Merkel will es so
Keine Sonderregelung für Schweiz bei EU-Zinsbesteuerung
publiziert: Donnerstag, 6. Feb 2014 / 16:32 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt im Kampf gegen Steuerschlupflöcher auf eine grosse Lösung bei der Ausweitung der EU-Zinsbesteuerung. Eine Sonderregelung für die Schweiz soll es nicht geben.

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Es sei ausdrücklich in deutschem Interesse, wenn die EU-Kommission nicht nur mit Österreich und Luxemburg zu einer Einigung komme, sondern «im Geleitzug» auch mit der Schweiz, erklärte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel in Berlin.

Bettel hatte bereits am Mittwoch in einem in den Westschweizer Tageszeitungen «La Liberté» und «Le Nouvelliste» erschienenen Interview gesagt, dass Luxemburg die Verhandlungen nicht blockieren werde, falls die Schweiz eingebunden sei.

Merkel begrüsste Bettels Ankündigung. Ein einheitliches Vorgehen gegen Steuerschlupflöcher sei wichtig und auch Position der EU im G20-Kreis, sagte Merkel.

Am Donnerstag bekräftigte Bettel, Luxemburg wolle keine Blockade um der Blockade willen. Bei belastbaren Verhandlungen auch mit der Schweiz werde sein Land selbstverständlich zustimmen. Ein «schönes Gespräch» der Kommission mit der Schweiz reiche ihm aber nicht. Ohne die Schweiz «hat keiner was gewonnen», sagte der liberale Politiker.

Kurswechsel von Luxemburg

Bettel hofft, dass sich die Schweiz und die 28 EU-Staaten auf den in der EU-Richtlinie festgelegten erweiterten Anwendungsbereich einigen werden. Noch unter Bettels Vorgänger Jean-Claude Juncker hatte Luxemburg auf eine Parallelität mit den Verhandlungen der EU-Kommission mit den fünf Drittstaaten bestanden. Vorher wollte es seine Zustimmung zur EU-Richtlinie nicht geben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten beim Dezember-Gipfel die Kommission aufgerufen, Verhandlungen über die erweiterte EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Besteuerung von Zinsen mit der Schweiz und weiteren europäischen Drittstaaten voranzutreiben. Eine Einigung soll bis März auf dem Tisch liegen.

(bg/sda)

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Wir machen unsere Regeln selbst, Frau Merkel
Und verdienen jeden zweiten Franken mit der EU! Und die Blechdosen denken, das ginge ganz ohne gegenseitige Verstädigung.
Ja nun, was Blechdosen halt so denken! Blechdosen haben halt nur ein oben und unten, links und rechts ist da nicht zu unterscheiden.
Also Frau Merkel, ist doch klar, wir wollen ja Ihr Bestes, und das ist schliesslich unser Nutzen.
Was Sie uns zugestehen oder nicht zugestehen, das interessiert uns überhaupt nicht. Aber wir gestehen Ihnen auf alle zu, zu reden, was Ihnen beliebt, bei uns herrschen Demokratie, ein Haufen Geldsäcke und daneben viele nationalistische Blechdosen.
EU- Merkel
Wir sind (Gottlob ) nicht in der EU !!!!! Noch nicht lange her hat Frau Widmer-Schlumpf gesagt "Dieses Abkommen und kein anderes " Aber was Frau Merkel sagt ist mir egal !!!
EU-Kanzlerin hat gesprochen!
Ist das nicht augenfällig?

Wie tönt es jeweils aus den Blechdosen der EU-Fans? Friedensprojekt, Mitentscheidungsrecht, gemeinsamer Markt, gemeinsame Aussenpolitik, Personenfreizügigkeit, gemeinsame Währung.... alles ist Friede, Freude, Eierkuchen, existiert aber nur in einigen Köpfen.

Wer objektiv und ohne Schwärmerei die EU von aussen beobachtet, dem fällt einfach auf, dass ein Land vor allen anderen, sogar vor der Grande-Nation, eine Vorreiterrolle, um es jetzt nicht "Führerrolle" zu nennen, einnimmt.

Deutschland bestimmt fast im Alleingang, zusammen mit den Verbrechern der EZB, wie der Hase in dieser EU läuft. Ich meine, Vergleichbares sei schon dagewesen und ich verspüre wenig Willen für ein neues Reich in Europa, in dem Kanzlerin Merkel von Ost bis West reiten kann, "ohne dass die Sonne untergeht".

Die EU sollte sich ehrlicherweise Deutsches Reich nennen oder meinetwegen Römisches Reich Deutscher Nation. Das "heilig" lassen wir jetzt mal weg, denn mit "Heil" hat Deutschland schon mehr als einmal viel Unheil gebracht. Es ist auf dem besten Wege, dies erneut zu tun.

PS: Der Zeitpunkt der Veröffentlichung lässt darauf schliessen, dass zuvor ein Telefonat zwischen Merkel und der egonomiesuisse stattgefunden hat. Unter Freunden hilft man sich gerne.
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