Keine Kompromisse im Schadstoffstreit

publiziert: Sonntag, 24. Dez 2006 / 11:41 Uhr

Hamburg - Im Streit zwischen Brüssel und Berlin um den zulässigen Schadstoffausstoss in Deutschland sieht EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso keinen Spielraum für Kompromisse.

José Manuel Barroso sieht in der Begrenzung auch eine Chance zu mehr Wettbewerb.
José Manuel Barroso sieht in der Begrenzung auch eine Chance zu mehr Wettbewerb.
«Wir haben unsere Festlegungen auf der Basis objektiver Kriterien getroffen, und zwar für alle Mitgliedstaaten», sagte er der «Bild am Sonntag». Demnach werde Deutschland seinen Kohlendioxidausstoss im Zeitraum von 2008 bis 2012 auf 453 Millionen Tonnen verringern müssen.

«Unser gemeinsames Ziel ist es doch, den Klimawandel zu bekämpfen», fügte er hinzu. Die Bundesregierung ist lediglich bereit, den zulässigen deutschen Jahresausstoss an Kohlendioxid in dem entsprechenden Zeitraum auf 465 Millionen Tonnen zu begrenzen.

Barroso machte darüber hinaus deutlich, dass er die Macht der grossen Energiekonzerne beschneiden wolle, um einen weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern. «Eine bessere, klarere Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb könnte ein guter Weg zu mehr Wettbewerb und damit zur Dämpfung der Preissteigerungen sein», sagte er.

Nicht gegen die Interessen der Verbraucher handeln

In einem Strategiepapier zur Energiepolitik werde die EU-Kommission im Januar fordern, dass «Monopolstellungen grosser Energiekonzerne das Funktionieren des Marktes nicht behindern dürfen», kündigte Barroso an. «Wir haben nichts gegen Grossunternehmen, aber sie sollten nicht gegen die Interessen der Verbraucher handeln.»

Der Kommissionspräsident fügte hinzu, solange der Öl- und Gaspreis auf dem Weltmarkt steige, werde allerdings «eine schnelle Senkung der Energiekosten in Europa kaum möglich sein».

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Themen Energie und Klimaschutz zu einem Schwerpunkt in der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2007 machen. Deutschland übernimmt am 1. Januar den Vorsitz.

(rr/sda)

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