Genf - Im Kanton Genf müssen die Reichen keine Solidaritätssteuer zahlen. Das Stimmvolk hat eine Vorlage mit 59,53 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, die grosse Unternehmensgewinne und hohe Vermögen bei schlechter Wirtschaftslage zusätzlich besteuern wollte.
Im Kanton Genf müssen die Reichen keine Solidaritätssteuer zahlen. Noch im Juni 2002 waren die Befürworter der Solidaritätssteuer in der Mehrheit. Nun folgte das Genfer Stimmvolk aber den Argumenten der bürgerlichen Parteien und der Wirschaft. Sie bekämpften die Vorlage mit dem Hinweis auf die ohnehin schon hohe Steuerbelastung in Genf.
Auch die Steuerinitiative im Kanton Zürich fand keine Mehrheit. Nach ersten Hochrechnungen lehnte der Kanton Zürich die SP-Initiative deutlich ab.
Mit der Initiative wären im Kanton Zürich laut SP etwa 10 000 Personen von der Steuer befreit worden. 280 000 wären in den Genuss einer teilweisen Entlastung gekommen.
Zum zweiten Mal innert drei Jahren sind im Kanton Uri höhere Motorfahrzeugsteuern abgelehnt worden. Die Stimmenden verwarfen die Vorlage mit 7819 zu 3764 Stimmen. Die Erhöhung sollte ab 2004 gestaffelt eingeführt und erst ab 2006 voll wirksam werden. Dennoch wurde sie bei einer Stimmbeteiligung von 47,25 Prozent abgelehnt.
In Schaffhausen ist auch der sechste Versuch, zu höheren Einnahmen für Strassenbauten zu kommen, gescheitert. Die Stimmberechtigten lehnten eine zweckgebundene Objektsteuer für Strassenbauten mit 18 992 zu 10 645 Stimmen ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 69,13 Prozent.
Zum vierten Mal innert zehn Jahren sind im Kanton Schwyz neue Motorfahrzeugabgaben gescheitert. Die Stimmenden haben die Vorlage mit 31 405 zu 15 010 Stimmen verworfen.
Das neue Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben sah keine generelle Erhöhung vor. Dennoch wurde das Gesetz bei einer Stimmbeteiligung von 54,08 Prozent abgelehnt.
(bert/sda)
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