Keine Fesseln für den Bundesrat bei Abstimmungen
Bern - Der Bundesrat braucht keine neuen Spielregeln, wie er im Vorfeld von Abstimmungen die Öffentlichkeit informieren soll. Im Gegensatz zum Nationalrat lehnte es der Ständerat als Zweirat ab, der Landesregierung neue Fesseln anlegen.
Die Umschreibung der Informationspflicht sei in der Verfassung und in Gesetzen ausführlich geregelt, es brauche keine neuen Erlasse, auch nicht in Form eines Gegenvorschlages zur «Maulkorb-Initiative», sagte Kommissionssprecherin Trix Heberlein (FDP/ZH).
Der Bundesrat habe dem Parlament bei Abstimmungsempfehlungen noch nie wiedersprochen und werde dies auch in Zukunft nicht tun, sagte Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz. Die Landesregierung werde aber künftig in den Botschaften auf Bedenken von Minderheiten hinweisen. Im Zweifelsfall werde sich der Bundesrat einer Empfehlung enthalten.
Zurück an den Nationalrat
Einzig Dick Marty (FDP/TI) fand, dass die Initiative «gar nicht so schlecht» sei und es verdient hätte, behandelt zu werden. Einen Antrag auf Eintreten stellte er aber nicht. Nichteintreten wurde stillschweigend beschlossen. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.
Die Grosse Kammer hatte bei der letzten Wintersession den Bundesrat dazu verpflichten wollen, dass er künftig bei seinen Abstimmungsempfehlungen nicht von der Haltung der Bundesversammlung abweicht. Dies schrieb der Nationalrat in seinen indirekten Gegenvorschlag zur so genannten «Maulkorb-Initiative».
Die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» selber, die das Engagement von Bundesrat und Verwaltung vor Urnengängen weitgehend unterbinden will, war im Nationalrat allerdings chancenlos. Er stellte ihr aber eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte entgegen.
(fest/sda)
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