Nicht genug Unterschriften
Keine Abstimmung über die Steuerabkommen
publiziert: Dienstag, 2. Okt 2012 / 15:21 Uhr
Die Steuerdeals kommen nicht vors Volk.
Die Steuerdeals kommen nicht vors Volk.

Bern - Das Schweizer Stimmvolk wird am 25. November nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich entscheiden. Die Gegner der Abkommen haben nicht genügend Unterschriften für ein Referendum gesammelt.

11 Meldungen im Zusammenhang
Das notwendige Quorum von 50'000 Unterschriften wurde bei allen drei Abkommen verfehlt, wie die Bundeskanzlei mitteilt. Dies habe die zweifache Auszählung und Kontrolle der Unterschriften ergeben.

1500 Unterschriften zu wenig

Beim umstrittensten Abkommen - jenem mit Deutschland - fehlten laut der Bundeskanzlei mindestens 1500 Unterschriften. Bei den Abkommen mit Grossbritannien und Österreich fehlten mehr als 2500 beziehungsweise 3000 gültige Unterschriften.

Die Resultate sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Im Falle des Abkommens mit Deutschland ist das Resultat so knapp, dass eine überdepartementale Kontrolle durchgeführt wird - wie dies bereits bei der Bürokratiestopp-Initiative der Fall war.

Entscheid kann angefochten werden

Nach dieser Kontrolle wird eine Verfügung erarbeitet. In der Folge können die Referendumskomitees den Entscheid anfechten. Sie erhalten für das rechtliche Gehör eine Frist von mindestens einer Woche.

Die Referenden sind definitiv nicht zustande gekommen, wenn die Beschwerdefrist unbenutzt verstrichen ist oder wenn die Entscheide der Bundeskanzlei vom Bundesgericht gestützt worden sind.

Nur eine Vorlage am 25. November

Fest steht, dass am 25. November nur eine Vorlage zur Abstimmung kommt. Es handelt sich um die Änderung des Tierseuchengesetzes. Da die Abstimmungserläuterungen gedruckt werden mussten, als noch nicht fest stand, ob die Referenden zustande gekommen sind, enthalten sie auch Ausführungen zu den Steuerabkommen.

Im Ausland umstritten ist vor allem das Abkommen mit Deutschland; es könnte im deutschen Bundesrat (Länderkammer) scheitern.

Die Steuerabkommen sehen vor, dass die Banken auf den Guthaben der Kunden aus Deutschland, Österreich und Grossbritannien eine Steuer einziehen und diese via Schweizer Behörden an den Fiskus der jeweiligen Staaten weiterleiten.

Die ausländischen Steuerbehörden erhielten so die ihnen zustehenden Steuerbeträge, ohne dass die Bankkunden ihre Identität preisgeben müssten. Das Bankgeheimnis bliebe gewahrt.

Vergangenheit regularisieren

Geplant ist zum einen eine Steuer zur Regularisierung von Schwarzgeldern, die bereits auf Schweizer Konten liegen. Die deutschen und britischen Kunden sollen zwischen 21 und 41 Prozent abliefern, die österreichischen zwischen 15 und 38 Prozent.

Zum andern würde auf künftigen Kapitaleinkünften eine Steuer erhoben. Der Satz liegt für deutsche Kunden bei 26,375 Prozent, für österreichische bei 25 Prozent und für britische zwischen 27 und 48 Prozent.

Die Bankkunden hätten die Wahl, entweder anonym einen Teil ihres Vermögens abzuliefern oder auf ihre Anonymität zu verzichten und ihre Konten offenzulegen. Einige dürften ihre Gelder auch abziehen. Die Schweiz hat deshalb zugesichert, Deutschland, Österreich und Grossbritannien jene zehn Staaten und Territorien anzugeben, in welche die meisten Gelder abfliessen.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Nun ist der Entscheid der Bundeskanzlei definitiv: Die Referenden gegen die ... mehr lesen
Über den Entscheid der Bundeskanzlei zeigt sich die AUNS enttäuscht.
Falls die Bundeskanzlei die Referenden weiter als gescheitert sieht, geht die AUNS vor Bundesgericht.
Bern - Die AUNS geht vor das Bundesgericht - wenn die Bundeskanzlei (BK) die nachgereichten Unterschriften zu den ... mehr lesen 7
Berlin - Das Steuerabkommen Schweiz-Deutschland werde am Donnerstag im deutschen Bundestag problemlos durchkommen, ... mehr lesen
Wolfgang Schäuble macht klar, dass das Steuerabkommen bei einem Nein der Länderkammer noch nicht tot wäre.
Bern - Für die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sind definitiv zu wenig Unterschriften ... mehr lesen
Bundeskanzlei bestätigt AUNS das Nichtzustandekommen der Referenden
Weitere Artikel im Zusammenhang
AUNS Präsident Pirmin Schwander
Bern - Nachdem die Aktion für eine ... mehr lesen
Bern - Staatssekretär Michael Ambühl bedauert, dass die Referenden über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Staatssekretär Ambühl äussert Bedauern über Scheitern der Referenden
Die Post widerspricht der Genfer Staatskanzlei.
Bern - Die Schweizerische Post weist im Zusammenhang mit den gescheiterten Referenden gegen die ... mehr lesen
Bern - Die AUNS will das Scheitern der Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien nicht kampflos akzeptieren. Neben einer Beschwerde vor Bundesgericht prüft sie auch, ob sie Gemeinden und allenfalls die Post zur Rechenschaft ziehen kann. mehr lesen 
Bern - Am heutigen Donnerstag endet die Referendumsfrist für die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland, ... mehr lesen
Die Referenden gegen die Steuerabkommen hängen an einem seidenen Faden.
Die MediBank zahlt eine happige Busse.
Die MediBank zahlt eine happige Busse.
Steuerstreit beigelegt  Washington - Vier weitere Schweizer Banken haben den Steuerstreit mit den USA beigelegt: Die Société Générale Private Banking Lugano, die MediBank, die LBBW Schweiz und die Scobag Privatbank. Für eine Busse von insgesamt 2,2 Millionen Dollar entgehen sie der Strafverfolgung. 
«Das geht einen Schritt zu weit»
Deutsche Politiker kritisieren Internet-Pranger der Schweiz Bern/Berlin/Hannover/Hamburg - Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland ist in den vergangenen ...
Titel Forum Teaser
  • Vitalis aus Hallau 47
    JAGD AUF MITTELLOSE ... und wer verfolgt Behörden, welche schwache und hilfsbedürftige ... Do, 28.05.15 13:44
  • Kassandra aus Frauenfeld 1346
    Grenzen auf! Ich meine die Hirngrenzen! Wer die ärmsten Länder der Welt derartig ... Mi, 27.05.15 17:26
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Grenzen zu! Wer hier her will, zeigt seinen Pass mit Visum vor, wer keinen hat ... Di, 26.05.15 22:04
  • Kassandra aus Frauenfeld 1346
    Jeder Schweizer Bürger, der in der EU arbeitet, hat bereits nach einem einzigen Arbeitstag volle ... Di, 26.05.15 16:59
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Alle... Unterstützer, Sympathisanten, Refugee-Versteher, Grüne und wer noch ... Di, 26.05.15 16:31
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Unsinn "Anspruch auf Sozialhilfe hätte gemäss dem Umsetzungskonzept nur, wer ... Di, 26.05.15 16:19
  • Kassandra aus Frauenfeld 1346
    Entsetzt? Dass diese Abschottungsinitiative nie ohne Verluste und schädliche ... Di, 26.05.15 12:21
  • Kassandra aus Frauenfeld 1346
    Wenn es keine Masseneinwanderung gibt, dann kann sie auch nicht beendet werden! Sie reden Unsinn, ... Di, 26.05.15 11:57
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 10°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 8°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 11°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 11°C 23°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 11°C 25°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 10°C 25°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 13°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten