehre, L-GAV, Lohnabrechnungen/Sozialversicherungen) - Bestandteil Wirtekurs Bern + G1
- Seminar Update Arbeitsrecht
- Mediation und Recht
- Grundlagen Recht
- Linux und Recht
- Weitere Seminare