Bürgerrecht
Keine Einbürgerung ohne Niederlassungsbewilligung
publiziert: Montag, 16. Sep 2013 / 20:10 Uhr
Der begehrte Schweizer Pass.
Der begehrte Schweizer Pass.

Bern - Wer keine Niederlassungsbewilligung hat, soll in der Schweiz künftig nicht mehr eingebürgert werden können. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für diese Änderung des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen.

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Noch nicht einig sind sich die Räte in der Frage, wie lange jemand in der Schweiz gelebt haben muss, um den roten Pass beantragen zu können. Der Ständerat ist in diesem Punkt dem Bundesrat gefolgt: Weil neu eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) erforderlich ist, soll im Gegenzug die Mindestaufenthaltsdauer von heute zwölf auf acht Jahre gesenkt werden.

Der Ständerat sprach sich am Montag knapp - mit 22 zu 21 Stimmen - für diese Lösung aus. Allerdings fügte er ins Gesetz ein, dass der Gesuchsteller die letzten drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs in der Schweiz gelebt haben muss. Der Bundesrat hatte nur ein Jahr verlangen wollen.

Der Nationalrat wiederum möchte eine höhere Mindestaufenthaltsdauer ins Gesetz schreiben. Nach seinem Willen soll den Schweizer Pass nur beantragen können, wer insgesamt zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs.

Erleichterte Einbürgerung für Jugendliche

Uneinig sind sich die Räte auch bezüglich des Umgangs mit Jugendlichen. Heute werden die Jahre, während welcher eine Person zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer doppelt gezählt.

Der Bundesrat möchte zusätzlich ins Gesetz schreiben, dass der tatsächliche Aufenthalt mindestens sechs Jahre betragen muss. Der Ständerat sprach sich mit 24 zu 16 Stimmen für diese Lösung aus. Der Nationalrat möchte die Erleichterung für Jugendliche streichen.

«Schweizermacher» als Massstab....

In der Eintretensdebatte standen Grundsatzfragen im Zentrum. Viele fühlten sich an den Film «Die Schweizermacher» mit Emil Steinberger und Walo Lüönd aus dem Jahr 1978 erinnert. Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder bedauerte, dass vom damaligen Geist nicht mehr viel zu spüren sei. Heute werde viel zu leicht eingebürgert. «Das Schweizer Volk will das Bürgerrecht klar verschärfen», sagte Minder.

Auch Peter Föhn (SVP/SZ) plädierte für Verschärfungen. Er habe mit vielen Menschen darüber gesprochen, und dies sei ihm ans Herz gelegt worden. This Jenny (SVP/GL) pflichtete ihm bei. Ohne Verschärfungen werde an der Basis vorbei politisiert. Die Schweiz sei schon attraktiv genug.

.... und als Karikatur

Hans Stöckli (SP/BE) fühlte sich ebenfalls an «Die Schweizermacher» erinnert, aber in anderem Sinne: «Ich wäre froh, wenn wir uns nicht zu Komplizen der damaligen Schweizermacher machen würden», sagte er. Die Zahl der Einbürgerungen sei in den letzten Jahren rückläufig. Es bestehe keine dringende Notwendigkeit, die Voraussetzungen erheblich zu verschärfen.

Claude Janiak (SP/BS) wiederum stellte fest, er könne über diesen Film nicht mehr lachen. Der Zeitgeist, der sich in der Debatte zeige, liege zum Teil hinter dem zurück, was damals karikiert worden sei. Die Voten erschütterten ihn. «Ich bin ein Eingebürgerter», sagte Janiak. Sein Vater sei im kommunistischen Polen inhaftiert gewesen. Dank der grosszügigen Basler Praxis sei er damals rasch eingebürgert worden. Mit den neuen Regeln wäre dies nicht möglich.

Nicht nur Emotionen

Pirmin Bischof (CVP/SO) schliesslich stellte fest, er habe «Die Schweizermacher» 32 Mal gesehen, weil er damals im Kino Platzanweiser gewesen sei. Der Film eigne sich, um Emotionen zu schüren. Es gehe jedoch nicht nur um Emotionen, sondern auch um Trockeneres - etwa um die Frage, ob mit den geplanten Gesetzesänderungen nicht die Kompetenzen der Kantone und Gemeinden beschnitten würden.

Paul Rechsteiner (SP/SG) gab zu bedenken, die Schweizer Staatsidee beruhe nicht auf ethnischer Homogenität. Sie sei geprägt von der Vielfalt der Sprachen und Kulturen - und von verbindenden Werten wie Freiheit und Demokratie. Es gebe kein anderes Land, das einen so grossen Teil der arbeitenden Bevölkerung vom Bürgerrecht und damit vom Stimm- und Wahlrecht ausschliesse. Die Mehrheit der Menschen mit ausländischem Pass lebe schon lange hier. Durch die hohen Einbürgerungshürden entstehe eine Zweiklassengesellschaft.

Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, der Bundesrat wolle weder möglichst viele noch möglichst wenige einbürgern. Sein Ziel sei es, dass jene, die eingebürgert würden, gut integriert seien. Ausserdem sollten jene Menschen, die sich bemühten, einen Ansporn erhalten und früher ein Gesuch stellen können.

 

(fest/sda)

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Unklare Aussage
"Hunderttausende verzichten freiwillig auf den Schweizer Pass"

Beim Lesen des Artikels entsteht unweigerlich der Eindruck, wir müssten uns darum bemühen, das Interesse an Einbürgerungen zu erhöhen... ;-)

Unglaublich. Zuerst werden die Ausländer de jure und de facto auf einen Status gebracht, dass jeder Schweizer sich als Trottel vorkommen muss, wenn er den roten Pass hat und dann bedauern die selben Kreise noch, dass die Ausländer aus den EU-Staaten logischerweise kaum mehr Interesse daran haben, einen solchen Pass zu kriegen.

Kein Wunder, dieses Bedauern. Die Einbürgerung ist in der Schweiz unterdessen nicht nur zu einem reinen Verwaltungsakt verkommen, nein, es gibt jetzt auch ein RECHT, Schweizer zu werden.

"Eine von der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM) veröffentlichte Auswertung für das Jahr 2010 kommt auf rund 900'000 Berechtigte."

Die EKM hat also 900'000 "Berechtigte" ermittelt, die einen "Rechtsanspruch" auf den roten Pass hätten. Wozu gibt es eigentlich noch Einbürgerungskommissionen in den Gemeinden? Wo doch die Bundesverwaltung unterdessen bestimmt, wer ein "Recht" auf den Pass hat?

Es ist ja überhaupt schon die Höhe, dass unsere Regierung unser übervölkertes, übersiedeltes Land noch als Einbürgerungsland bezeichnet.
Da arbeiten im Hintergrund ganze Heerscharen von Verbrechern daran, aus unserem souveränen Staat eine zentraleuropäische Grossstadt für die kommende Generation von Feudalherren zu schaffen. Der Schweizer Bürger ist da gerade noch gut genug, Steuern zu bezahlen, um die Infrastrukturen dafür zu schaffen.
Und.....
Australien, USA, Canada....alle Länder haben Regeln, zum Teil weitaus strengere als die Schweiz. Versuchen Sie mal die Einbürgerung in Australien. Oder ganz einfache. Wer $ 500'000 mitbringt ist in Canada willkommen. Stehen die in Kritik? Nein, nur unsere Linken wollen uns ständig einreden wie schlecht wir Schweizer doch sind. Diese Dolchmörder im eigenen Land.

Fakt ist, die Schweiz bürgert über 3 x mehr Leute pro Tausend Einwohner als Deutschland und als die meisten anderen Länder in Europa ein. Fakt ist, die Schweiz hat den höchsten Ausländeranteil in Europa. Fast doppelt so hoch wie der europäische Durchschnitt. Fakt ist, die Schweiz hat gemessen an der Bevölkerung die grösste Netto-Zuwanderung aller Industriestaaten. Weltweit.

Trotzdem bläut man den Schweizern via Linkspresse den ganzen Tag ein, was wir für Rassisten und schlechte Menschen wir wären, oder wie "wertlos" unser Pass in Europa geworden wäre.

Wer mit seiner Familie in der Schweiz lange genug lebt, sich integriert, eine Landessprache spricht und sich am Gemeinwohl beteiligt soll willkommen sein. Ist doch eigentlich einfach. Den Rest braucht es nicht.

Ich habe persönlich noch keinen Balkanvertreter getroffen, der auf seinen neuen Schweizer Pass stolz gewesen wäre. Sie schwafeln ständig von ihrem Nationalstolz und ihrer Kultur des Heimatlandes. Ich kann in einem Raum mit 100 Türken sein, die mir sagen sie wären Türken obwohl ich weiss dass sie alle einen Schweizer Pass haben. Bin ich ein Rassist? Nein. Aber irgendwas machen wir falsch, denn in USA, Canada, Australien sagt die gleiche Gruppe sie wären Amerikaner, Kanadier, etc.

Das Problem liegt bei unseren Multikulti-Linken. Eigener Nationalstolz und eigene Kultur muss ja immer gleich verwerflich und braun sein. Wieder, so was kommt den anderen Ländern nicht mal in den Sinn. Wir versuchen es allen Kulturen recht zu machen und verlieren darob unsere eigene. Ich antworte jedem Ausländer in der Schweiz immer gleich. "Ich akzeptiere Deine Kultur. Aber wir haben unsere eigene und das ist unser Haus. Akzeptier es." Das funktioniert meistens und müsste auch die normale Antwort aus Bern sein.

Heute steht wieder so ein Schwachsinnsartikel im Tagi. Wir sind die letzte richtige, direkte Demokratie auf der Welt. Wenn ein Schweizer Jouri das nicht schnallt, soll er nicht darüber schreiben oder seinen Pass abgeben.
Nach...
dem KO-Niederschlag der CH durch einen Kriminellen über den Gerichtshof für Menschenrechte übt man sich nun offenbar wieder darin, unbescholtenen Migranten Steine in den Weg zu legen. Schwach!
http://bazonline.ch/basel/land/Drogenkurier-darf-bleiben/story/2772955...
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