Gbagbo-Lager lehnt Machtteilung ab

Keine Koalitionsregierung in der Elfenbeinküste

publiziert: Dienstag, 11. Jan 2011 / 15:43 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 11. Jan 2011 / 22:45 Uhr
Laurent Gbagbo hält sich nach der umstrittenen Wahl vor 6 Wochen immer noch an der Macht.
Laurent Gbagbo hält sich nach der umstrittenen Wahl vor 6 Wochen immer noch an der Macht.

Nairobi/Abidjan - In der Elfenbeinküste ist kein Ende im Machtkampf um das Präsidentenamt in Sicht. Das Lager des bisherigen Machthabers Laurent Gbagbo wies am Dienstag ein Angebot des international anerkannten Präsidenten Alassane Ouattara zu einer Machtteilung zurück.

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«Das ist ein Ablenkungsmanöver», sagte der Parteichef der Ivorischen Volksfront (FPI) von Gbagbo, Pascal Affi N'Guessan, der Nachrichtenagentur AFP. Der Sieg Gbagbos sei «nicht verhandelbar».

Der neu gewählte Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, hatte zuvor eine Koalitionsregierung zur Beilegung des Machtkonflikts in dem westafrikanischen Land nicht mehr ausgeschlossen.

Allerdings müsse Gbagbo seinen Anspruch auf die Macht aufgeben und Ouattara als «legitimen Präsidenten» anerkennen, sagte der von Ouattara ernannte UN-Botschafter Youssoufou Bamba dem britischen Radiosender BBC.

Gbagbo habe Ende November eine Wahlniederlage erlitten, sagte Bamba. «Er muss zugeben, dass er verloren hat und zurücktreten. Über den Rest lässt sich verhandeln.» Angesichts des Machtpatts in Elfenbeinküste seien beide Seiten «dazu verdammt, miteinander zu leben».

Erfolglose Vermittlungsversuche

Seit mehr als sechs Wochen weigert sich Gbagbo, die Macht an den von der internationalen Gemeinschaft unterstützten Ouattara zu übergeben. Vermittlungsversuche blieben bisher ergebnislos. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hat Gbagbo mit einer Militärintervention als letztes Mittel gedroht, sollte er die Macht nicht abgeben.

In dem Konflikt sind bereits mehr als 200 Menschen getötet worden. Menschenrechtsorganisationen werfen den Sicherheitskräften, die bisher Gbagbo die Treue halten, willkürliche Festnahmen und Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor.

Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vom Dienstag sind bisher etwa 25'000 Menschen aus der Elfenbeinküste in das Nachbarland Liberia geflohen. Im Osten Liberias baue das UNHCR ein Lager für 18'000 Menschen aus, die zum Teil noch in 23 Dörfern untergekommen seien, sagte ein Sprecher.

(fest/sda)

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