Widmer-Schlumpf soll laut Wählern bleiben
Keine Mehrheit für zweiten SVP-Sitz
publiziert: Freitag, 28. Okt 2011 / 15:59 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 10. Nov 2011 / 10:19 Uhr
Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung stehen laut Umfrage hinter ihr.
Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung stehen laut Umfrage hinter ihr.

Bern - Dass Eveline Widmer-Schlumpf auch im neuen Jahr in den Bundesrat gehört, ist für die Mehrheit von über 1000 befragten Wählern in einer Umfrage unbestritten. Die SVP kann dagegen für einen zweiten Regierungssitz nicht auf eine Mehrheit zählen.

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Für die Bestätigung der BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf sprachen sich 68 Prozent der Befragten in der Wahltagsbefragung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG aus. 21 Prozent waren dagegen. Dies geht aus dem Schlussbericht hervor, der am Freitag publiziert wurde. Den restlichen Befragten sagten, die Frage sei ihnen egal, oder sie gaben keine Antwort.

In sämtlichen Parteien mit Ausnahme der SVP, die Widmer-Schlumpfs Sitz angreifen will, fand sich eine Mehrheit für die Bestätigung. Am höchsten ist die Zustimmung bei der CVP (86 Prozent), gefolgt von der GLP (84 Prozent), der SP (82 Prozent) und den Grünen (81 Prozent). Aber auch bei der FDP sehen 71 Prozent Widmer-Schlumpf weiterhin als Bundesrätin.

Selbst 37 Prozent der SVP-Wähler wollen Widmer-Schlumpf bestätigen, die jahrelang für die SVP politisierte und für die Volkspartei in die Regierung gewählt worden war. Unter den Wählern, die keine Partei wählten, sprachen sich 79 Prozent für Widmer-Schlumpf aus.

Das gfs-Forschungsteam um Claude Longchamps erklärt das Verdikt für Widmer-Schlumpf mit dem «Status quo-Denken» - die Wähler wollten am bekannten Bisherigen festhalten. Ausserdem sind nach Longchamps' Meinung die arithmetischen Überlegungen in der Bevölkerung weniger stark ausgeprägt als bei Politikern.

Keine Mehrheit für zweiten SVP-Sitz

Zwar ging die SVP wiederum als stärkste Partei aus den Wahlen hervor. Dennoch polarisiert sie so stark, dass sie laut der Umfrage unter der Wählerschaft keine Mehrheit für einen zweiten Sitz im Bundesrat findet. Lediglich 42 Prozent würden ihr den zweiten Sitz zugestehen, 47 Prozent dagegen nicht. Der Rest ist unentschieden oder gab keine Antwort.

Der Graben zwischen SVP-Wählern und jenen, die andere Parteien wählten, zeigt sich auch bei dieser Frage: Nicht-SVP-Wähler sprachen sich in der Umfrage klar gegen einen zweiten SVP-Sitz aus. Mit nur gerade 35 Prozent möchten die FDP-Wähler noch am ehesten einen zweiten SVP-Vertreter neben Ueli Maurer im Bundesrat.

(bert/sda)

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Das Volk hat immer etwas zu denken,
lieber JasonBond, denn schliesslich sind Sie und ich auch das Volk! und Sie denken ja ganz ordentlich mit, wie wir sehen.
Es wäre doch schade, wenn wir wir nicht mitdiskutieren und denken würden und Ihre Vorschläge sind doch auch sinnvoll oder?
Auf was es mir aber auch noch ankommen würde, die Kandidaten der Parteien sollten die Konkordanz, das, was ursprünglich darunter verstanden wurde, wahren, nämlich die grunsätzliche Ueberzeugung, dass bei Meinungsverschiedenheiten ein Kompromiss gefunden werden muss und nicht ein Blocher, seine eigene Meinung für die Wahrheit und alles andere immer für falsch hält. Demokratie ist immer die Kunst des Möglichen, gerade in dieser Kunst müssten so einige SVP-ler halt noch Nachhilfekurse in Demokratie machen. Konkordanz ist gefragt und keine Zahlenspielereien
Wäre gar nicht gut für die Schweiz
Danke für den Geschichtsunterricht, diesmal ohne Klitterung und Sinnverfälschung!
Wenn eine Regierung per Akklamation von den Parteien zusammengestellt würde, wäre das keine gewählte Regierung, sondern einer ernannte. Das hätte laufend Querelen zur Folge und mit Sicherheit käme im BR so etwas Gemeinsinn, bügerliche Kompromisfindung, also das, was die Römer bereits als Concordia bezeichneten, so gut wie nicht auf.
Ich bin überzeugt, dass das nun gar keine gute Lösung wäre. Eine Konkordanz kann nur dann richtig funktionieren, wenn alle Parteien die Regierung wählen und auch das Recht haben, einen von einer Partei nomierten Kandidaten nicht zu wählen, alles andere ist keine befriedigende demokratische Lösung.
Was man aber machen sollte, damit es nicht wieder zu so Zuständen wie bei der Wahl von Frau Widmer-Schlumpf kommt, die Prozedur der Wahl so zu verändern, dass ein nicht gewählter Kandidat durch einen anderen ersetzt wird, und nicht ein ungesetzter Kandidat das Rennen gegen den Willen der Partei macht. Wenn einer dreimal nicht das absolute Mehr bekommt, muss ein anderer Kandidat von der betroffenen Partei ernannt werden und es kommt erneut zur Wahl.
Es ist nicht gut für das Land, wenn ein Kandidat gegen den Willen einer Partei in den BR kommt, aber eine Nichtwahl muss unbedingt möglich sein, weil es sonst keine Wahl wäre, die Demokratie nicht gewahrt ist und der BR nicht funktionieren würde. Im Vordergrund muss immer die Konkordanz stehen, die mathematische Zusammensetzung des BR an zweiter Stelle. Das zum Wohle der Schweiz und nicht zum Wohle einer Partei!
Ausserdem bin ich auch ganz entschieden der Meinung, dass man eine Bundesrätin-rat, der seine Arbeit zur Zufriedenheit einer Mehrheit des Volkes macht, niemals abwählen sollte, selbst wenn ich politisch auf einer ganz anderen Seite stehen würde, würde ich das so sagen. Ebenso sollte man auch nicht jammern, wenn das Parlament einen unfähigen BR nicht wieder wählt. So, und nur so funktioniert eine echte Demokratie.
Meine Meinung dazu
Die Wähler stimmten nach Ende des Zweiten Weltkrieges vermehrt die SP, die im Bundesrat nicht vertreten war.
Erst die Zauberformel ermöglichte es 1959 überhaupt, dass es zu einem SP Bundesrat kam.
Wie sie richtig sagten, war auch diese Zauberformel irgendwann aufgrund der massiven Zugewinne der SVP überholt.
Die SVP hatte rein rechnerisch einen Anspruch auf den zweiten BR Sitz. Die SVP wurde aber immer wieder vertröstet. Keine der anderen Parteien war bereit, die Zauberformel anzupassen.

Das Ergebnis war die Abwahl von Ruth Metzler, die Platz machen musste, damit der Wählerwille im BR zur Geltung kam.

Das wiederum gefiel der CVP naturgemäss ganz und gar nicht und Darbellay und Konsorten gaben viel ihrer Energie dafür her, den Störenfried wieder loszuwerden.

Im heutigen Parlament hat Mitte - Links eine bequeme Mehrheit. Man kann nach Belieben die Kandidaten vor sich her treiben.

Mein Vorschlag für eine Zauberformel, ist eine arithemtische Lösung.
Die BR Sitze werden aufgrund der Wählerstärke verteilt.
Die Parteien beschliessen selbstständig, wer für sie in den Bundesrat geht.

Bei zersplitterter Parteienlandschaft, wie wir sie heute in der Mitte sehen, müssen sich ein paar Parteien zusammenschliessen, um einen BR stellen zu können.

Damit wäre eher sichergestellt, dass der BR die Wählerstärke der jeweiligen Parteien in Echtzeit abdeckt und die "inhaltlichen" Mauscheleien würden minimiert. Die Machtspiele um die Abgabe eines Sitzes, den man "schon immer" hatte, wären kleiner.
Klar ist ja
dass Sie EWS weg haben wollen.

Ich eigentlich auch, obwohl ich sie gut finde. Konkordanz hat aber arithmetisch zu erfolgen, alles andere sind ausreden um EWS halten zu können.

Das würde aber bedeuten, dass die FDP keinen Anspruch auf einen 2. Sitz mehr hätte.
Sonst ist es nämlich einfach die Zauberformel, wo egal ist wie die 3 stärksten Parteien abschneiden in Wähleranteilen. Das scheint mir aber nicht mehr Zeitgemäss zu sein.

2 SVP und 2 FDP Sitze wären 57% der BR, der Wähleranteil ist aber "nur" 41%.
Da würde mich Ihre Meinung interessieren.
Ja ja...
Ich kenn den Unterschied schon, danke.

Hätte es vielleicht etwas besser formulieren sollen.

Die SVP hatte schon immer Mühe in den SR gewählt zu werden, weil der SR als die Kammer gilt, in der Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Deshalb habe ich es in den selben Topf geworfen wie den BR.
Ja aber
Voll einverstanden.

Nur sind eben 2 SVP und 2 FDP Bundesräte nicht repräsentativ für die Wähleranteile.

Gerade die FDP will immer die arithmetische Konkordanz. Supi, das wäre dann nämlich noch 1 BR für die FDP, aber rechnen ist eben nicht so deren Stärke.

Atomausstieg hat doch mit EWS nichts zu tun.
Würde man nämlich das FDP Modell nehmen, müsste EWS gehen und dafür ein grüner BR gewählt werden.

Ich würde mal sagen alle Seiten ob EWS Fan Club oder FDP verfolgen eigennützig ihr Ziel ungeachtet dessen was das Volk will oder was gut für das Volk wäre.
Exekutive/Legislative
Vielleicht nochmals den Unterschied nachschlagen.
Ja. Ist klar
Das immergleiche Umfrageinstitut, das die immergleichen Umfrageergebnisse wie gewünscht liefert, wird auch an der nächsten Wahl den Auftrag zur Analyse bekommen.

Bei einer Direktwahl hätte die SP nicht mehr Sitze erhalten, obwohl sie weniger Stimmen bekommen hat.

In einer Direktwahl, wäre die SVP immer noch die stärkste Partei. Alles andere ist dummes Geschwätz, dass die Wahrheit nach Parteigusto umdeuten will. Wer jetzt mauschelt, will keine direkte Demokratie.
Die dümmste Initiative,
die die SVP je eingebrockt hat! Nicht umsonst haben kluge Köpfe in vergangenen Zeiten die Bestellung der Regierung eben dem Parlament und nicht dem Wahlvolk aufgebürdet.
Das vom Souverän gewählte Parlament wählt sich seine Regierung aus, mit der es ja auch mindestens eine Legislatur zusammenarbeiten muss.
Prost denn, wenn zum jetzigen Wahlrummel noch der Rummel um die Bundesräte hinzukommt und aus lauter Ränkespielereien dem Parlament ein völlig verqueerer Bundesrat vor die Nase gesetzt wird.
Die taktischen Machtspiele des Parlaments allein würden eigentlich schon mehr als genügen. Mit der Volkswahl erhalten die Medien einfach ein wenig mehr Einfluss auf die Zusammenstellung der Regierung.
Dass aber eine knappe Parlamentsmehrheit, die auch nur dank Wahlränkespielen und Mauscheleien zustandegekommen ist, "ihren" Bundesrat nun so zusammenstellen will, dass ihr politisches Ziel, Atomausstieg auf keinen Fall gefährdet werden könnte, ist hahnebüchen. Wenn über 40% der Wähler ihre Stimmen Parteien geben, die gegen einen solchen Ausstieg sind, dann gehören diese über 40% eben auch in die Regierung.
Man darf in diesem Zusammenhang die Politiker aller Parteien wieder einmal daran erinnern:
Wenn Sie derartige Ränkespiele "gewinnen", haben Sie nicht andere Parteien über den Tisch gezogen, sondern einen Teil des Souveräns.
Volkswahl
die wird ja kommen dank SVP. Eigentlich geradezu grotesk.

Danach werden wir nämlich keinen SVP BR mehr haben, da die SVP komplett versagt wenn es um Exekutivämter geht (siehe Ständerat).

Zur aktuellen Situation: Was das Volk denken mag ist schei**egal.
Das Parlament bestimmt die Zusammensetzung des Bundesrates, wenigstens noch Anno 2011.

Dabei gibt es nur 2 Varianten:

2 SVP, 2 SP, 1 CVP, 2 FDP
oder
2 SVP, 2 SP, 1 CVP, 1 FDP, 1 BDP

beide gehen in Ordnung, da die Balance zwischen Links, Mitte und Rechts gewährleistet wäre.

Über die ganze Geschichte um EWS SVP, BDP kann man streiten und diverser Meinung sein.

Ich habe da noch eine Verschwörungstheorie:
Die SVP will EWS weiterhin im BR haben.
Sie kann so dann mit Hilfe der FDP den freiwerdenen SP Sitz klauen und so einen eklatanten Rechtsrutsch im BR verursachen.
2 SVP 2 FDP 1 BDP, also 5:2 rechts/links.

Denn selbst die SVP Führung weiss ja ganz genau, das EWS in sehr vielen Fragen eine eigentliche SVP Hardlinerin ist.
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