Nationalratskommission ändert Meinung
Keine Sonderstellung für christliche Symbole
publiziert: Freitag, 18. Nov 2011 / 14:46 Uhr
Religiöse Neutralität soll gewahrt werden.
Religiöse Neutralität soll gewahrt werden.

Bern - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) beharrt nicht auf einer Sonderstellung für christliche Symbole. Nachdem die Ständeratskommission sich gegen eine neue Verfassungsbestimmung gestellt hat, empfiehlt die Kommission dem Nationalrat ein Nein.

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Bei der ersten Beratung hatte sich die Kommission noch mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, mit einer neuen Verfassungsbestimmung Symbole der christlich-abendländischen Kultur im öffentlichen Raum ausdrücklich für zulässig zu erklären.

Nun beantragt sie ihrem Rat mit 13 zu 9 Stimmen, der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Ida Glanzmann (CVP/LU) keine Folge zu geben, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Folgt der Nationalrat seiner Kommission, ist das Anliegen vom Tisch.

Die Gegnerinnen und Gegner einer neuen Verfassungsbestimmung argumentieren mit der religiösen Neutralität des Staates. Die Privilegierung einer Religion in der Bundesverfassung und bereits die Diskussion darüber könnten den Religionsfrieden in der Schweiz gefährden. Die Befürworter befürchten, dass Kruzifixe, Weg- und Gipfelkreuze aus dem öffentlichen Raum verbannt werden könnten.

Die Diskussion um religiöse Symbole ausgelöst hatten zwei Streitfälle. In Stalden VS wurde ein Lehrer entlassen, der im Klassenzimmer kein Kruzifix aufhängen wollte. In Triengen LU verlangte ein Vater zweier Primarschüler die Entfernung eines Kruzifixes. In beiden Fällen handelt es sich um Anhänger der Freidenker-Bewegung.

(bert/sda)

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