Keine Einigung bei indirekter Presseförderung
publiziert: Mittwoch, 20. Jun 2007 / 09:41 Uhr

Bern - Die Vorlage zur Verbilligung der Zeitungstransporttaxen muss in die Einigungskonferenz. Das Entgegenkommen des Nationalrates hat dem Ständerat nicht genügt.

Die Regional- und Lokalpresse soll unterstützt werden, aber wie ist umstritten.
Die Regional- und Lokalpresse soll unterstützt werden, aber wie ist umstritten.
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Einig sind sich die Räte darin, dass von der indirekten Presseförderung nur noch die Regional- und Lokalpresse mit beschränkter Auflage und kleinere Mitgliederblätter profitieren sollen. Kampflos war der Nationalrat in der letzten Runde von der «Giesskanne» abgerückt, die weiterhin auch Grossverlagen zugute gekommen wäre.

Bei den Bundesbeiträgen war die grosse Kammer dem Ständerat aber nur auf halbem Weg entgegengekommen. Sie verdoppelte die Abgeltung zugunsten der Regional- und Lokalpresse von 20 auf 40 Millionen und zugunsten der Mitgliederpresse von 10 auf 20 Millionen Franken. Mit 60 Millionen kam sie damit wieder nahe an ihre ursprünglichen 80 Millionen heran.

Ständerat gegen Befristung

Davon wollte der Ständerat nichts wissen. Die 30 Millionen genügten, um die Tarife zu garantieren. Es gehe nicht an, einem Teil der Presse zur Gratisdistribution zu verhelfen. Die kleine Kammer opponierte auch dem Beschluss des Nationalrates, die Hilfe an die kleinauflagigen Titel nicht bis Ende 2011 zu befristen.

In der Einigungskonferenz stellen beide Räte gleich viele Mitglieder. Scheitert ihr Antrag auch nur in einer der beiden Kammern, ist die ganze Vorlage vom Tisch. Dazu wird es das Parlament aber nicht kommen lassen, denn die Weiterführung der indirekten Presseförderung ist auf seinem Mist gewachsen.

(ht/sda)

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