Keine Schützenhilfe von Österreich
publiziert: Donnerstag, 10. Mai 2007 / 17:51 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 10. Mai 2007 / 18:15 Uhr

Bern - Im Steuerstreit mit der EU erhält die Schweiz keine Schützenhilfe von Österreich. Der österreichische Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer habe ihm keine Unterstützung zusagen können, sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz.

«Dem Dialog können wir uns sicher nicht verweigern», sagte Finanzminister Merz.
«Dem Dialog können wir uns sicher nicht verweigern», sagte Finanzminister Merz.
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Nach der Verabschiedung des Verhandlungsmandats durch die EU müsse es darum gehen, das Thema auf korrekte Weise zu diskutieren, sagte Molterer vor den Medien auf dem Landsitz Lohn in Kehrsatz BE.

Kernpunkt sei die unterschiedliche Beurteilung des Freihandelsabkommens von 1972 durch die Schweiz und die EU in der Frage der Unternehmensbesteuerung. «Der Dialog und nicht die Konfrontation ist die richtige Antwort, um Fortschritte zu erzielen», sagte Molterer.

Dialog ist Pflicht

«Dem Dialog können wir uns sicher nicht verweigern», sagte Finanzminister Merz. Er sei bereit, die Interpretation der EU anzuhören. Aber darüber Verhandlungen zu führen, könne er sich nicht vorstellen.

Damit bekräftigte Merz seine bisherige Haltung, dass die unterschiedliche Besteuerung von in- und ausländischen Einkünften für Holding-, Verwaltungs- und Gemischte Gesellschaften gegen keinerlei Abmachungen mit der EU verstossen würden.

Beziehungen intakt

Abgesehen vom Steuerstreit bezeichneten die Amtskollegen die Beziehungen der beiden Nachbarländer als sehr freundschaftlich. Der Arbeitsbesuch Molterers folge der Tradition, wonach die Mitglieder einer neuen österreichischen Regierung der Schweiz als eines der ersten Länder einen Besuch abstatteten.

Neben der Entwicklung der Staatsfinanzen, dem Vorgehen bei Schuldenabbau und der Geldwäschereibekämpfung sprachen die Regierungsmitglieder auch über die Besteuerung der Fussball-Europameisterschaft EURO 2008. Hier funktioniere die Zusammenarbeit perfekt, lobte Molterer. «Steuerlich wäre es am einfachsten, wenn Österreich und die Schweiz den Final spielen würden», scherzten die Minister.

(fest/sda)

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