Keine Fragen zur Herkunft Armeeangehöriger

Hans Fehr (SVP/ZH) vermutete, dass in letzter Zeit vor allem schlecht integrierte Armeeangehörige mit Migrationshintergrund die Armeewaffe für Gewalttaten missbrauchen. Er stellte die Frage, weil der 21-jährige Todesschütze chilenischer Abstammung ist.

Verteidigungsminister Schmid sagte, die Herkunft der Militärdienstpflichtigen sei für die Behörden nicht von Bedeutung. Er räumte ein, dass aus seiner persönlichen Sicht das Verhältnis zwischen den Rechtsgütern Datenschutz und Schutz der Bevölkerung vor Gewalt ungenügend geregelt sei. Über Vorstrafen sei die Armee nur rudimentär im Bild.

Die Frage eines Schadenersatzes für die Familie des erschossenen 16-jährigen Mädchens stelle sich für den Bund nicht, sagte Schmid. Es handle sich bei der Tat, die ihn und den Bundesrat wie jedermann erschüttert habe, um ein ziviles Delikt, da der Täter nicht mehr im Militärdienst gewesen sei.

Auch ein ziviles Gericht könne die Hinterbliebenen entschädigen, sagte Schmid. Mit der Militärgesetzgebung habe der Fall nichts zu tun. Schmid schloss mit der Bemerkung, er habe Kontakt mit der Familie gehabt, die aber ausdrücklich keinen Öffentlichkeitsrummel wünsche.

(smw/sda)