Vergebliche Hoffnungen auf Durchbruch
Kein UNO-Abkommen zu Waffenhandel
publiziert: Samstag, 28. Jul 2012 / 15:52 Uhr / aktualisiert: Samstag, 28. Jul 2012 / 16:09 Uhr
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon

New York - Trotz Fortschritten in letzter Minute ist die UNO-Konferenz zur Regulierung des globalen Waffenhandels gescheitert. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach am Freitag von einem Rückschlag, gab sich aber zuversichtlich für einen baldigen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen.

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Er sei davon ermutigt, dass Mitgliedstaaten das Ziel einer ersten vertraglich bindenden Regulierung des milliardenschweren Handels weiter verfolgen wollten. Für dieses Vorhaben sagte Ban ihnen seine «robuste Unterstützung» zu.

Ähnlich äusserte sich der stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg bei einem Treffen mit Ban in London. «Weltweit wird alles von Bananen über gefährdete Arten bis Massenvernichtungswaffen geregelt - aber nicht Schusswaffen und Handgranaten», sagte Clegg.

Dies verursache täglich unermessliches Leid in der Welt: «Täglich werden 1000 Menschen von Kleinwaffen in den Händen von Terroristen, Aufständischen und Verbrecherbanden getötet.»

USA wollten mehr Zeit

Einige Diplomaten in New York machten die USA für das Scheitern verantwortlich, weil diese zuvor erklärt hatten, mehr Zeit zur Prüfung eines überarbeiteten Entwurfs zu benötigen. Dieser Haltung schlossen sich dann China und Russland an.

Seit einem Monat hatten Delegationen aus mehr als 190 Staaten über den ersten weltweit gültigen Vertrag verhandelt, den Waffenhandel zu kontrollieren. Hoffnungen auf einen Durchbruch waren kurz vor dem Ende der Konferenz am Freitag gestiegen.

Der Konferenzvorsitzende Roberto Garcia Moritan prognostizierte, trotz des Scheiterns werde es noch in diesem Jahr zu einem Vertrag kommen. Denn die überwältigende Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten sei dafür und in der Vollversammlung würden noch im Sommer mehrere Optionen geprüft, bevor diese im September zur neuen Sitzungsperiode zusammenkomme.

Syrien, Iran und Nordkorea dagegen

Die Vollversammlung beschloss bereits 2006, auf ein internationales Abkommen zur Regulierung des Waffenhandels hinzuarbeiten. Die USA stimmten damals dagegen.

US-Präsident Barack Obama revidierte dann die Position seines Vorgängers George W. Bush und unterstützte eine Resolution, durch die die gerade zu Ende gegangene vierwöchige Konferenz erst zustande kam. Die USA bestehen auf die Zustimmung aller 193 UNO-Mitglieder zu einem Abkommen.

Moritan sagte, dies sei schwierig zu erreichen, weil es einige Delegationen gegeben habe, die nicht für den von «der überwältigenden Mehrheit im Raum» unterstützten Entwurf waren. Darunter seien Syrien, der Iran und Nordkorea.

Nach dem Ende der Konferenz legte Mexiko eine gemeinsame Erklärung von mehr als 90 Ländern vor, in der es hiess, diese seien entschlossen, ein Waffenabkommen «so schnell wie möglich» sicherzustellen.

(asu/sda)

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Amnesty
Ich schätze Ihre fundierten Informationen und Fakten. Erfrischend in einem Forum bei dem es sonst nur darum geht einen Andersdenkenden fertig zu machen und eine Woche über die Wahl eines Wortes zu schreiben.

Grundsätzlich bin ich mit Ihnen einverstanden mit Ausnahme der Pilatus Werke. Dieser Flugzeugbetrieb muss der Schweiz erhalten bleiben und das geht nur mit Exporten. Die Pilatus Werke liefern diese Flugzeuge auch nicht mit diesen Bewaffnungen aus und für diesen Zweck verfügen diese Länder über andere, weit bessere Flugzeuge. Toyota ist auch nicht Schuld wenn auf ihren Pick-ups in Afrika Maschinengewehre montiert werden.

Was die Emirate betrifft so finde ich, der da viel Zeit verbrachte, den Bericht masslos übertrieben. Es kommt immer darauf an wer was macht, nehmen wir als Beispiel nur Guantanamo in USA. Trotzdem belehren die USA die Chinesen in Sachen Menschenrechte. Vergessen wir nicht, dass auch die Schweiz mit den Massstäben der Amnesty Berichte nicht sauber rauskommt.
Waffenexporte für die Schweiz wirtschaftlich bedeutungslos
Doppelmoral und Heuchelei gehören wirklich zum Waffengeschäft, nicht nur in der Schweiz. Klar, wenn an die Nato und die USA, die immr wieder Kriege führen, keine Rüstungsgüter geliefert werden könnten, müssten die meisten Waffenfabriken schliessen. Die Grossen hier, Rheinmetall, Mowag (General Dynamics) und Vectronix sind ausländische Firmen. Nach der Kriegsmaterialverordnung dürften keine Staaten die Kriege führen mit Waffen beliefert werden.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind die Kriegsmaterialexporte der Schweiz bedeutungslos, aber mit Schweizer Waffen wird trotzdem gemordet.

Gemäss einer Studie im Auftrag des Bundes beschäftigte die Schweizer Rüstungsexportindustrie 2008 direkt 3’335 Personen, zusätzlich schafft die Branche 1’797 Arbeitsplätze bei Zulieferfirmen. Das sind weniger als im Zürcher Universitätsspital arbeiten. Dort werden 6‘200 Menschen beschäftigt. In der Uhrenindustrie der Schweiz finden rund 50‘000 Menschen Arbeit.
2011 machten die Kriegsmaterialexporte, nach Angaben des Bundes, 0,42 Prozent an der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft aus. Die «Schweizerische Gesellschaft Technik und Armee» – eines der wichtigsten Foren der Schweizer Rüstungsindustrie – schrieb vor vier Jahren: «Aus wirt-schaftspolitischer Sicht sind die Kriegsmaterialausfuhren [...] bedeutungslos.»
Auch wenn Waffenexporte für die Volkswirtschaft als Ganzes marginal sind: Hinter jedem gefährdeten Arbeitsplatz verbirgt sich ein menschliches Schicksal. Deshalb ist die Umstellung von militärischer auf die Produktion von nützlichen Gütern sorgfältig zu planen und von der öffentlichen Hand zu unterstützen.

Gemäss dem Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen war die Schweiz im Jahr 2011 das Land welches nach Schweden, Israel und Russland weltweit am viertmeisten Kriegsmaterial pro Einwohner exportierte.

Amnesty International hat die Menschenrechtslage in den Arabischen Emiraten dokumentiert. Sie ist nicht gut. Siehe der Jahresbericht 2011

http://www.amnesty.de/jahresbericht/2011/vereinigte-arabische-emirate?...
An wen denn dann?
An und für sich ein sehr guter Beitrag von Ihnen, mit einigen Ausnahmen. Wenn Die Schweiz nicht mehr an die Nato oder USA liefern dürfte, können wir auch jede Waffenindustrie schliessen. Überhaupt werden Waffen nicht im Disney Land gebraucht, also sind die meisten Verordnungen sowieso Doppelmoral und Heuchlerei.

Dann den Satz "Länder die Menschenrechte mit den Füssen treten" in Zusammenhang mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zu nennen, zeugt m.E. von grossem Unwissen.
Falls UNO-Waffenhandelsabkommen zustande kommt: Bleibt es ein Papiertiger?
Das UNO-Waffenhandelsabkommen hat sich verzögert. Die USA, Russland und China lenkten nicht ein. Endgültig dürfte dieser Vertrag nicht gescheitert sein. Auch die Schweiz wird auf ein griffiges Abkommen für den Waffenhandel hoffen, denke ich. Mit einem Abkommen ist aber noch nicht garantiert, dass die Vereinbarungen eingehalten werden. Die Gefahr ist gross, dass ein UNO-Waffenhandelsabkommen ein Papiertiger bleibt.

Schon heute ist es so, dass einige Staaten sehr restriktive Gesetze für den Waffenhandel haben, aber sie werden nicht eingehalten. Zum Beispiel Deutschland, das der drittgrösste Waffenexporteur dieser Erde ist. Dort engagiert sich sogar die Industriegewerkschaft Metall für mehr Kriegsmaterialexporte. Die Industriegewerkschaft Metall unterstützt den Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventionsarmee und fordert eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte. Das "neue sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts" sei bestimmt von dem "Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen", erklärt der IG Metall-Vorstand in einer aktuellen Studie über den "militärischen Schiffbau". Deren Autoren sprechen sich nicht nur dafür aus, die "Einsatzfähigkeit" der Kriegsmarine gegen die "Bedrohung des freien Warenverkehrs" rüstungspolitisch sicherzustellen; sie fordern ebenso, die "Exportfähigkeit" deutscher Waffen zu gewährleisten.

Leider werden die restriktiven Verordnungen und Gesetze für Rüstungsexporte auch in der Schweiz nicht eingehalten, vom Bundesrat, dem Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) und der Rüstungsindustrie. Die strengen Verordnungen und Gesetze stehen nur auf dem Papier. Die Schweiz verkauft Waffen, Granaten, Flugzeuge und Munition an Staaten die Kriege führen, an die USA, die Türkei, an Nato Staaten. Auch an Regimes die Menschenrechte mit den Füssen treten, wie Saudi-Arabien, Bahrain, Katar und die Arabischen Emirate werden Rüstungsgüter verkauft. Sogar in Länder in denen Menschen hungern, wie in Indien und Pakistan wird Kriegsgerät geliefert. Nach den Verordnungen und Gesetzen die in der Schweiz gültig sind, wäre dies klar verboten. Sogar die bundeseigenen Rüstungsbetriebe, die Ruag mit ihren in- und ausländischen Waffenfabriken, tätigen solche Geschäfte, die nach der Kriegsmaterialverordnung und nach dem Kriegsmaterialgesetz nicht erlaubt wären.

70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht kritisierten vor drei Jahren die Kriegsmaterialexporte. Die Professoren bemängelten wie die seit Dezember 2008 geltende revidierte Kriegsmaterialverordnung gehandhabt werde. Insbesondere kritisierten sie die Auslegung des Artikels, wonach ein Exportverbot für Länder gilt, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Würde dies umgesetzt, hielten die Professoren fest, dürften etwa weder nach Deutschland noch in die USA Rüstungsgüter geliefert werden, denn diese Nationen seien in Afghanistan und im Irak an Kriegen beteiligt.
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