Keine Einigung im Fall John Bolton
publiziert: Donnerstag, 12. Mai 2005 / 22:29 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 12. Mai 2005 / 22:58 Uhr

Washington - Der aussenpolitische Ausschuss des US-Senats hat sich trotz republikanischer Mehrheit nicht auf eine Empfehlung für die Ernennung John Boltons als neuen UNO-Botschafter einigen können. Er gab den Entscheid an den Senat weiter.

Die Demokraten werfen John Bolton Übertreibungen vor.
Die Demokraten werfen John Bolton Übertreibungen vor.
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Der Ausschuss stimmte zwar in Washington mit den zehn republikanischen Stimmen - gegen acht Demokraten - dafür, dass der Senat endgültig entscheiden soll. Es reichte aber nicht zu einer Empfehlung zu Gunsten Boltons.

Zuvor hatte der republikanische Senator George Voinovich Bolton als untauglich für das Amt des US-Botschafter kritisiert. Damit kam Bolton im Auswärtigen Ausschuss auf höchstens die Hälfte der 18 Stimmen.

Voinovich empfahl, die Nominierung ohne Ausschussempfehlung an den gesamten Senat weiterzuleiten. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit von 55 zu 45 Stimmen.

Ernsthafte Mängel

Bolton hat ernsthafte Mängel, sagte Voinovich bei der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses. Seine Nominierung würde eine widersprüchliche Botschaft in die Welt schicken. Er glaube nicht, dass Bolton der beste Mann sei, der die USA bei den Vereinten Nationen vertreten könne.

Die Demokraten hatten bereits klargemacht, dass sie geschlossen gegen Bolton stimmen wollen. Sie werfen ihm Übertreibungen bei geplanten Reden über die Gefährlichkeit von Waffenprogrammen in Kuba und Syrien vor und einen zu harschen Umgang mit Untergebenen.

(bert/sda)

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