Taktische Manöver sollen verhindert werden
Keine Bundesrats-Rücktritte in Wahljahren
publiziert: Dienstag, 12. Feb 2002 / 14:28 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 12. Feb 2002 / 17:33 Uhr

Bern - In Wahljahren soll es grundsätzlich keine Demissionen aus dem Bundesrat mehr geben. Mit dem Verbot einer Ersatzwahl vor der Gesamterneuerung der Landesregierung will die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates taktische Manöver verhindern.

Untergebracht hat die SPK ihren Vorschlag im neuen Parlamentsgesetz, welches das Geschäftsverkehrsgesetz von 1962 ersetzt und vom Nationalrat im vergangenen Herbst verabschiedet wurde. Die Vorlage passierte mit 8 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Das Plenum wird sich in der Märzsession damit befassen.

Nach dem Vorschlag der SPK sollen Bundesratsvakanzen im Wahljahr nur dann vor der Gesamterneuerung im Dezember besetzt werden dürfen, wenn sie durch einen Todesfall oder einen schwerwiegenden Grund wie Krankheit bedingt sind. Damit werde taktischen Manövern ein Riegel geschoben, sagte SPK-Präsident Franz Wicki (CVP/LU) vor den Medien.

Faktisch bedeutet dies, dass Rücktritte ungefähr ab Mitte November vor dem Wahljahr nicht mehr möglich wären, weil das Mandat sonst unter Umständen während eines ganzen Jahres verwaist bliebe. Laut Wicki müsste im Einzelfall die Bundesversammlung entscheiden, ob der Demissionsgrund schwerwiegend genug ist, um eine vorgezogene Ersatzwahl zu rechtfertigen.

In jüngerer Zeit traten Otto Stich (1995) sowie Arnold Koller und Flavio Cotti (beide 1999) wenige Monate vor den Wahlen zurück. Für die vor den Wahlen 2003 erwartete Demission von Kaspar Villiger und Ruth Dreifuss käme die Neuregelung allerdings zu spät.

(sk/sda)

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