Keine Mehrwertsteuer im Tourismus
Bern - Der Tourismussektor soll nächstes Jahr von der Mehrwertsteuer befreit werden. Dies hat der Nationalrat im Rahmen der ausserordentlichen Debatte zum starken Franken entschieden. Der Entscheid fiel mit einem Zufallsmehr von 93 zu 92 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Verwirrender Entscheid
Der Entscheid ist etwas verwirrend, da der Nationalrat keine fünf Minuten später eine Motion von SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal (BE) mit ähnlichem Inhalt mit 96 zu 87 Stimmen ablehnte. Diese Motion hätte dem Bundesrat etwas mehr Flexibilität eingeräumt, die vorübergehende MWSt-Befreiung zu organisieren. So hätte der Bundesrat selber einen Zeitraum für die Steuerbefreiung vorschlagen können.
Bevor der Bundesrat den Auftrag ausführen muss, muss die Motion zuerst noch die Hürde des Ständerats nehmen. Die kleine Kammer wird den Vorstoss frühestens in der Frühjahrsession vom kommenden März beraten.
Bislang hatte es das Parlament im Zusammenhang mit dem starken Franken abgelehnt, die Mehrwertsteuer für den Tourismus zu senken. Der Nationalrat hatte dies zuletzt im Rahmen der Debatte über das Konjunkturpaket gegen die Auswirkungen des starken Frankens diskutiert.
In der Debatte vom Mittwochnachmittag hatte sich Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Namen des Bundesrats gegen Massnahmen nach dem «Giesskannenprinzip» ausgesprochen.
(bert/sda)
Trotzdem, alles ausser die total unnötige Unternehmenssteuerreform III, die Economiesuisse unbedingt durchdrücken will (im NR gestern bereits geklappt) wird von der FDP und SVP als Giesskannenprinzip betitlet um es schlecht zu reden.
Dafür wird der Wirtschaft nebst den vielen Milliarden der am Volk vorbeigelogenen Unternehmenssteuerreform II nun sicher mit der Reform III nochmals abermilliarden nachgeworfen.
Überhaupt sollte man das nicht mehr Reform nennen dürfen, sondern Geschenke.
2. Solange keine Anwesenheitspflicht oder Abstimmpflicht herrscht im Nationalrat kann man auch zu Abwesenden oder sich der Stimme enthaltenden nichts sagen.
3. Der Ausdruck Giesskannenprinzip (von den Rechtsbürgerlichen erfunden) heisst übersetzt: Nicht von Economiesuisse abgesegnet. Ist es von Economiesuisse verordnet heisst es dann Entlastung.
4. Es muss noch durch den Ständerat. Da hat es schlicht zu wenig SVPler um dies durchzubringen.
Also wird es am Schluss eh nichts werden.
Hui, das waren ja 4 Dinge.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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