Keine Steuerentlastung für tiefe Einkommen in Zürich

Bei einer Stimmbeteiligung von 50,1 Prozent votierten 139 717 Stimmberechtigte für und 246 878 gegen die Volksinitiative. Sie schlug vor, Alleinstehende mit einem steuerbaren Einkommen bis 14 600 Franken und Paare mit einem Einkommen bis 22 000 Franken von der Steuer zu befreien. Steuerzahler mit einem Einkommen unter 49 000 Franken (Ehepaare 80 000 Franken) wären entlastet worden.

Mit dieser Massnahme hätten im Kanton Zürich laut SP etwa 10 000 Personen keine Steuern mehr zahlen müssen. 280 000 wären in den Genuss einer teilweisen Entlastung gekommen. Für den Kanton hätte die Annahme der Initiative Steuerausfälle in der Höhe von rund 43 Millionen Franken zur Folge gehabt.

Im Kanton Genf müssen die Reichen keine Solidaritätssteuer zahlen. Das Stimmvolk hat eine Vorlage mit 59,53 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, die grosse Unternehmensgewinne und hohe Vermögen bei schlechter Wirtschaftslage zusätzlich besteuern wollte.

Noch im Juni 2002 waren die Befürworter der Solidaritätssteuer in der Mehrheit.

Zum zweiten Mal innert drei Jahren sind im Kanton Uri höhere Motorfahrzeugsteuern abgelehnt worden. Die Stimmenden verwarfen die Vorlage mit 7819 zu 3764 Stimmen. Die Erhöhung sollte ab 2004 gestaffelt eingeführt und erst ab 2006 voll wirksam werden.

In Schaffhausen ist auch der sechste Versuch, zu höheren Einnahmen für Strassenbauten zu kommen, gescheitert. Die Stimmberechtigten lehnten eine zweckgebundene Objektsteuer für Strassenbauten mit 18 992 zu 10 645 Stimmen ab.

Zum vierten Mal innert zehn Jahren sind im Kanton Schwyz neue Motorfahrzeugabgaben gescheitert. Die Stimmenden haben die Vorlage mit 31 405 zu 15 010 Stimmen verworfen.

(bert/sda)