Keine Gemeinde-Beschwerde gegen Minarett
publiziert: Montag, 11. Dez 2006 / 21:49 Uhr / aktualisiert: Montag, 11. Dez 2006 / 22:09 Uhr

Wangen bei Olten - Der Gemeinderat von Wangen bei Olten verzichtet auf weitere Schritte im Minarett-Streit: Er erhebt keine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht gegen den Nichteintrentensentscheid des Solothurner Verwaltungsgerichts.

Ob der türkisch-kulturelle Verein das Minarett wird bauen können, hängt vom Bundesgericht ab.
Ob der türkisch-kulturelle Verein das Minarett wird bauen können, hängt vom Bundesgericht ab.
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Dies entschied die Exekutive an ihrer Sitzung, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Sie erachte die Erfolgsaussichten einer Beschwerde als «sehr gering».

Der Gemeinderat bedaure, dass der türkisch-kulturelle Verein das Angebot der Gemeinde ausgeschlagen habe, einen gütlichen Weg zu suchen, hiess es weiter. Erst wenn sich der Verein von der radikaleren türkischen Föderation Schweiz (ITF) klar distanziere, könne Vertrauen geschaffen werden.

Beschwerde abgewiesen

Das Verwaltungsgericht hatte am 24. November eine Beschwerde von Anwohnern gegen den Bau eines Minaretts des türkisch-kulturellen Vereins abgewiesen. Gleichzeitig trat das Gericht auf eine ähnliche Beschwerde der Einwohnergemeinde Wangen gar nicht ein.

Zwar sei die Gemeinde grundsätzlich einspracheberechtigt, befand das Gericht. Sie bleibe aber vor dem Verwaltungsgerichtsverfahren ausgeschlossen, weil die Einwohnergemeinde nicht von Anfang an, also schon im Verfahren vor der örtlichen Baukommission, eine Einsprache gemacht habe.

Erst als das kantonale Bau-, und Justizdepartement mit der Erteilung der Baubewilligung «in die Planungshoheit der Gemeinde eingegriffen» habe, habe sich der Gemeinderat als beschwerdeberechtigt angesehen, hielt der Gemeinderat den Argumenten des Gerichts entgegen.

Keine Verletzung der Vorschriften

Das sechs Meter hohe Minarett könne als Dachaufbau in der Gewerbezone bewilligt werden, entschied das Gericht. Das Bauvorhaben verletze weder die zulässige Gebäudehöhe noch die Firsthöhe. Das Gericht hält jedoch wie die Vorinstanz fest, dass von dem Turm keine Gebetsrufe ertönen dürfen.

Ob der türkisch-kulturelle Verein das Minarett wird bauen können, hängt jedoch vom Bundesgericht ab: Die Nachbarn wollen mit einer staatsrechtlichen Beschwerde an die Richter in Lausanne gelangen.

(bert/sda)

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