Kampfflugzeuge
Kein grünes Licht für Gripen-Kauf im Ständerat
publiziert: Dienstag, 5. Mrz 2013 / 13:02 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 5. Mrz 2013 / 14:44 Uhr
Der Ständerat hat am Dienstag als Erstrat dem Kauf von 22 Kampfflugzeugen zugestimmt.
Der Ständerat hat am Dienstag als Erstrat dem Kauf von 22 Kampfflugzeugen zugestimmt.

Bern - Der Kauf von Kampfflugzeugen bleibt im Parlament höchst umstritten. Im Ständerat war der Widerstand grösser als erwartet: Der Rat stimmte dem Kauf des Gripen zwar knapp zu, doch lehnte er es ab, die Gelder dafür freizugeben.

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Die kleine Kammer löste die Ausgabenbremse zum Verpflichtungskredit von 3,126 Milliarden Franken nicht. Die Ausgabenbremse dient der Budget-Disziplin: Die Bundesversammlung muss einmalige Ausgaben über 20 Millionen mit absolutem Mehr der Mitglieder beschliessen. Der Ständerat stimmte mit 23 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung - und verpasste damit das absolute Mehr um eine Stimme.

In der Gesamtabstimmung stimmte der Rat dann dem Kauf der Kampfflugzeuge mit 22 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Ohne Ja zum Kredit ist dieses Ja allerdings nicht viel wert: Sollten die Räte am Ende die Ausgabenbremse nicht lösen, käme dies einem Nein zum Gripen gleich.

Weniger umstritten ist das Gripen-Fondsgesetz, das die Finanzierung des Flugzeugkaufs über einen Spezialfonds regelt. Diesem Gesetz stimmte der Rat mit 23 zu 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Dank dieses Gesetzes, das dem fakultativen Referendum untersteht, kann sich das Volk zum Flugzeugkauf äussern, falls die Räte zustimmen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Nur wenige kritische Stimmen

In der Debatte des Ständerates hatte sich der knappe Ausgang zum Kredit nicht abgezeichnet. Die meisten Redner sprachen sich für den Flugzeugkauf aus. Die Bedenken zu den Risiken seien ausgeräumt, befanden viele. Aus den Reihen der Bürgerlichen gab es nur vereinzelte kritische Stimmen.

SP, Grüne und Grünliberale, welche den Kauf offiziell ablehnen, haben zusammen 15 Stimmen in der kleinen Kammer. In der Debatte kündigte ausserdem This Jenny (SVP/GL) an, er werde Nein stimmen. Ebenfalls kritisch zeigte sich der parteilose Thomas Minder (SH). Hinzu kamen dann aber weitere Nein-Stimmen aus den Reihen der Bürgerlichen, darunter jene von Raphaël Comte (FDP/NE) und Anne Seydoux (CVP/JU).

Kommission sah Bedenken ausgeräumt

Zwar stiess der Entscheid des Bundesrates für den schwedischen Gripen von Beginn weg auch in bürgerlichen Kreisen auf Skepsis. In den letzten Wochen schien sich aber der Wind zu drehen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates sprach sich deutlich für den Gripen aus.

Kommissionssprecher Hans Hess (FDP/OW) erklärte das (vermeintliche) Schwinden der Bedenken damit, dass die Kommission sich ein Jahr lang intensiv mit dem Flugzeugkauf befasst habe. Sie sei zum Schluss gekommen, dass die Evaluation korrekt durchgeführt worden sei. Ein kleines Risiko besteht aus Sicht der Kommission darin, dass das Flugzeug noch entwickelt werden muss. Weitere Risiken sehen die Befürworter aber nicht, auch keine finanziellen: Schweden sei ein verlässlicher Partner, betonten sie.

Luftschlacht über dem Mittelland?

Zu reden gaben im Rat nicht nur die Details, sondern auch das Grundsätzliche. «Mit Blick auf die Abstimmung ist dem Volk zu erklären, weshalb wir eine Luftwaffe brauchen», sagte Hans Altherr (FDP/AR). Für ihn und die meisten anderen Ständeratsmitglieder schien die Antwort aber klar: Eine Armee ohne leistungsfähige Luftwaffe wäre unglaubwürdig.

Anders sehen dies die Vertreter der Linken. Roberto Zanetti (SP/SO) warf die Frage auf, warum die Schweiz in der Luftraumüberwachung nicht mit Nachbarländern kooperiere oder sich an einem Programm der NATO beteilige. «Rechnet der Bundesrat tatsächlich mit einer Luftschlacht über dem Mittelland?», fragte der SP-Ständerat. «Ich sehe die Wahrscheinlichkeit nicht.»

Für Armee, gegen Gripen

Dieser Sichtweise schloss sich This Jenny (SVP/GL) an. Dass die Schweiz ihren Luftraum gegen Angreifer verteidigen müsse, sei so unwahrscheinlich wie dass die Aare in Richtung Alpen fliesse. «Ich bin für die Armee, aber gegen diesen Gripen-Kauf», sagte Jenny. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis überzeuge ihn nicht.

Die Gegner sind der Ansicht, das Geld könnte besser eingesetzt werden als für den Kauf von Flugzeugen. Sie zweifeln aber auch am konkreten Vorhaben.

(hä/sda)

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Schwache 7
Auch kein SVP Fan, aber:

Sind die Anderen besser? Ein Migrartionsdossier und Justizdepartment wo gar nichts wirklich geht ausser Unfähigkeit. Oder wie EWS, eine durch Volks-Parteiwahl nicht gewählte Bundesrätin, die Schweiz häppchenweise zerstört. Burkhalter der nichts falsch macht weil er nichts macht und darüber auch nicht redet. Berset der das Gleiche wie die Vorgänger fertig bringt, dass die Prämien steigen. Schneider Amann der am Volk vorbeiredet. Usw.

Da hat der Ueli wenigstens Unterhaltungswert. Stell Dir vor es gibt eine Armee, aber keiner will sie und vor allem will keiner dafür das Geld geben. Keine einfache Ausgangslage.

Finden wir uns damit ab, dass wir die schlechtesten Bundesräte seit geraumer Zeit haben. Diese dürfen dank dem Schweizer System dann auch noch praktisch so lange weiter wursten wie sie Lust haben. Die meisten Juristen, also Theorietrottel. Da waren wir mit Heizungsantiären und Primarschule Kandersteg noch besser dran.

Aber ich bin ja schon froh dass Moritzli, nach Dienstjahren die eines Diktators würdig waren, endlich einen Abgang machte.
Also laut Weltwoche
verstehen wir alle (ausser eben die WW) noch nicht das grosse alles erhellende Endziel vom genialen Ueli Maurer.
Die ganzen Kommunikationspannen, Fettnäpfchen und sonstige Idiotien vom Ueli sind demnach eine grosse langfristig angelegte Strategie, die uns alle noch in grooooosses Erstaunen versetzen werden.
Da sind wir ja sehr gespannt.
Fragen Sie doch mal nach.
Wird historische Gründe haben. Man könnte auch noch darüber diskutieren,weshalb die Bundeshauptstadt nach Bern gekommen ist.
Mir persönlich wäre es auch lieber,sie wäre bei uns;-)

Die Entstehung der Schweiz ist eine komplizierte Geschichte. Lesen Sie doch mal über die Mediationszeit,über Landsgemeinde- und Städtekantone und die anderen.
Man macht gerne den Fehler,die Welt aufgrund der Erfahrungen zu beurteilen,die man während der eigenen Lebenszeit überblicken kann. Da scheint manches eigenartig.

Mich stört das nicht. Im Grunde haben diese Halbkantone mit ihrem einzigen Vertreter einen Vorteil; sie werden durch eine klare Stimme vertreten.
In meinem Kanton heben sich die beiden Stimmen in der Regel auf. Zwei Vertreter waren vielleicht mal ein Vorteil,als die Ständeräte noch die Kantonsinteressen vertraten und nicht die Parteiinteressen.
kleiner/grösser
stört mich nicht im SR. Dazu haben wir den NR.

Was mich als Bernerin mit zwei SR daran stört (klar, da bin ich mit Ihnen einig, wäre ja der Hammer, wenn wir nur einen einzigen SR nach Bern schicken dürften) : weshalb hat sich z.B. BS noch nie gewehrt oder habe ich das bloss nicht mitbekommen?

Der SR soll die Interessen der Kantone vertreten und ich persönlich finde es richtig, dass auch kleinere Kantone gegenüber grösseren Kantonen gleichgesetzt werden.

Vielleicht ist die kleine Kammer viel zu klein, um noch drei weitere SR dort rein zu pferchen?
Auslegungssache.
Zumindest im Fall Basel liegt die Teilung einem Stadt/Land-Konflikt zugrunde. In Appenzell kam die Teilung aus Konfessionsgründen zustande.

Bis zur neuen Verfassung im Jahre 2000 galten die "1-Sitzler" nicht als vollwertige Kantone. Im Gegensatz zu Bern und Jura,die auch nach der Emanzipation beide als "ganze" Kantone anerkannt wurden. Eine andere Regelung hätte wohl die Jurassier auf die Palme gebracht und wäre von den Bernern nie akzeptiert worden (stellen Sie sich vor; der Kanton mit der Hauptstadt als halbe Portion). Ergo wäre der Streit weitergegangen.

Ob und Nid dem Walde galten zu meiner Schulzeit noch als Kanton Unterwalden (- Lied). Dass in der neuen Verfassung diesbezüglich einiges geändert wurde,war mir bei der Annahme noch gar nicht bewusst. Aber der CVP-Freimaurerbundesrat hat da noch einiges anderes verbrochen,was mich weit mehr stört, als die halben Kantone,die plötzlich "ganze" wurden, ohne dass sie deren 2 Vertreter nach Bern schicken dürfen.

Frage an den Programmierer: weshalb akzeptiert der Editor keine "kleiner/grösser als"?
Gleiches Resultat,
aber ich habe heute mal wieder im Radio was gehört. Kaum zu glauben, aber die Stimmenzähler sollen sich verzählt haben. :)

Mal ganz was anderes, ich verstehe das nicht:
AI und AR, BL und BS, OW und NW haben traditionsgemäss nur je einen Sitz im SR. Weiss man ja, das war schon immer so.
Dann müssten doch BE und JU auch nur je einen SR Sitz haben.

Stört das nur mich?
War da zu hören:
«Wir waren über das Ergebnis selber alle überrascht»
Schön umschrieben! Allerdings könnte man das Ganze auch in klare Worte fassen: "Aufgrund der jährlichen überflüssigen Milliardenausgaben im Asylunwesen, liegt ein Kauf dieser Kampfflugzeuge schlicht nicht drin."
Schwänzer und Pseudo-Experten
Unentschuldbar, dass Befürworter bei der Abstimmung nicht anwesend waren. Toll, wenn ’Experten’ wie z.B. Egerszegy zu wissen glauben, was eine gute Armee ausmacht. Wenn es keine Luftwaffe braucht, dann braucht es auch keine Armee mehr. Dies wäre eine konsequente Haltung, welche ich persönlich aber nicht unterstütze. Politiker können doch gar nicht beurteilen, was es zur Verteidigung unseres Landes braucht. Aus heutiger Sicht ist dies alles theoretisch, aber wenn man - aus welchen Gründen auch immer - eine Armee braucht, dann hat man immer eine; wenn nicht die eigene, dann eine fremde. Nur weiter so in Bern, die Glaubwürdigkeit dieser zu hoch bezahlten Parlamentarier ist unter Null.
Ach deshalb
wollen die SR nicht elektronisch abstimmen. ;)

Im Hinblick auf die nächsten Wahlen würde mich sehr interessieren, ob denn unsere beiden Berner anwesend waren. Wie sie gestimmt haben, ist nicht relevant.
Abwesenheiten im SR
sind nicht so schlimm, denn die SVP SRs haben Anstand und würden nicht wie gewisse andere die mit Chr anfangen und stoph aufhören dann für die Abwesenden gleich mit die Hand heben...
:)
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