Keine Abstimmung über die Steuerabkommen
Bern - Das Schweizer Stimmvolk wird am 25. November nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich entscheiden. Die Gegner der Abkommen haben nicht genügend Unterschriften für ein Referendum gesammelt.
1500 Unterschriften zu wenig
Beim umstrittensten Abkommen - jenem mit Deutschland - fehlten laut der Bundeskanzlei mindestens 1500 Unterschriften. Bei den Abkommen mit Grossbritannien und Österreich fehlten mehr als 2500 beziehungsweise 3000 gültige Unterschriften.
Die Resultate sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Im Falle des Abkommens mit Deutschland ist das Resultat so knapp, dass eine überdepartementale Kontrolle durchgeführt wird - wie dies bereits bei der Bürokratiestopp-Initiative der Fall war.
Entscheid kann angefochten werden
Nach dieser Kontrolle wird eine Verfügung erarbeitet. In der Folge können die Referendumskomitees den Entscheid anfechten. Sie erhalten für das rechtliche Gehör eine Frist von mindestens einer Woche.
Die Referenden sind definitiv nicht zustande gekommen, wenn die Beschwerdefrist unbenutzt verstrichen ist oder wenn die Entscheide der Bundeskanzlei vom Bundesgericht gestützt worden sind.
Nur eine Vorlage am 25. November
Fest steht, dass am 25. November nur eine Vorlage zur Abstimmung kommt. Es handelt sich um die Änderung des Tierseuchengesetzes. Da die Abstimmungserläuterungen gedruckt werden mussten, als noch nicht fest stand, ob die Referenden zustande gekommen sind, enthalten sie auch Ausführungen zu den Steuerabkommen.
Im Ausland umstritten ist vor allem das Abkommen mit Deutschland; es könnte im deutschen Bundesrat (Länderkammer) scheitern.
Die Steuerabkommen sehen vor, dass die Banken auf den Guthaben der Kunden aus Deutschland, Österreich und Grossbritannien eine Steuer einziehen und diese via Schweizer Behörden an den Fiskus der jeweiligen Staaten weiterleiten.
Die ausländischen Steuerbehörden erhielten so die ihnen zustehenden Steuerbeträge, ohne dass die Bankkunden ihre Identität preisgeben müssten. Das Bankgeheimnis bliebe gewahrt.
Vergangenheit regularisieren
Geplant ist zum einen eine Steuer zur Regularisierung von Schwarzgeldern, die bereits auf Schweizer Konten liegen. Die deutschen und britischen Kunden sollen zwischen 21 und 41 Prozent abliefern, die österreichischen zwischen 15 und 38 Prozent.
Zum andern würde auf künftigen Kapitaleinkünften eine Steuer erhoben. Der Satz liegt für deutsche Kunden bei 26,375 Prozent, für österreichische bei 25 Prozent und für britische zwischen 27 und 48 Prozent.
Die Bankkunden hätten die Wahl, entweder anonym einen Teil ihres Vermögens abzuliefern oder auf ihre Anonymität zu verzichten und ihre Konten offenzulegen. Einige dürften ihre Gelder auch abziehen. Die Schweiz hat deshalb zugesichert, Deutschland, Österreich und Grossbritannien jene zehn Staaten und Territorien anzugeben, in welche die meisten Gelder abfliessen.
(bg/sda)
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
00:44
begehrt. umsorgt. gemartert. Körper im Mittelalter -
15:19
Mit Queen Mary 2 Norwegens Fjorde entdecken -
16:42
TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische -
16:05
Vom Traum zur Wirklichkeit - Ziele erreichen mit Reach Goals -
15:49
Strahlend schön in jedem Alter: Die besten Gesichtscremes für reife Haut ab 60 -
21:56
Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf -
21:23
Die Wohnung mit Vintagemöbeln und Designklassikern einrichten -
17:41
Warum Eltern in der Schweiz ihre Kinder aus der öffentlichen Schule nehmen - und in einer Privatschule unterbringen -
16:58
Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion -
16:08
Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus den Berufsgruppen Juristen, Anwälte, Gericht, Anlageberatung, Private Banking, Asset, Portfolio Management, Steuern, Treuhand
- Vermögensverwalter (w/m)
Zürich - Ihre Tätigkeit: Akquisition von Kunden und Aufbau eines eigenen Kundenstamms. Beratung und... Weiter - Senior Internal Auditor (m/w/d) / Konzernrevision internationales Industrieunternehmen
Zürich - Aufgaben: Durchführung von Prozess- und Finanzprüfungen sowie Einbindung in Beratungs- und... Weiter - Treuhand Sachbearbeiter/-in - Vollzeit (m/w/d)
Bern - Deine Vorteile auf einen Blick: Attraktiver Lohn: Wir belohnen deine Leistung mit einer... Weiter - Assistent/-in Buchhaltung - Vollzeit (m/w/d)
Bern - Deine Vorteile auf einen Blick: Überdurchschnittliche Vergütung: Bei uns werden Leistung und... Weiter - Sachbearbeiter/-in Buchhaltung mit Berufserfahrung - Vollzeit (m/w/d)
Bern - Deine Vorteile auf einen Blick: Überdurchschnittliche Bezahlung: Wir sehen, was du jeden Tag bei... Weiter - Responsable de mandat Fiduciaire & Finances
Fribourg - Pour compléter notre équipe à Fribourg, nous recherchons une personne motivée avec le sens de... Weiter - Comptable 60-100%
Vaud - Vous souhaitez relever un nouveau défi et vous investir dans le développement de... Weiter - Comptable - responsable mandats fiduciaires 60-80%
Bulle - Entrée immédiate ou à convenir Principales activités : Gestion... Weiter - Central Data Agent - CDD 6 months
Gland - Au sein de notre département Client Onboarding & Administration, vous intégrerez le service Central... Weiter - Central Data Agent - CDD
Gland - Au sein de notre département Client Onboarding & Administration, vous intégrerez le service Central... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.schweizer.ch www.entscheide.swiss www.regularisierung.com www.aenderung.net www.ausfuehrungen.org www.resultat.shop www.abkommens.blog www.stimmvolk.eu www.referendum.li www.bundesrat.de www.verfuegung.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Mi | Do | |||
Zürich | 5°C | 16°C | |||
Basel | 8°C | 18°C | |||
St. Gallen | 4°C | 14°C | |||
Bern | 4°C | 16°C | |||
Luzern | 6°C | 16°C | |||
Genf | 5°C | 16°C | |||
Lugano | 6°C | 17°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische
- Vom Traum zur Wirklichkeit: Die Reach Goals-Methode
- Privatkredit versus Leasing: Die kluge Entscheidung für Ihre Finanzen
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung
- Der Schweizer Arbeitsmarkt im Februar 2024
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Buchhaltung
- Finanzbuchhaltung 2
- Buchführung mit Banana QR-Rechnungen
- Finanzbuchhaltung Aufbau
- Finanzbuchhaltung 1
- Software Banana: Doppelte Buchhaltung - Online
- Finanzbuchhaltung 2 - Online
- Finanzbuchhaltung 1 und 2 Bundle - Online
- Finanzbuchhaltung 1 - Online
- ABACUS: Finanzbuchhaltung Grundlagen - Online
- Software Banana: Doppelte Buchhaltung
- Weitere Seminare
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- domains.ch zieht um ins Rechenzentrum Ostschweiz
- Letzte Meldungen
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Inmitten der Digitalisierung: Wie Technologie das Entertainment verändert hat und was vor uns liegt
- Letzte Meldungen