Keine Einigung im Steuerstreit mit der EU
publiziert: Donnerstag, 30. Nov 2006 / 20:31 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 20. Feb 2007 / 19:14 Uhr

Bern - Im Streit um die kantonalen Steuerprivilegien beharren Bern und Brüssel auf ihren Positionen. Nach ihrem Treffen sprachen Calmy-Rey und Ferrero-Waldner von der juristischen wie auch politischen Bedeutung des Themas; nur Brüssel sieht aber Lösungsbedarf.

Für Micheline Calmy-Rey geht es um eine wichtige politische Frage, nämlich um die Steuersouveränität.
Für Micheline Calmy-Rey geht es um eine wichtige politische Frage, nämlich um die Steuersouveränität.
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Trotz einem «angenehmen und konstruktiven Gespräch», wie EU- Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, blieb es beim rund einstündigen Gespräch mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in Brüssel bei einer Erklärung der unterschiedlichen Positionen.

Für die EU-Kommission sind die Privilegien, die gewisse Kantone in der Schweiz nicht tätigen Unternehmen gewähren, nicht vereinbar mit dem bilateralen Freihandelsabkommen. Bern sieht zwischen dem Abkommen, das den Handel regelt, und den Steuerpraktiken keinen Zusammenhang. Es gebe keine Rechtsgrundlage, das zu regeln, sagte Calmy-Rey.

Umstrittende Integration im EU-Binnenmarkt

Es sei ein «heikles Thema», sagte Ferrero-Waldner. Man müsse versuchen, Lösungsmodelle auszudenken, ergänzte sie - ohne zu präzisieren, wie die aussehen könnten. Auch für Calmy-Rey geht es um eine wichtige politische Frage, wie sie sagte, nämlich um die Steuersouveränität.

Ferrero-Waldner unterstrich, Brüssel habe nichts gegen Steuerwettbewerb, doch dieser müsse «gerecht und nicht diskriminierend» sein. Umstritten ist im Kern, wie stark die Schweiz in den EU-Binnenmarkt integriert ist und inwiefern sie dadurch die EU-Regeln übernehmen muss.

Abklärungen der EU

Wann die EU-Kommission die Unvereinbarkeit formell feststellen will, liess Ferrero-Waldner offen. Sie verwies auf juristische Abklärungen, die im Gange seien, und auf das Treffen des Gemischten Freihandelsausschusses, bei dem Mitte Dezember weitere Fragen erörtert werden sollen.

Von Brüssel reiste die Aussenministerin nach Helsinki zu einem Treffen mit ihrem finnischen Amtskollegen und amtierenden EU- Ratspräsidenten Erkki Tuomioja.

(ht/sda)

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