Ständerat will Wehrdienstverweigerern kein Asyl mehr gewähren
Keine Asylgesuche mehr bei CH-Botschaften
publiziert: Montag, 12. Dez 2011 / 21:07 Uhr / aktualisiert: Montag, 12. Dez 2011 / 21:42 Uhr
Wehrdienstverweigerer sollen in der Schweiz nicht mehr als Flüchtlinge gelten.
Wehrdienstverweigerer sollen in der Schweiz nicht mehr als Flüchtlinge gelten.

Bern - Der Ständerat will das Asylgesetz verschärfen. Wehrdienstverweigerer sollen in der Schweiz nicht mehr als Flüchtlinge gelten. Weiter soll es nicht mehr möglich sein, auf einer Schweizer Botschaft im Ausland Asylgesuche einzureichen.

4 Meldungen im Zusammenhang
Die kleine Kammer beschloss am Montag ein Massnahmenpaket zum Asylgesetz mit 14 zu 4 Stimmen bei 16 Enthaltungen. Mit den kurzfristig umsetzbaren Änderungen sollen in erster Linie die Asylverfahren beschleunigt werden. Dieses Ziel war grundsätzlich unbestritten.

"Die Behandlung der Asylgesuche dauert viel zu lang", sagte Christine Egerszegi (FDP/AG). Abgewiesene Asylbewerber könnten heute bis zu 1400 Tage in der Schweiz bleiben, wenn sie alle Verfahrensoptionen ausschöpften. Um die Mängel im Asylwesen nachhaltig auszumerzen, brauche es noch weitere Verbesserungen.

Nächste Vorlage bereits angekündigt

Justizministerin Simonetta Sommaruga kündigte aus diesem Grund bereits die nächste Asylvorlage an: Bis Ende 2012 soll ein Vernehmlassungsentwurf vorliegen, der unter anderem Verfahrenszentren des Bundes und Anpassungen der Beschwerdefristen bringen soll. Ziel seien Verfahren, die 120 Tage dauern, sagte Sommaruga.

Bei den kurzfristigen Änderungen, die noch vom Nationalrat behandelt werden müssen, gab es im Ständerat vor allem bei zwei Massnahmen Gegenwehr, darunter die Einschränkung des Flüchtlingsbegriffes. Der Bundesrat will künftig Personen, die ihr Asylgesuch ausschliesslich mit Wehrdienstverweigerung oder Desertion begründen, nicht mehr als Flüchtlinge anerkennen.

Der Ständerat nahm die Gesetzesänderung, die vor allem auf die wachsende Zahl von Asylgesuchen von Eritreern abzielt, mit 24 zu 14 Stimmen an.

Kein Botschaftsasyl mehr

Die Zahl der Asylgesuche will der Ständerat auch dadurch senken, dass die Schweizer Botschaften im Ausland künftig keine Asylgesuche mehr entgegennehmen. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde mit 23 zu 12 Stimmen gutgeheissen. Die Schweiz ist heute das einzige Land Europas, dessen Botschaften Asylanträge akzeptieren.

Minderjährige haben Vorrang

Prioritär behandeln will der Ständerat künftig die Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen. Mit 22 gegen 7 Stimmen entschied sich die kleine Kammer zudem dafür, dass abgewiesene Asylbewerber, deren Gesuch um eine Anerkennung als Härtefall von den kantonalen Behörden abgelehnt wurde, Anspruch auf eine Beurteilung durch ein Gericht haben. Sie folgt damit - gegen den Willen des Bundesrats - einer Empfehlung des Bundesgerichts.

 

(fest/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Das Asylwesen soll verschärft werden.
Bern - Die Staatspolitische ... mehr lesen 1
Bern - Die Schweiz soll nur noch ... mehr lesen 1
Die Schweiz will Entwicklungsländer zwingen, bei der Asylpolitik zu kooperieren.
Blick in eine Asylunterkunft.
Aarau - Der Bund soll seine Kasernen ... mehr lesen 1
Also Bitte!
Nach wie vor fehlen bei den Asylsuchenden in der CH die Verletzlichsten in Kriegen und Konflikten - Frauen und Kinder - weiterhin. Das war bei den Tamilen so, beim Balkankonflikt, beim Kurdenkonflikt und ist auch jetzt bei Nordafrika so. Wie lange will man eigentlich die Bevölkerung der CH, die sich im Übrigen immer solidarisch mit echten Flüchtlingen verhielt - noch weiter diesen des Grundgedanken des Asylrechtes unwürdigen Zuständen aussetzen? Eine Schande was man hier für Ressourcen verschleudert die echten Flüchtlingen eigentlich zustehen würden.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft ... mehr lesen  
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich -1°C 3°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Basel -1°C 6°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen -4°C 1°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Bern -2°C 3°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Luzern -1°C 4°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Genf 0°C 4°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 2°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten