Keine Änderung der EU-Erweiterungspolitik
publiziert: Montag, 20. Jun 2005 / 18:22 Uhr

Brüssel - Die EU-Kommission erwartet keine Verzögerungen für den bisherigen Fahrplan der EU-Erweiterung.

Die EU muss ihre Gangart nach der Erweiterung um zehn Länder im vergangenen Jahr zügeln.
Die EU muss ihre Gangart nach der Erweiterung um zehn Länder im vergangenen Jahr zügeln.
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Kommissar Olli Rehn mahnte die EU - angesichts von Rufen nach einem Stopp der Aufnahme neuer Mitglieder -, ihre Zusagen einzuhalten. "Einige Politiker waren schnell mit dem Ruf nach einer Verlangsamung oder gar einem Stopp der EU-Erweiterung", sagte der für EU-Erweiterung zuständige Rehn in einer Rede vor dem European Policy Center, einer Brüsseler Denkfabrik.

Zwar müsse die Union ihre Gangart nach der Erweiterung um zehn Länder im vergangenen Jahr zügeln: "Aber es wäre unverantwortbar, einen wertvollen Prozess zu unterbrechen, der dabei hilft, stabile und wirksame Partner in den unstabilsten Teilen Europas aufzubauen."

Klare Aussage

Der Gipfel vergangene Woche habe dazu mit der Bestätigung seiner Beschlüsse vom Dezember 2004 eine klare Aussage getroffen, erinnerte die zuständige Kommissionssprecherin.

Rehn gab zu, dass es derzeit in der EU-Bevölkerung Vorbehalte gegenüber künftigen Erweiterungen gebe. Dies müsse berücksichtigt werden. Aus den Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden dürften aber nicht die falschen Schlüsse gezogen werden; die geplante EU-Erweiterung dürfe nicht zum "Sündenbock" für das Scheitern gemacht werden.

Mahnung an Kandidatenländer

Rehn mahnte gleichzeitig die Kandidatenländer zur Umsetzung ihrer Reformverpflichtungen. Er hoffe nach wie vor darauf, dass Rumänien und Bulgarien planmässig 2007 beitreten, sei aber auch "bereit, ihre Mitgliedschaft zu verschieben, wenn sich wichtige Reformen nicht umsetzen".

Für den Beginn von Verhandlungen mit Kroatien verwies Rehn auf die Bedingung einer vollständigen Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

Die Türkei erinnerte Rehn an die Umsetzung des Ankara-Protokolls zum Zollabkommen. Damit würde die Türkei indirekt die Republik Zypern anerkennen.

(sl/sda)

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