Keine Einigung im Parlament bei IV-Revision
Bern - Bei der laufenden IV-Revision können sich National- und Ständerat nicht einigen: Der Ständerat pocht auf Sparmassnahmen, der Nationalrat will Schwerbehinderten die Rente nicht kürzen. Nun muss eine Einigungskonferenz aus Mitgliedern beider Räte nach einer Lösung suchen.
Der Ständerat hat bereits dreimal entschieden, den Vorschlägen des Bundesrates zu folgen und eine volle Rente künftig erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent gewähren.
Erfolg für Lohr
Im Nationalrat fand diese Verschärfung keine Mehrheit. Christian Lohr (CVP/TG), der selbst im Rollstuhl sitzt, rief den Rat wiederholt dazu auf, die Lebensbedingungen von Menschen mit schweren Behinderungen nicht zu verschlechtern. Diese hätten kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt.
Für die 80-Prozent-Regel sprachen sich die Vertreter der SVP und der FDP aus. Die versprochenen Sanierungsmassnahmen müssten nun an die Hand genommen werden, argumentierten sie. Mit der Version des Ständerats wäre die Invalidenversicherung früher entschuldet. Die Mehrheit im Rat folgte jedoch den Argumenten Lohrs.
Einsparungen zwischen 20 und 60 Millionen
Mit den Nationalratsbeschlüssen würde die Einführung des neuen Rentensystems jährliche Einsparungen von 20 Millionen Franken bringen. Würde - wie der Ständerat dies möchte - neu erst eine Invalidität von 80 Prozent zu einer Vollrente berechtigen, könnten 60 Millionen gespart werden.
Alle Beschlüsse des Ständerates würden zu Einsparungen von insgesamt 95 Millionen Franken im Jahr führen. Die Nationalratsbeschlüsse zur IV-Revision brächten Einsparungen von 55 Millionen Franken.
Nein zu Schuldenbremse
Ebenfalls umstritten bleibt die Einführung einer Schuldenbremse für die IV. Der Nationalrat hielt auch in diesem Punkt an seinen früheren Beschlüssen fest, mit 136 zu 45 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Er stellt sich gegen automatische Mechanismen zur Sanierung im Falle von finanziellen Problemen.
Der Ständerat hatte der Schuldenbremse zugestimmt. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Mechanismus sieht vor, dass der Bundesrat den Beitragssatz erhöht und die Anpassung der Renten an die Teuerung sistiert, wenn die Mittel der IV unter eine bestimmte Grenze sinken.
Einigungskonferenz am Zug
Die Vorlage - der zweite Teil der 6. IV-Revision - geht nun in die Einigungskonferenz. Mitglieder aus den vorberatenden Kommissionen beider Räte werden einen Vorschlag ausarbeiten, der dann den Räten vorgelegt wird.
Kernstück der Vorlage ist eine Änderung des Rentensystems. Das heutige System mit Viertelrenten, halben Renten, Dreiviertelrenten und Vollrenten soll durch ein weitgehend stufenloses System abgelöst werden. Damit will der Bundesrat erreichen, dass sich Arbeit für IV-Bezüger in jedem Fall lohnt.
(ga/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Auf dem Merkur ist es tagsüber glühend heiss, 430 Celsius, nichts für Menschen Der Planet Merkur ist gestern als als kleines Pünktchen vor der Sonne ... Di, 10.05.16 13:45
-
18:11
BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus -
16:44
KI macht Bier noch geschmackvoller -
23:10
Schweizer Esprit-Läden sind konkurs -
18:33
Warum Lachen gesund ist -
17:26
«Lichtblick» - Fotografien politischer Bewegungen in den 1970ern und heute -
15:35
Briefmarkensammeln: Ein Hobby für alte Leute? -
14:59
Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert -
16:10
Heilung der Augen mit Kontaktlinsen -
17:16
SpaceX errichtet Spionagenetz «Starshield» für US-Militär -
16:51
Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr. - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus den Berufsgruppen Lehrer, Dozenten, NGO, NPO, Hilfswerke, Sozial-, Heilpädagogen, Sozial-, Jugendarbeit
- Dozent:in und Kursleiter:in 80%
Luzern - Ihre Aufgaben Als Kursleitung führen Sie einen Kurs der Vollzeit Ausbildung (VZ). Sie begleiten die... Weiter - Studienplatz Aktivierung HF Tageszentrum
Winterthur - Studienplatz Aktivierung HF für das 3. Studienjahr (Tageszentrum) Ihre Arbeitgeberin Die Stadt... Weiter - CAMPAIGN & DIRECT MARKETING MANAGER (60-80%)
Zürich - Unsere Vision ist eine Welt mit genügend und gesunder Nahrung für alle, produziert von gesunden... Weiter - Dipl. Logopädin / Dipl. Logopäden (50-70%)
Uitikon - Was auf Sie wartet eine lebendige und qualitätsbewusste Schule eine integrative Schule, die... Weiter - Leitung Zentrale Dienste (80 - 100%), Mitglied des Managementteams
Arlesheim - Ihre Aufgaben: Sicherstellung und Gewährleistung eines stabilen, effizienten und kostenbewussten... Weiter - Mittelschullehrperson obA für das Fach Physik 35 % per August 2024
Zürich - Wir wünschen uns eine engagierte Person mit abgeschlossenem Studium oder kurz davor der... Weiter - Musik - Tanz - Theater (MTT) (ca. 30 % Jahrespensum)
Zürich - In der Atelierschule werden die Bildungsgänge Maturität (Klassen 10 - 13) und IMS (Klassen 10 - 12)... Weiter - Teacher of A Level Biology and Chemistry : Pearson Edexcel
Châtelaine - The British School of Geneva is seeking to recruit an outstanding Biology and Chemistry teacher... Weiter - Formateur-trice de programme de formation et de pratique professionnelle en cuisine à 80%
Lausanne - pour notre Domaine Formation et mesures d’intégration, pôle Restauration Mission... Weiter - TRAVAILLEUR-EUSE SOCIAL-E de proximité (TSP) pour espace prevention la côte
La Côte - Mission Développer des actions pour favoriser l’autonomie des jeunes de 12 à 25... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.arbeitsmarkt.ch www.aenderung.swiss www.problemen.com www.mechanismus.net www.einigungskonferenz.org www.nationalrat.shop www.christian.blog www.invaliditaetsgrad.eu www.bundesrat.li www.vollrente.de www.mitglieder.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Fr | Sa | |||
Zürich | 0°C | 13°C | |||
Basel | 5°C | 13°C | |||
St. Gallen | 1°C | 9°C | |||
Bern | 0°C | 12°C | |||
Luzern | 1°C | 12°C | |||
Genf | 5°C | 14°C | |||
Lugano | 6°C | 8°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Wissenschaft hinter Tinte und Papier: Druckmaterialien verstehen
- Schweizer Esprit-Läden sind konkurs
- Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr.
- Stress am Arbeitsplatz: Wie man Warnsignale erkennt und wirksame Gegenmassnahmen ergreift
- 2022 lag der Durchschnittslohn bei 6788 Franken
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Gesellschaft und Soziales
- Spielend glücklich sein!
- Der innere Kritiker - Selbstabwertung und übertriebene Zweifel entmachten
- Einbürgerungskurs - Onlinekurs
- Migration und Interkulturalität - fide - Online
- Info-Veranstaltung Ausbildung Sozialbegleitung
- Einbürgerungskurs Kanton Zürich
- Info-Event Dipl. Sterbe- & Trauerbegleiter*in
- Spielen mit Susanne Stöcklin-Meier
- Hochzeitstanz
- Atemwegserkrankungen. Praxis-Vertiefungstag Seminar (PVS)
- Weitere Seminare