Ausgabengrenze von 64 Milliarden Franken
Kein bürgerlicher Schulterschluss für drastische Sparmassnahmen
publiziert: Mittwoch, 6. Mai 2015 / 20:09 Uhr
Er hat Anträge der SVP und der FDP für eine Ausgabengrenze von 64 Milliarden Franken abgelehnt.
Er hat Anträge der SVP und der FDP für eine Ausgabengrenze von 64 Milliarden Franken abgelehnt.

Bern - Der Nationalrat will die Ausgaben des Bundes im Jahr 2016 nicht auf dem Niveau von 2014 plafonieren. Er hat Anträge der SVP und der FDP für eine Ausgabengrenze von 64 Milliarden Franken abgelehnt.

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Neben der Ratslinken stellte sich auch die CVP dagegen. Die Anträge der SVP und FDP scheiterten mit 107 zu 76 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Nein sagte der Rat auch zum Vorschlag der GLP, die Ausgaben bei 67 Milliarden Franken festzulegen, und zwar mit 98 zu 90 Stimmen.

Die Beschlüsse fielen im Rahmen der Beratungen zum Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket (KAP). Diesem stimmte der Rat mit 127 zu 57 bei 3 Enthaltungen zu. Allerdings strich er den grössten Sparposten, welcher die AHV betrifft. In den anderen Punkten folgte der Rat den Anträgen seiner Kommission. Demnach soll auch die Landwirtschaft verschont werden.

Nach dem Willen von SVP und FDP sollte im Sparpaket zusätzlich zu den Sparmassnahmen in verschiedenen Bereichen eine Ausgabengrenze von 64 Milliarden Franken verankert werden. Diese Forderung ist aus Sicht der Befürworter ein Element des Ende März angekündigten «bürgerlichen Schulterschlusses» zwischen den Präsidenten von SVP, FDP und CVP.

Bürgerlicher Schulterschluss gescheitert

Die CVP zog aber nicht mit. «Ich höre jetzt schon die Kritik, dass unsere Fraktion den bürgerlichen Schulterschluss breche», sagte CVP-Sprecher Leo Müller (LU). Doch die Anträge, die Einsparungen von 7 Milliarden Franken erfordern würden, seien schlicht unrealistisch.

Nach dem Willen von SVP und FDP sollte die Kürzung insbesondere beim Personalaufwand und beim Sach- und Betriebsaufwand erfolgen. Diese Bereiche hätten zusammen rund 10 Milliarden Franken zur Verfügung, gab Müller zu bedenken. Es sei unmöglich, davon 7 Milliarden einzusparen.

Gemeinsame Positionen erarbeiten

Die SVP und die FDP forderte Müller auf, mit der CVP zusammenzusitzen und gemeinsame Positionen zu erarbeiten. Hauruck-Übungen seien auch für den Wirtschaftsstandort schlecht. «Was heute gefordert wird, das geht nicht», sagte der CVP-Sprecher.

Ähnlich sahen es die Rednerinnen und Redner der anderen Fraktionen. Die Anträge der SVP und FDP seien vielleicht medienwirksam, aber höchst unrealistisch, befand Heinz Siegenthaler (BDP/BE). Bei einem Ja müssten Tausende von Stellen gestrichen und Kündigungen ausgesprochen werden. Dies sei kurzfristig schon rechtlich nicht möglich.

FDP als «neuer Zottel der SVP»

Aus den Reihen der Linken erhielt die CVP Applaus für ihre Position. Daniel Vischer (Grüne/ZH) dankte ihr dafür, dass sie den «Herrliberger Konsens» mit der unseriösen Finanzpolitik verlassen habe. Auch Häme war aber zu vernehmen.

Der bürgerliche Schulterschluss falle auseinander wie ein Kartenhaus, sagte Martin Bäumle (GLP/ZH). Faktisch handle es sich ohnehin um das SVP-Parteiprogramm. Die FDP sei «der neue Zottel der SVP». Die «Schaumschläger-Anträge» seien abzulehnen. Die gleichen Leute, die einen solchen Kahlschlag forderten, stellten sich dann beim KAP wiederum gegen Sparmassnahmen etwa in der Landwirtschaft, kritisierte Bäumle.

Jeden sechsten Mitarbeiter entlassen

Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellte sich vehement gegen die Anträge der FDP und SVP. Viele Ausgaben seien gebunden, stellte sie fest. Um diese kurzfristig zu kürzen, bräuchte es ein Dringlichkeitsverfahren. Kürzungen wären bei schwach gebundenen Ausgaben möglich, etwa in der Armee und in der Landwirtschaft. Solche Kürzungen seien aber im Parlament nicht erwünscht.

Bei einem Ja zu den Anträgen müsste laut Widmer-Schlumpf jeder sechste Mitarbeitende der Bundesverwaltung auf Ende Jahr entlassen werden. Insgesamt würden 6000 Stellen gestrichen.

Auch Bundesrat will Korrekturen

Die Finanzministerin wies auch darauf hin, dass der Bundesrat bereits Korrekturen vorgenommen habe. Im Finanzplan, den das Parlament im Winter zur Kenntnis genommen hat, waren für 2016 Ausgaben von rund 71 Milliarden Franken vorgesehen.

Der Bundesrat will aber angesichts der Lage der Bundesfinanzen die Ausgaben drosseln, und zwar um rund 1,3 Milliarden Franken. Dies hatte die Finanzministerin bereits im Februar angekündigt. «Wir haben den Haushalt im Gleichgewicht gehalten und werden ihn weiterhin im Gleichgewicht behalten», sagte Widmer-Schlumpf. Dafür brauche es das KAP sowie die 1,3 Milliarden Franken Kürzungen.

(nir/sda)

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