Hartes Urteil bleibt bestehen
Keine Gnade für saudischen Blogger Badawi
publiziert: Sonntag, 7. Jun 2015 / 17:17 Uhr
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die harte Strafe.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die harte Strafe.

Riad - Das international heftig umstrittene Urteil gegen den liberalen Blogger Raif Badawi aus Saudi-Arabien bleibt bestehen. Das höchste Gericht des Landes bestätigte am Sonntag ein Urteil vom vergangenen Jahr.

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Demzufolge muss Badawi für zehn Jahre ins Gefängnis. Zudem wird er mit 1000 Peitschenhieben bestraft und er muss knapp 240 000 Euro zahlen, wie die saudische Zeitung Okaz am Sonntag berichtete. Berufung könne nicht mehr eingelegt werden.

Badawi war 2012 wegen seiner liberalen Ansichten verhaftet worden. Er hatte auch Kritik an der saudischen Religionspolizei geübt. Verurteilt wurde der heute 31-Jährige dafür, den Islam beleidigt zu haben. Im Januar bekam er öffentlich die ersten 50 Peitschenhiebe. Der weitere Vollzug wurde aus gesundheitlichen Gründen dann zunächst ausgesetzt.

Menschenrechtsorganisationen hatten die harte Strafe kritisiert. Auch die USA hatten sich besorgt gezeigt und das verbündete Königreich gebeten, das Urteil zu überprüfen. Saudi-Arabien folgt in seiner Rechtsprechung einer strikten Interpretation der islamischen Scharia.

(bert/sda)

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Kriegsmateriallieferungen an Folter- und kriegführende Staaten sind verboten
Der Blogger Raif Radawi wird jetzt definitiv mit 1000 Peitschenhieben bestraft und zehn Jahre eingesperrt. Wie Amnesty International könnte auch der Bundesrat gegen dieses Urteil Protest einlegen. Er wird es vermutlich nicht tun.

Bis heute gehen auch die Kriegsmaterialexporte der Schweiz nach diesem Folterstaat wie gewohnt weiter, mit dem Segen der bürgerlichen, christlichen und sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte und des Parlamentes. - Geschäft ist Geschäft.

Auch der Krieg Saudi-Arabiens, zusammen mit Bahrain, Katar, Kuweit und den Arabischen Emiraten, gegen den Jemen geht weiter. Unterstützt wird dieser Krieg von den USA, von Frankreich und Grossbritannien. Die USA fliegen im Jemen regelmässig Drohnenangriffe, bei denen immer wieder viele Zivilisten umkommen. (http://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rintervention_im_Jemen_2015)

Wir leben in einem Rechtsstaat. Auch die Regierung muss sich hier an Gesetze und Verordnungen halten. Kriegsmateriallieferungen an Staaten die Krieg führen sind seit Jahrzehnten klar verboten. In der neuen Kriegsmaterialverordnung, Stand 1. November 2014, wird wieder, wie schon früher, unmissverständlich festgelegt: „Auslandgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 des Kriegsmaterialgesetzes (also mit Kriegsmaterial) werden nicht bewilligt, wenn: a) das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.“

http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/20141101000...)

Also: Staaten wie Saudi-Arabien und die anderen Regimes im Nahen Osten die jetzt im Jemen und im Irak Krieg führen dürften nicht mit Kriegsmaterial beliefert werden. Rüstungslieferungen auch an Nato Staaten die seit 14 Jahren am Afghanistankrieg beteiligt sind, und jetzt wieder am Krieg gegen die IS im Irak und in Syrien, sind nach der Kriegsmaterialverordnung nicht erlaubt.
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