Keine Lizenz zum Diskriminieren!
publiziert: Donnerstag, 2. Apr 2015 / 09:15 Uhr
Mike Pence, Gouverneur von Indiana, der letzte Woche das diskriminierende Gesetz unterzeichnet hat.
Mike Pence, Gouverneur von Indiana, der letzte Woche das diskriminierende Gesetz unterzeichnet hat.

Konservative versuchen alles, um die Ablehnung der Religiösen gegenüber Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (LGBT) über das Gesamtwohl zu stellen. Neuester Trend in den USA: Religiöse Diskriminierung anderer Menschen soll gesetzlich gedeckt werden. Doch in den USA wie in der Schweiz zeigen Umfragen, dass die Bevölkerung progressiver ist als die PolitikerInnen. Letztere exponieren sich eher ungern in religiös verminten Gesellschaftsfragen.

Weiterführende Links zur Meldung:

Boykottaufruf gegen Indiana
George Takei ruft in dieser Kolumne zum Boykott gegen Indiana auf.
msnbc.com

Artikel zu dem neuen Gesetz
Das Handelsblatt zum neuen Gesetz in Indiana
handelsblatt.com

Im US-Bundesstaat Indiana ist es Unternehmen künftig erlaubt, schwule und lesbische Kunden aus religiösen Gründen abzulehnen. In insgesamt 22 der 50 US-Bundesstaaten gelten heute Gesetze, die diskriminierendes Verhalten zulassen: Fotografen können sich mit Verweis auf ihre religiösen Gefühle weigern, gleichgeschlechtliche Paare zu fotografieren, Arbeitgebenden ist es erlaubt, Arbeitsuchende aufgrund deren sexuellen Präferenz nicht anzustellen und auch Vermieter dürfen ihnen aus diesem Grund nicht genehme Mieter mit religiösen Begründungen ablehnen. In 19 Bundesstaaten, sind Arbeitnehmende explizit vor Diskriminierung wegen ihrer sexuellen Orientierung geschützt, auch etwa im Mormonenstaat Utah, wo auch MieterInnen geschützt sind. Allerdings macht das Gesetz dort Ausnahmen: Es erlaubt explizit religiösen Gruppierungen und ihren Mitgliedern, im Namen ihrer Religion zu diskriminieren. 37 US-Staaten erlauben derzeit gleichgeschlechtliche Ehen. In den übrigen sind sie noch verboten. Dort müssen Klagen in der Regel bis zur höchsten Instanz gezogen werden, wo die Verbote dann - nach vielen Jahren - an der Verfassung scheitern.

Derlei langwierige Ausmarchungen in gesellschaftspolitischen Fragen kennen wir in der Schweiz auch. Etwa aus der Geschichte des Frauenstimmrechts, wo einzelne Kantone nach der Volksabstimmung gezwungen werden mussten, den neuen Bundesverfassungsartikel zur Gleichberechtigung der Geschlechter umzusetzen. Im Bereich Schwangerschaftsabbruch werden von den Konservativen in der Schweiz laufend neue Initiativen lanciert, die mehr oder weniger direkt die errungenen Freiheiten zurücknehmen wollen. Die selben christlichen Kreise lassen auch nichts unversucht, um ihre religiösen Privilegien und Traditionen im Bundesrecht abzusichern. Allen voran CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann, die auch schon mal das Kruzifix mittels Verfassung schützen wollte. Die aktuelle Diskussion dreht sich in der Schweiz ebenfalls um die Definition von staatlich registrierter Partnerschaft und Ehe und um die Gleichberechtigung der LGBT im Adoptionsrecht.

Die dadurch immer wieder nötigen Debatten müssen als Teil der Aufklärung verstanden und entsprechend seriös geführt werden. Diffamierung der Konservativen als Ewiggestrige sollte da nicht ins Vokabular genommen, sondern immer wieder neu eine stringente Verteidigung der Idee der Gleichberechtigung aller Menschen formuliert werden. Das schulden wir den Errungenschaften unserer Verfassung. Sie sind nicht in Stein gemeisselt, sondern müssen von jeder Generation wieder neu umschrieben und bekräftigt werden.

Amerikas Linke weisen darauf hin, dass die Religionsfreiheit, wenn sie einmal als legitimer Grund zur Diskriminierung von Nicht-Heteros zugelassen wird, früher oder später auch die Rassendiskriminierung wieder salonfähig machen könnte. Republikaner argumentieren, dass die Tyrannei der Mehrheit entstehe, wenn es Anbietern nicht gestattet wird, ihre Kunden frei auszuwählen.

Tatsächlich geht es um die Abwägung von Freiheitsrechten. Diese Abwägung ist einem gesellschaftlichen Wandel unterworfen - mit den entsprechenden Chancen und Risiken. Sowohl in den USA wie in der Schweiz zeigen Umfragen aber, dass die Bevölkerung progressiver ist als die PolitikerInnen. Letztere schielen jeweils nach Stimmen für die nächsten Wahlen und exponieren sich eher ungern in religiös verminten Gesellschaftsfragen.

(Reta Caspar/news.ch)

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