Affäre Hildebrand
Keine Immunität für Blocher vor der Vereidigung
publiziert: Mittwoch, 25. Apr 2012 / 19:53 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 25. Apr 2012 / 21:09 Uhr
Christoph Blocher wird von der Zürcher Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand der Verletzung des Bankgeheimnisses verdächtigt.
Christoph Blocher wird von der Zürcher Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand der Verletzung des Bankgeheimnisses verdächtigt.

Bern - In der Affäre Hildebrand ebnet die Immunitätskommission des Nationalrats den Weg für ein Stafverfahren gegen Christoph Blocher. Entscheidend ist der Umstand, dass es schon zwei Tage vor dessen Vereidigung als Nationalrat zu einer Verletzung des Bankgeheimnisses gekommen sein soll.

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Die Amtseinsetzung Blochers fand am 5. Dezember 2011 statt. Aber schon am 3. Dezember hatte der SVP-Vizepräsident und alt Bundesrat in seinem Haus in Herrliberg den Informatiker der Bank Sarasin, der als Informant fungierte, und den Zürcher SVP-Kantonsrat und Anwalt Hermann Lei empfangen.

Damals soll Blocher Screenshots von Kontodaten des inzwischen zurückgetretenen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand zumindest gesehen haben. Damit wäre nach Ansicht der Zürcher Staatsanwaltschaft der Tatbestand der Verletzung des Bankgeheimnisses erfüllt.

Die Immunitätskommission musste an ihrer Sitzung vom Mittwoch darum gar nicht entscheiden, ob diese Handlungen einen unmittelbaren Zusammenhang mit Blochers Tätigkeit als Parlamentarier hatten, wie Kommissionspräsident Heinz Brand (SVP/GR) vor den Medien in Bern erklärte. Blocher war zum fraglichen Zeitpunkt nicht Parlamentarier, darum kommen die Immunitätsbestimmungen des Parlamentsgesetzes für ihn nicht zur Anwendung.

Zusammenhang mit Amt

Anders bei den Vorfällen vom 27. Dezember, welche die Staatsanwaltschaft ebenfalls für strafwürdig hält. Damals soll Blocher versucht haben, Lei dazu anzustiften, zusammen mit dem Sarasin-Informatiker die Bankunterlagen Hildebrands an die «Weltwoche» weiterzuleiten.

Weil Blocher bereits als Nationalrat vereidigt war, musste die Kommission entscheiden, ob diese Handlungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Blochers Mandat standen. Mit 5 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung habe die Kommission diesen Zusammenhang bejaht, erklärte Brand. «Die Kommission ist der Ansicht, dass Blocher als Mitglied der Oberaufsichtsbehörde der Nationalbank gehandelt hat.»

Aus diesem Grund musste die Kommission anschliessend auch das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Aufhebung der Immunität behandeln. Dabei galt es laut Brand, die strafrechtliche Relevanz der fraglichen Handlungen summarisch zu beurteilen. Anschliessend musste die Kommission eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer Strafverfolgung und dem öffentlichen Interesse an der ungehinderten Ausübung eines parlamentarischen Mandates vornehmen.

Sie sei zum Schluss gekommen, «dass die Anschuldigungen zu wenig gewichtig sind, um die Immunität aufzuheben», sagte Brand. Der Entscheid im neunköpfigen Gremium fiel mit 5 zu 4 Stimmen.

Blocher kooperativ

Vor ihrem Entscheid hatte die Immunitätskommission Blocher und Lei angehört. Laut Brand hat Blocher alle Fragen der Kommissionsmitglieder beantwortet, so dass sich das Gremium ein gutes Bild habe machen können. Blocher selber wollte im Anschluss an die knapp zweistündige Anhörung keinen Kommentar abgeben.

(asu/sda)

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Ob die Immunität aufgehoben wird oder nicht, entscheiden die zuständigen Parlamentskommissionen.
Fond äufnen!
Ich wäre dafür, einen Fond zu äufnen, um damit sowohl Jean Zieglers Millionenschulden, wie auch Blochers künftige Prozesskosten zu bezahlen.

Selbstverständlich auch im Dienste zukünftiger Fälle, in denen Parlamentarier durch Prozesse zu finanziellem Schaden kommen, sofern diese im Zusammenhang mit einer Aufsichtstätigkeit stehen.

Dies würde das Interesse an Schauprozessen deutlich mindern, da damit ein finanzieller Schaden, bzw. ein existentieller Schaden im Unschuldsfalle abgewandt wäre.

Noch besser selbstverständlich wäre die Lösung, derartige Prozesskosten aus der Bundeskasse zu bezahlen. Dann stünde die Staatsanwaltschaft unter Druck, nur Prozesse anzustreben, die auch Fleisch am Knochen hätten und nicht nur unter politischem Druck von Verräterinnen im BR und ihrer Seilschaften aufgenommen worden sind.
Wer ist denn da...
eigentlich das Propagandamaul, JB?

Sie sind ja besonders mutig, (während alle anderen Angst haben?)

Machen Sie sich nicht lächerlich, Bond und nehmen Sie die Medikamente, bevor Schlimmeres passiert ;-)
Sauereien und Täter
Blocher, der mehrfach überführte Lügner und schädlichste Mann den die Schweiz jemals gehabt hat, wird am Ende seine Immunität behalten.
Denn Blocher wird von System geschützt, seit Jahren, egal was er tut, ob als BR oder danach oder vorher.
Die Liste seiner Verfehlungen ist elend lang. Keiner hat je etwas dagegen unternommen.
Weil alle Angst haben.
Angst vor der Rache vom reichen mächtigen Blocher und seinen Schergen, dem erbarmungslosen Mörgele und dem Propagandamaul Köppel.
Als...
Privatmann gehandelt... noch besser! Wenn Private solche Zivilcourage wie Ch. Blocher vermehrt zeigen, ist man anscheinend auf dem richtigen Weg. Sauereien gehören schonungslos aufgedeckt und die Täter zur Rechenschaft gezogen.
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