Keine Nationalbankgewinne für die AHV
publiziert: Sonntag, 24. Sep 2006 / 17:20 Uhr

Bern - Die AHV erhält keinen Zustupf aus den Nationalbankgewinnen. Volk und Stände haben die KOSA-Initiative deutlich verworfen und damit den heutigen Verteilschlüssel bekräftigt.

Der Bundesanteil am Golderlös der Nationalbank von 7 Milliarden geht in den AHV-Fonds.
Der Bundesanteil am Golderlös der Nationalbank von 7 Milliarden geht in den AHV-Fonds.
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Das linke Volksbegehren, nach dem der Reingewinn der Nationalbank künftig bis auf eine fix den Kantonen reservierte Milliarde in den AHV-Fonds hätte fliessen sollen, scheiterte mit rund 1 359 500 Nein (58,3 Prozent) gegen knapp 974 000 Ja (41,7 Prozent). 18 ganze und fünf halbe Kantone winkten ab, nur zwei ganze (Tessin und Genf) und ein halber (Basel-Stadt) stimmten zu.

Von den derzeit jährlich ausgeschütteten 2,5 Milliarden gehen demnach weiterhin zwei Drittel an die Kantone und ein Drittel an den Bund. Gleichzeitig kommt jetzt - ein Referendum vorbehalten - der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zum Zug: Der AHV-Fonds erhält die 7 Milliarden, die der Bund aus den Goldverkäufen der SNB zugute hat.

Klare Mehrheiten in Obwalden, Innerrhoden und Nidwalden,

Am deutlichsten fiel das Verdikt gegen KOSA in den Kantonen Obwalden mit 74,9 Prozent, Appenzell Innerrhoden mit ebenfalls 74,9 Prozent und Nidwalden mit 73,4 Prozent Nein aus. Es folgten mit Zweidrittelsmehrheiten Zug, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Thurgau, Schwyz und Uri.

Angenommen wurde das Volksbegehren mit 53,6 Prozent Ja im Kanton Basel-Stadt, aus dem mit dem inzwischen verstorbenen alt SP- Bundesrat Hans-Peter Tschudi einer der Väter der Initiative stammte. Auch Genf mit 51,3 Prozent und das Tessin sogar mit 57,5 Prozent sagten Ja.

Hauchdünne Entscheidung im Jura

Nur ganz knapp mit 50,2 Prozent verwarf der Jura. Unter 60 Prozent Nein blieben auch die Waadt (53,9), Basel-Landschaft (54,5), Solothurn (56,5), Schaffhausen (57,5), Bern (57,5), Neuenburg (58,2) und Zürich (59,5).

Einen Monat vor dem Urnengang hatten Umfragen noch eine Mehrheit für KOSA ergeben und die Befürworter aufgeschreckt. Nun aber setzten sich Bundesrat, bürgerliche Parteien, Nationalbank und Kantonsregierungen klar durch.

Daneben verblasste das Versprechen, mit den Nationalbankgewinnen könne das wichtigste Sozialwerk gestärkt werden.

(fest/sda)

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