Italien
Keine Berlusconi-Entscheidung im italienischen Senat
publiziert: Mittwoch, 11. Sep 2013 / 07:20 Uhr
Die Entscheidung über die politische Zukunft Silvio Berlusconis lässt weiter auf sich warten.
Die Entscheidung über die politische Zukunft Silvio Berlusconis lässt weiter auf sich warten.

Rom - Der Immunitätsausschuss des italienischen Senats verschob die Abstimmung über einen möglichen Ausschluss des mehrfachen Regierungschefs am Dienstagabend erneut.

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Der Streit um Berlusconis Schicksal belastet zunehmend auch die Regierungskoalition von Ministerpräsident Enrico Letta. Staatspräsident Giorgio Napolitano rief am Abend zur Einigkeit auf. «Wenn wir nicht still halten und diese Pfeiler unseres nationalen Zusammenlebens stützen, ist alles in Gefahr», mahnte er.

Die 23 Senatoren in dem Ausschuss hatten sich in der Sitzung am Dienstag weiter mit Verfahrensfragen beschäftigt, den eigentlichen Beginn der Diskussion über Berlusconis politische Zukunft verschoben sie auf Donnerstag. Wann es zu einer endgültigen Abstimmung kommen könnte, war weiter unklar.

Grundlage für die Debatte im Senatsausschuss ist ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. Der 76-jährige Berlusconi war im August wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wovon ihm jedoch drei erlassen werden.

Angelino Alfano, Chef von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL), kritisierte das Verhalten der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Letta. «Um auf juristischem Weg ihren historischen politischen Feind zu eliminieren, schiessen sie lieber dem Land ins Knie», sagte er. Die PdL drohte mit einem Ende der Koalition, sollte der Ausschuss Berlusconi sein Mandat entziehen.

Berlusconis Lager warnte die PD vor einem «kriegerischen Akt» gegen die Leitfigur der Rechten und vor einer Regierungskrise. Die Koalition werde am Ende sein, sollte der Ausschuss Berlusconi auf der Basis eines Gesetzes von Anfang 2013 ausschliessen, drohte Renato Schifani, PdL-Fraktionschef im Senat.

Es gebe eine Achse der Demokratischen Partei und der Sterne-Bewegung, «um Silvio zu jagen», kritisierte Berlusconis Ex-Kulturminister Sandro Bondi.

PD-Chef Guglielmo Epifani forderte, nach einer Diskussion über Berlusconis Zukunft schnell zu einer Abstimmung zu kommen. «Das Gesetz ist für alle gleich und wenn es ein Urteil gibt, wendet man es an», sagte er.

(ga/sda)

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