Kein «sicherer Hafen» für Schwerstverbrecher
publiziert: Mittwoch, 23. Apr 2008 / 16:03 Uhr

Bern - Die Schweiz will weiterhin kein «sicherer Hafen» für Schwerstverbrecher sein. Der Bundesrat hat eine Botschaft zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes dem Parlament zugeleitet.

Das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz müssen revidiert werden.
Das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz müssen revidiert werden.
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Die Schweiz wolle eine wirksame, transparente und lückenlose Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen gewährleisten, hält das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) fest.

Dazu muss das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz revidiert werden.

Vorgesehen wird die Schaffung des neuen Tatbestandes der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eine detaillierte Definition von Kriegsverbrechen.

Darunter fallen vorsätzliche Tötung, Ausrottung, Versklavung, Verschwindenlassen von Personen, Folter, Sexualdelikte oder Vertreibung der Zivilbevölkerung.

Zusätzliches Element

Diese Straftaten werden zwar bereits heute grundsätzlich durch das schweizerische Strafrecht erfasst.

Allerdings kann das zusätzliche Element des Angriffes gegen die Zivilbevölkerung, das diese Verbrechen besonders verabscheuungswürdig macht, nicht angemessen «mitbestraft» werden.

Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung, die Rekrutierung von Kindern oder der Einsatz verbotener Waffen werden heute lediglich durch einen Pauschalverweis auf das humanitäre Völkerrecht unter Strafe gestellt.

Neu werden diese Verbrechen detailliert im Schweizer Strafrecht definiert.

(rr/sda)

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