Keine Gespräche mit Rebellen
publiziert: Montag, 30. Aug 2004 / 17:52 Uhr

Grosny - Der Sieger der umstrittenen Präsidentenwahl in Tschetschenien, Alu Alchanow, hat eine Fortsetzung der Politik seines ermordeten Vorgängers Achmed Kadyrow angekündigt. Gespräche mit den Rebellen schloss Achanow aus.

Alchanow will keinen Dialog mit den Rebellen.
Alchanow will keinen Dialog mit den Rebellen.
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Er werde den Rebellenführer Aslan Maschadow und dessen Helfer auf den Müllhaufen der Geschichte befördern, erklärte Alchanow in Grosny. Nach amtlichen Angaben erhielt der kremltreue bisherige Innenminister 73,5 Prozent der Stimmen, was von Menschenrechtlern bezweifelt wurde.

Korrekte Wahl?

Russische und westliche Wahlbeobachter sprachen der vom Kreml gesteuerten Wahl eine demokratische Legitimation ab. Während die Beteiligung offiziell bei 85 Prozent lag, berichteten Menschenrechtsorganisationen von sehr wenigen Menschen vor den Wahllokalen in der Hauptstadt Grosny.

Der Vertreter der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Nasran im benachbarten Inguschetien, Ussam Baissajew, sagte, wegen der sehr geringen Wahlbeteiligung hätte der Urnengang eigentlich annulliert werden müssen. Memorial bemängelte ausserdem massive Wahlfälschungen und Manipulationen während des Urnengangs am Sonntag.

Weder der Europarat noch die Organisation für Sicherheit in Europa (OSZE) hatten offizielle Wahlbeobachter nach Tschetschenien geschickt. Der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross, Berichterstatter des Europarates, sprach in Grosny von einem unfairen Wahlkampf zu Gunsten Alchanows.

Nach Angaben der Wahlkommission schnitten unter Alchanows Mitbewerbern Mowsar Chadimow mit 8,9 Prozent und Wacha Wissajew mit 4,7 Prozent der Stimmen am besten ab. Der aussichtsreichste Kandidat der Opposition, der Milliardär Malik Saidullajew, war allerdings schon vor der Wahl aus formalen Gründen vom Urnengang ausgeschlossen worden.

Keiner der insgesamt sechs Gegenkandidaten Alchanows bekam von den Behörden die Gelegenheit, einen vergleichbaren Wahlkampf im Fernsehen oder bei Grossveranstaltungen zu führen.

(sl/sda)

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