
Washington - Die republikanische Minderheit im US-Senat hat eine Diskussion über die sogenannte «Buffet-Regel» verhindert. US-Präsident Barack Obama wollte mit dem Gesetzesvorschlag Millionäre höher besteuern.
«In einer Zeit, in der wir ein Defizit decken und wichtige Investitionen in unsere Wirtschaft machen müssen, können wir es uns nicht mehr erlauben, den reichsten Amerikanern Steuergeschenke zu verteilen», sagte Obama weiter. Nach Angaben der Demokraten hätten die USA mit der Massnahme mindestens 47 Mrd. Dollar in zehn Jahren zusätzlich eingenommen.
Die Republikaner verfügen im Senat über eine Sperrminderheit. Für die Annahme der Motion wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen. Am Ende sprachen sich lediglich 51 Abgeordnete für das Vorhaben aus. Damit stellen sich die Republikaner sieben Monate vor der US-Präsidentschaftswahl frontal gegen Obama.
(bert/sda)
- ochgott aus Ramsen 641
Klar hacken die Chinesen Auf jeden Fall hacken die Chinesen. Ein Teil davon ist staatlich ... Mi, 08.05.13 07:38 - thomy aus Bern 3809
Schauen Sie, Midas, jetzt ist halt einfach OBAMA dran ... Er hat hinter sich eine gute Mannschaft und viele sehr gute Leute - ... Do, 02.05.13 22:34 - thomy aus Bern 3809
Eben! Danke HeinrichFrei, dass Sie sich die Mühe genommen haben, aus Ihrem ... Do, 02.05.13 22:25 - thomy aus Bern 3809
Wir können ja auch hier unser perönliches Infozentrum sein! Dazu braucht es keine Genehmigung! Nur, jorian, eine Frage: Tun Sie nur ... Do, 02.05.13 22:11 - thomy aus Bern 3809
Ich weiss es auch nicht jorian! Ich hoffe, dass Obama, die friedliebende Welt, weiss, was er tut! Wir, ... Do, 02.05.13 22:07 - HeinrichFrei aus Zürich 223
Obama würde grosse Schwierigkeiten bekommen... Lieber Thomy aus Bern Sie fragen mich, was ich daraus schliesse, ... Do, 02.05.13 17:13 - Midas aus Dubai 3021
Nur Fakten ich bin nicht gegen Obama Thomy. Ich hätte mir zwar lieber Hillary ... Do, 02.05.13 15:55 - jorian aus Gretzenbach 1170
Terrorverdächtig! Warum arbeiten die USA, in Syrien mit Leuten von der Al Kaida ... Do, 02.05.13 11:25
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