Nicht genug Unterschriften
Keine Abstimmung über die Steuerabkommen
publiziert: Dienstag, 2. Okt 2012 / 15:21 Uhr
Die Steuerdeals kommen nicht vors Volk.
Die Steuerdeals kommen nicht vors Volk.

Bern - Das Schweizer Stimmvolk wird am 25. November nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich entscheiden. Die Gegner der Abkommen haben nicht genügend Unterschriften für ein Referendum gesammelt.

11 Meldungen im Zusammenhang
Das notwendige Quorum von 50'000 Unterschriften wurde bei allen drei Abkommen verfehlt, wie die Bundeskanzlei mitteilt. Dies habe die zweifache Auszählung und Kontrolle der Unterschriften ergeben.

1500 Unterschriften zu wenig

Beim umstrittensten Abkommen - jenem mit Deutschland - fehlten laut der Bundeskanzlei mindestens 1500 Unterschriften. Bei den Abkommen mit Grossbritannien und Österreich fehlten mehr als 2500 beziehungsweise 3000 gültige Unterschriften.

Die Resultate sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Im Falle des Abkommens mit Deutschland ist das Resultat so knapp, dass eine überdepartementale Kontrolle durchgeführt wird - wie dies bereits bei der Bürokratiestopp-Initiative der Fall war.

Entscheid kann angefochten werden

Nach dieser Kontrolle wird eine Verfügung erarbeitet. In der Folge können die Referendumskomitees den Entscheid anfechten. Sie erhalten für das rechtliche Gehör eine Frist von mindestens einer Woche.

Die Referenden sind definitiv nicht zustande gekommen, wenn die Beschwerdefrist unbenutzt verstrichen ist oder wenn die Entscheide der Bundeskanzlei vom Bundesgericht gestützt worden sind.

Nur eine Vorlage am 25. November

Fest steht, dass am 25. November nur eine Vorlage zur Abstimmung kommt. Es handelt sich um die Änderung des Tierseuchengesetzes. Da die Abstimmungserläuterungen gedruckt werden mussten, als noch nicht fest stand, ob die Referenden zustande gekommen sind, enthalten sie auch Ausführungen zu den Steuerabkommen.

Im Ausland umstritten ist vor allem das Abkommen mit Deutschland; es könnte im deutschen Bundesrat (Länderkammer) scheitern.

Die Steuerabkommen sehen vor, dass die Banken auf den Guthaben der Kunden aus Deutschland, Österreich und Grossbritannien eine Steuer einziehen und diese via Schweizer Behörden an den Fiskus der jeweiligen Staaten weiterleiten.

Die ausländischen Steuerbehörden erhielten so die ihnen zustehenden Steuerbeträge, ohne dass die Bankkunden ihre Identität preisgeben müssten. Das Bankgeheimnis bliebe gewahrt.

Vergangenheit regularisieren

Geplant ist zum einen eine Steuer zur Regularisierung von Schwarzgeldern, die bereits auf Schweizer Konten liegen. Die deutschen und britischen Kunden sollen zwischen 21 und 41 Prozent abliefern, die österreichischen zwischen 15 und 38 Prozent.

Zum andern würde auf künftigen Kapitaleinkünften eine Steuer erhoben. Der Satz liegt für deutsche Kunden bei 26,375 Prozent, für österreichische bei 25 Prozent und für britische zwischen 27 und 48 Prozent.

Die Bankkunden hätten die Wahl, entweder anonym einen Teil ihres Vermögens abzuliefern oder auf ihre Anonymität zu verzichten und ihre Konten offenzulegen. Einige dürften ihre Gelder auch abziehen. Die Schweiz hat deshalb zugesichert, Deutschland, Österreich und Grossbritannien jene zehn Staaten und Territorien anzugeben, in welche die meisten Gelder abfliessen.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Nun ist der Entscheid der Bundeskanzlei definitiv: Die Referenden gegen die ... mehr lesen
Über den Entscheid der Bundeskanzlei zeigt sich die AUNS enttäuscht.
Falls die Bundeskanzlei die Referenden weiter als gescheitert sieht, geht die AUNS vor Bundesgericht.
Bern - Die AUNS geht vor das Bundesgericht - wenn die Bundeskanzlei (BK) die nachgereichten Unterschriften zu den ... mehr lesen 7
Berlin - Das Steuerabkommen Schweiz-Deutschland werde am Donnerstag im deutschen Bundestag problemlos durchkommen, ... mehr lesen
Wolfgang Schäuble macht klar, dass das Steuerabkommen bei einem Nein der Länderkammer noch nicht tot wäre.
Bern - Für die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sind definitiv zu wenig Unterschriften ... mehr lesen
Bundeskanzlei bestätigt AUNS das Nichtzustandekommen der Referenden
Weitere Artikel im Zusammenhang
AUNS Präsident Pirmin Schwander
Bern - Nachdem die Aktion für eine ... mehr lesen
Bern - Staatssekretär Michael Ambühl bedauert, dass die Referenden über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Staatssekretär Ambühl äussert Bedauern über Scheitern der Referenden
Die Post widerspricht der Genfer Staatskanzlei.
Bern - Die Schweizerische Post weist im Zusammenhang mit den gescheiterten Referenden gegen die ... mehr lesen
Bern - Die AUNS will das Scheitern der Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien nicht kampflos akzeptieren. Neben einer Beschwerde vor Bundesgericht prüft sie auch, ob sie Gemeinden und allenfalls die Post zur Rechenschaft ziehen kann. mehr lesen 
Bern - Am heutigen Donnerstag endet die Referendumsfrist für die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland, ... mehr lesen
Die Referenden gegen die Steuerabkommen hängen an einem seidenen Faden.
Der eritreische Staat treibt von Landsleuten in der Schweiz offenbar Steuern ein. (Archivbild)
Der eritreische Staat treibt von Landsleuten in der ...
Flüchtlinge  Bern - Der eritreische Staat treibt von Landsleuten in der Schweiz offenbar Steuern ein. Ob das illegal ist, steht indes noch nicht fest. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. 1
Informationen über Steuersünder  Bern - Künftig soll auch Italien auf Anfrage Informationen über Steuersünder erhalten. Der ...  
Das Änderungsprotokoll, über das das Parlament befinden kann, erleichtert es italienischen Bürgerinnen und Bürgern mit Bankkonten in der Schweiz, am italienischen Selbstanzeigeprogramm teilzunehmen. (Archivbild)
Rückgang in der Vermögensverwaltung  Zürich - Die Bank Julius Bär hat im Halbjahr einen Rückgang der verwalteten Vermögen und einen Gewinneinbruch erlitten. Gründe dafür sind die Frankenstärke respektive die Rückstellung für die erwartete Strafzahlung im Steuerstreit mit den USA.  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1487
    Nur kein Ticket! Unser aller Schäfchen würde doch glatt erwischte Schwarzfahrer ohne ... heute 16:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3272
    Konkret "Eine syrische Flüchtlingsfamilie und ein Mann aus Afghanistan ... heute 13:00
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3272
    Der... britische Europaparlamentarier Nigel Farage (UKIP) rief kürzlich im ... heute 09:03
  • keinschaf aus Wladiwostok 2721
    Lügnerverein STS "Nach Angaben des STS verschwinden jedes Jahr Tausende Haustiere ... heute 01:53
  • keinschaf aus Wladiwostok 2721
    Tickets für... Schwarzfahrer? lach Ja, in Frauenfeld vielleicht. Dort wohnen ja ... heute 01:13
  • Kassandra aus Frauenfeld 1487
    Schwarzfahrer im öffentlichen Verkehr? Ach, das Schäfchen fährt offensichtlich auch im eigenen Auto schwarz? ... heute 00:15
  • keinschaf aus Wladiwostok 2721
    Für Schweizer bitte auch!! Das wäre doch auch für die Schwarzfahrer im öffentlichen Verkehr eine ... gestern 20:29
  • PMPMPM aus Wilen SZ 203
    Asyl nur noch an der Grenze...? Das lädt direkt zum Missbrauch ein, wenn man ein Asylgesuch dann ... gestern 18:28
Wettbewerb
Unvergessliche Momente auf der OCHSNER SPORT CLUB Fanbank.
Hautnah dabei  OCHSNER SPORT CLUB bringt dich hautnah an die Stars der Super League.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 20°C 20°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel 17°C 19°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 20°C 24°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 19°C 22°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 19°C 25°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 19°C 22°C bewölkt, wenig Regen bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt
Lugano 20°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten