Kein neues Saisonnierstatut im Ausländerrecht
publiziert: Donnerstag, 6. Mai 2004 / 19:58 Uhr

Bern - Der Nationalrat hat sich gegen ein neues Saisonnierstatut im Ausländerrecht entschieden. Hingegen sollen in Mangelberufen Hilfskräfte von ausserhalb Europa rekrutiert werden können.

Die grosse Kammer beriet sich über den Saisonnierstatus.
Die grosse Kammer beriet sich über den Saisonnierstatus.
Grundsätzlich hat sich die grosse Kammer für das duale System ausgesprochen, das heisst, dass für Angehörige von EU/EFTA gemäss Abkommen mit Brüssel die Freizügigkeit gilt, in aussereropäischen Staaten aber nur Führungskräfte, Spezialisten und speziell qualifizierte Arbeitskräfte angeworben werden dürfen.

Knappe Entscheidung

In den sogenannten Mangelberufen soll es jedoch auch möglich sein, Arbeitskräfte aus nicht-EU und EFTA-Staaten anzuwerben. Gedacht wird vor allem an Hilfskräfte in der Landwirtschaft, im Bau, im Tourismus und im Gesundheitswesen. Der Nationalrat sprach sich knapp mit 79 zu 75 Stimmen für diese Systemöffnung aus.

Abgelehnt wurden Anträge, sechsmonatige Saisonbewilligungen ohne Familiennachzug einzuführen. Laut Bundesrat Christoph Blocher sollen aber qualifizierte Arbeitskräfte von ausserhalb Europas rekrutiert werden, wenn der schweizerische oder europäische Arbeitsmarkt ausgetrocknet ist.

Intersse der Gesamtwirtschaft

Bei der Zulassung ausländischer Arbeitskräfte von ausserhalb der EU ist laut Nationalratsbeschluss grundsätzlich das Interesse der Gesamtwirtschaft ausschlaggebend. Massgebend sind auch die Integrationschancen. Grundsätzlich gilt der Inländervorrang, wobei die EU-Angehörigen als Inländer gelten.

Ausländerinnen und Ausländer werden auch zugelassen, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen, humanitäre Gründe oder die Vereinigung der Familie es erfordern. Zu berücksichtigen ist die demografische, soziale und gesellschaftliche Entwicklung der Schweiz. Abgelehnt wurde eine fixe Ausländerquote.

(pt/sda)

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