Keine Macht der Online-Zensur

Missbrauch von Spionage-Software aufgrund illegaler Überwachung und Online-Zensur ist nicht selten. Der neueste Gesetzesentwurf von Smith verbietet den Export von Telekommunikations-Technologien. Wenn der Endnutzer eine Regierung ist, soll es künftig einer Lizenz bedürfen, um in andere Länder zu exportieren.

Die aktuellen US-Ausfuhrbestimmungen versuchen bereits den Zugang zu sensiblen Technologien für Terroristen und Kriminelle zu verhindern. Autokraten, die Daten missbrauchen, um Regimegegner zu fangen, werden dabei bislang jedoch nicht berücksichtigt. «Wie sollen all diese Diktaturen je den Weg einer Demokratie einschlagen, wenn alle Protestanten mittels Technologien aufgespürt und weggesperrt werden, die von US-börsennotierten Unternehmen verkauft oder erworben wurden?», fragt sich Smith.

Menschenrechte für das Land

Einem Bericht des Wall Street Journals zufolge, verwenden der Nahe Osten und einige nordafrikanische Länder Softwareprogramme aus dem Westen, um Webseiten zu blockieren. Systemkritiker gaben darüber Auskunft, dass sie eingesperrt und geschlagen wurden. Dies geschah, nachdem die Behörden ihre Online-Aktivitäten verfolgt haben.

«Ob sie es wollen oder nicht, Unternehmen sind in vielerlei Hinsicht politische Akteure. Ihre Entscheidungen haben Auswirkungen auf den Grad der Menschenrechtverletzungen in diesem Zusammenhang», erklärt Daniel Baer, stellvertretender Abteilungsleiter für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen im US-Aussenministerium.

Bereits 2006 kritisierte der US-Gesetzgeber Microsoft, Google, Yahoo und Cisco Systems Inc wegen ihrer Aktivitäten in China. Chinesische Partner von Yahoo beispielsweise gaben Kontoinformationen an chinesische Behörden weiter. Das führte dazu, dass ein Journalist zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Manager von Google, Yahoo und Microsoft argumentierten, dass sie sich an die lokalen Gesetze zu halten hätten. Zudem führten sie aus, dass die Arbeit in Ländern wie China mehr Nutzen als Schaden für die Menschen dort bringt.

Europa zieht nach

In Europa bemüht man sich auch für Ausfuhrregulierungen. Die Europäische Kommission will den EU-Mitgliedern die Möglichkeit geben, den Export ihrer Technologien selbst zu bestimmen. Wenn es einen Beweis für Menschenrechtsverletzungen im Exportland gibt, so kann die Ausfuhr gestoppt werden. Marietje Schaake, niederländische Abgeordnete im EU-Parlament, drängt zur strengeren Kontrolle: «Technologie hat viel verändert, aber Menschenrechte werden sich nie ändern.»

(bert/pte)