Kein Teilabzug aus dem Westjordanland
publiziert: Montag, 4. Sep 2006 / 20:37 Uhr

Bern - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat seine Pläne für einen Teilabzug aus dem Westjordanland auf Eis gelegt. Er begründete dies mit der veränderten Lage nach dem Libanon-Krieg.

Ehud Olmert: «Zum jetzigen Zeitpunkt steht das Thema nicht mehr auf demselben Platz meiner Prioritäten wie noch vor zwei Monaten.»
Ehud Olmert: «Zum jetzigen Zeitpunkt steht das Thema nicht mehr auf demselben Platz meiner Prioritäten wie noch vor zwei Monaten.»
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Olmert habe den Verteidigungsausschuss des Parlaments über seine Pläne informiert, sagte ein Regierungsvertreter. «Was ich vor einigen Monaten beim Thema Palästinenser für richtig gehalten habe, hat sich nun verändert», sagte Olmert vor den Abgeordneten unter Anspielung auf die kriegerischen Auseinandersetzungen in Libanon.

«Zum jetzigen Zeitpunkt steht das Thema Neuordnung (im Westjordanland) nicht mehr auf demselben Platz meiner Prioritäten wie noch vor zwei Monaten.» Es war Olmerts erster Auftritt vor dem Ausschuss seit dem Ende des knapp fünfwöchigen Vorstosses der israelischen Truppen gegen die libanesische Hisbollah-Miliz.

Parlamentswahl mit dem Versprechen gewonnen

Nach dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen vor einem Jahr hatte Olmert im März die Parlamentswahl mit dem Versprechen gewonnen, auch Teile des Westjordanlandes aufzugeben und auf diese Weise den Konflikt mit den Palästinensern zu lösen.

Unterdessen gab die israelische Regierung nach monatelanger Zurückhaltung wieder grünes Licht für den Bau von 700 Wohnungen für jüdische Siedler im Westjordanland. Das Wohnungsbauministerium schaltete dazu Zeitungsanzeigen für den Bau von 348 Häusern in Maale Adumim östlich von Jerusalem und 342 Häusern in Beitar Eilit südlich der Stadt.

Israelische Organisation Schalom Achschaw kritisierte die Ausschreibung

Die beiden jüdischen Siedlungen stehen auf der Liste der Kommunen im Westjordanland, die Israel annektieren will. Es ist die grösste Ausschreibung dieser Art in diesem Jahr. Die palästinensische Führung verurteilte die Entscheidung scharf. Auch die israelische Organisation Schalom Achschaw (Frieden Jetzt) kritisierte die Ausschreibung.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac drängte beide Seiten zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Er traf sich in Paris mit dem Sondergesandten des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Ex- Regierungschef Ahmed Korei.

(li/sda)

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