Keine Einigung in EU-Steuerpaket
publiziert: Freitag, 21. Mrz 2003 / 07:52 Uhr

Brüssel - Die Finanzminister der EU haben auch am Donnerstag keine Einigung über das Steuerpaket erreicht. Nun sollen die Staats- und Regierungschefs am Freitag entscheiden. Eine Einigung gabs dagegen über die Energiebesteuerung.

Über Milch-Kontigente herrschte grosse Uneineinigkeit.
Über Milch-Kontigente herrschte grosse Uneineinigkeit.
2 Meldungen im Zusammenhang
Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) suchten an ihrem Treffen im Rahmen des EU-Gipfels erneut nach einem Konsens über das Steuerpaket, nachdem schon Beratungen am Mittwoch keinen Erfolg gebracht hatten. Italien habe jedoch seinen Vorbehalt aufrecht erhalten, erklärte der griechische Finanzminister Nikos Christodoulakis am späten Donnerstagabend.

Hintergrund ist die Absicht Italiens, im Gegenzug zu seinem Ja zum Steuerpaket einen Schuldenerlass für seine Milchbauern zu erhalten. Diese stehen wegen jahrelanger Überschreitung der EU-Milchquoten bei den Behörden mit Strafabgabeschulden von 648 Millionen Euro (954 Millionen Franken) in der Kreide. Andere EU-Staaten sind aber gegen einen Erlass.

Zum Steuerpaket gehört auch die Zinsbesteuerung, in die die EU auch die Schweiz einbeziehen will. Einem Abkommen mit der Schweiz scheint von EU-Seite nichts mehr entgegenzustehen, nachdem sich die Minister darauf geeinigt hatten, Spanien in einem Einzelpunkt eine Ausnahme zu gewähren.

Dieser betrifft die Besteuerung von Dividendenzahlungen innerhalb von Konzernen, wo die Schweiz ebenfalls von den Steuerbefreiungen gemäss EU-Recht (Mutter-Tochter-Richtlinie) profitieren will. Spanien hatte sich dagegen gesträubt, soll mit der Schweiz nun aber eine bilaterale Sonderregelung aushandeln dürfen.

Eine politische Einigung über die Energiebesteuerung wurde möglich, nachdem Österreich einen Vorbehalt fallengelassen hatte. Über die Richtlinie, die nicht zum Steuerpaket gehört, wird in der EU seit 1997 diskutiert. Sie sieht harmonisierte Mindeststeuersätze für Diesel, Strom, Naturgas und Kohle vor.

(bsk/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Trotz ihres Streits um den Irak-Krieg haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine gemeinsame Erklärung zu dem Konflikt verabschiedet. Darin wird die fundamentale Rolle der UNO hervorgehoben. mehr lesen 
Brüssel - Überschattet vom Krieg im ... mehr lesen
Blair und Chirac haben sich nichts zu sagen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich ... mehr lesen
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale Herausforderung» anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als «dringende ... mehr lesen  1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 3°C 9°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Basel 6°C 10°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
St. Gallen 5°C 12°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Bern 2°C 8°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Luzern 4°C 11°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Genf 5°C 9°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 8°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten