Keine Fesseln für den Bundesrat bei Abstimmungen

publiziert: Montag, 19. Mrz 2007 / 21:14 Uhr / aktualisiert: Montag, 19. Mrz 2007 / 22:04 Uhr

Bern - Der Bundesrat braucht keine neuen Spielregeln, wie er im Vorfeld von Abstimmungen die Öffentlichkeit informieren soll. Im Gegensatz zum Nationalrat lehnte es der Ständerat als Zweirat ab, der Landesregierung neue Fesseln anlegen.

Es brauche keine neuen Erlasse, so Kommissionssprecherin Trix Heberlein (FDP/ZH).
Es brauche keine neuen Erlasse, so Kommissionssprecherin Trix Heberlein (FDP/ZH).
2 Meldungen im Zusammenhang
Die kleine Kammer trat auf einen Entwurf der staatspolitischen Kommission des Nationalrates gar nicht ein. Damit blieb der Ständerat konsequent, zumal er schon die entsprechende parlamentarische Initiative von Didier Burkhalter (FDP/NE) klar abgelehnt hatte.

Die Umschreibung der Informationspflicht sei in der Verfassung und in Gesetzen ausführlich geregelt, es brauche keine neuen Erlasse, auch nicht in Form eines Gegenvorschlages zur «Maulkorb-Initiative», sagte Kommissionssprecherin Trix Heberlein (FDP/ZH).

Der Bundesrat habe dem Parlament bei Abstimmungsempfehlungen noch nie wiedersprochen und werde dies auch in Zukunft nicht tun, sagte Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz. Die Landesregierung werde aber künftig in den Botschaften auf Bedenken von Minderheiten hinweisen. Im Zweifelsfall werde sich der Bundesrat einer Empfehlung enthalten.

Zurück an den Nationalrat

Einzig Dick Marty (FDP/TI) fand, dass die Initiative «gar nicht so schlecht» sei und es verdient hätte, behandelt zu werden. Einen Antrag auf Eintreten stellte er aber nicht. Nichteintreten wurde stillschweigend beschlossen. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.

Die Grosse Kammer hatte bei der letzten Wintersession den Bundesrat dazu verpflichten wollen, dass er künftig bei seinen Abstimmungsempfehlungen nicht von der Haltung der Bundesversammlung abweicht. Dies schrieb der Nationalrat in seinen indirekten Gegenvorschlag zur so genannten «Maulkorb-Initiative».

Die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» selber, die das Engagement von Bundesrat und Verwaltung vor Urnengängen weitgehend unterbinden will, war im Nationalrat allerdings chancenlos. Er stellte ihr aber eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte entgegen.

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Hans Fehr (SVP/ZH) meinte, dass die Initiative für freie Meinungsbildung und unverfälschte Stimmabgabe stehe.
Bern - Der Nationalrat will Bundesrat und Verwaltung eine Informationstätigkeit vor Urnengängen nicht weitgehend verbieten. Er lehnt wie der Ständerat die rechtsbürgerliche Volksinitiative ... mehr lesen
Timeout für Vorgang überschritten
Source: http://www.news.ch/ajax/rubrik4detail.aspx?ID=584&excludeID=0
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten